Der Landtag der 5. Wahlperiode hat jetzt dringend die Verpfl ichtung gegenüber dem Land und den Menschen,
verantwortungsvoll zu handeln. Es zeugt von grober Fahrlässigkeit der alten Landesregierung, die offensichtlich glaubte, das Finanzloch würde sich in Luft aufl ösen. Die Bundesregierung ist laut Vizeregierungssprecher Steg nicht daran interessiert, Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Wir, die Abgeordneten der 5. Wahlperiode des Landtages, haben nun dringend zu entscheiden, wie das Land mit der fi nanziellen Situation umzugehen hat.
Wir, die NPD-Fraktion, halten es für dringend geboten, die Reißleine zu ziehen, wenn der Bund einerseits der Welt Friede, Freude, Eierkuchen vorspielen will, andererseits unser Land dadurch das angerichtete Finanzchaos zu tragen hat. Betrachten wir die Ereignisse um den Bush-Besuch im Sommer, muss jedem im Hause klar sein, dass wir die Hauptlast der Kosten zu tragen haben. Der Landtag muss der Landesregierung dringend Rahmenbedingungen zur fi nanziellen Ausgestaltung des Gipfels geben. Der Landtag kann und darf sich nicht darauf verlassen …
Aus Verantwortung für unser Land sind wir dringend verpfl ichtet, Finanzgrenzen zu setzen, und, wenn diese nicht möglich sind, uns von der Ausrichtung des Globalisierungsgipfels zu befreien. – Ich danke Ihnen.
Ich stelle auch hier die Frage: Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das sehe und höre ich nicht.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag mit dem gleichen Stimmverhalten wie bei den vorherigen Abstimmungen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Einsetzung von Ausschüssen. Hierzu gibt es einen Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/59 und einen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP auf Drucksache 5/65.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP: Einsetzung von Ausschüssen – Drucksache 5/65 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anzahl der Ausschüsse sollte sich nicht danach richten, dass die NPD nun bloß keinen Ausschussvorsitzenden bekommen soll. Das wäre doch gar nicht so schlimm. Sie ertragen es mittlerweile tapfer, dass wir in den Landtag gekommen sind. Einige
haben im Wahlkampf gesagt, sie würden es nicht aushalten, wenn man uns die Schlüssel für das Schloss geben würde, und die Betreffenden sind noch gesund und munter hier. So schlimm wäre das doch gar nicht.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie haben zum Glück keine Schlüssel fürs Schloss. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nicht fürs Schloss.)
Es sollten vielmehr sachliche Gesichtspunkte ausschlaggebend sein. Es ist schon zweifelhaft, ob die Zusammenlegung von Ministerien so sinnvoll ist. Man spart vielleicht einen Minister und einen Staatssekretär ein, aber was ist das für ein Aufwand, zwei bis dahin unabhängig voneinander arbeitende Verwaltungsapparate zu korrelieren und zu verschmelzen, sodass das auch funktioniert. Damit schafft man unspezialisierte und unübersichtliche Monster. Superministerien sind nicht super, sondern zu groß und zu schwerfällig.
Gleiches gilt für Superausschüsse. Der vorläufi ge Ausschuss ist eindeutig zu super gewesen. Das haben Sie mittlerweile auch eingesehen. Er ist viel zu wenig qualifi ziert und spezialisiert, um die vielfältigen Sachfragen aufzuarbeiten, die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stehen. Ähnliches gilt für den von Ihnen geplanten kombinierten Wirtschafts-, Arbeits- und Tourismusausschuss. Tourismus ist für Mecklenburg-Vorpommern viel zu wesentlich, um in einem Aufwasch mit anderen Sachfragen bearbeitet zu werden. Mecklenburg-Vorpommern ist das Tourismusland Nummer eins und das Tourismusland Nummer eins braucht doch einen eigenen Tourismusausschuss.
Das Wort zur Begründung für den Antrag der anderen Fraktionen wird von Herrn Dankert gewünscht. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen. Der Antrag spricht an sich für sich. Wir haben die Ausschussanzahl sowie auch deren Bezeichnung bis auf den Petitionsausschuss den Ministerien entsprechend gewählt mit einem ganz kleinen Unterschied, dass wir bei Punkt 3 gesagt haben Europa- und Rechtsausschuss, weil wir meinen, dass das Thema Europa hier in Zukunft eine ganz wichtige Angelegenheit für Mecklenburg-Vorpommern ist.
Vielleicht noch eine ganz kurze Bemerkung zu der Einbringungsrede der NPD. Diese steht natürlich im Widerspruch zu Ihrem eigenen Vorschlag. Theoretisch hätten Sie, wenn Sie kritisieren, dass Landwirtschafts- und Umweltausschuss oder Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium zusammengeführt werden, auch beantragen müssen, dass es den 11. Ausschuss gibt. Aber so weit gehen Sie da nicht. Insofern ist das auch mal wieder laue Luft, was Sie hier sagen.
Das kann vielleicht sein. Aber ich sehe Ihren Antrag und habe die Rede gehört. Wir bleiben dabei, dass es den Ministerien entsprechen sollte. Plus den verfassungsmäßig garantierten Petitionsausschuss ergibt das dann
Im Ältestenrat ist eine Verständigung zur Dauer der Aussprache leider nicht erfolgt. Ich schlage Ihnen daher eine Aussprachedauer von 30 Minuten vor. Ich lasse darüber abstimmen. Wer mit der Dauer der Aussprache von 30 Minuten einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Vorschlag bei Zustimmung aller Fraktionen und Enthaltung der NPD-Fraktion so gefolgt worden.
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ja, wenn keine Wortmeldungen vorliegen.)
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/59 abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/59 bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP auf Drucksache 5/65. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP auf Drucksache 5/65 von den Fraktionen der Antragsteller angenommen und von der Fraktion der NPD abgelehnt worden. Damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006, auf Drucksache 5/58, hierzu Zwischenbericht des vorläufi gen Ausschusses, Drucksache 5/73.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006) – Drucksache 5/58 –
Das Wort zur Berichterstattung hat vereinbarungsgemäß die Vorsitzende des vorläufi gen Ausschusses, die Landtagspräsidentin Frau Bretschneider.