Das Wort zur Berichterstattung hat vereinbarungsgemäß die Vorsitzende des vorläufi gen Ausschusses, die Landtagspräsidentin Frau Bretschneider.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006“ auf Drucksache 5/58 in Erster Lesung in seiner Sitzung am 15. November 2006 beraten. Er hat den Gesetzentwurf an den vorläufi gen Ausschuss überwiesen, der nach Paragraf 9 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung bis zur Einsetzung der ständigen Ausschüsse deren Aufgaben wahrnimmt.
In der heutigen Sitzung des Landtages sollte ursprünglich die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes erfolgen. Dazu hätte der vorläufi ge Ausschuss den Gesetzentwurf abschließend beraten und dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorlegen sollen. Der vorläufi ge Ausschuss konnte diese abschließende Beratung nicht durchführen. Deshalb liegt dem Landtag nunmehr ein Zwischenbericht des vorläufi gen Ausschusses vor.
Als Vorsitzende des Ausschusses möchte ich Ihnen eine kurze Sachstandsinformation zum Beratungsverlauf geben.
Der vorläufi ge Ausschuss hat den Gesetzentwurf unmittelbar nach der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch in einer ersten Beratung erörtert. An der Sitzung haben auch die Finanzministerin und der Innenminister mit den Experten ihrer Ministerien teilgenommen und die seitens der Fraktionen aufgeworfenen Fragen, soweit dies möglich war, unmittelbar beantwortet. Dafür darf ich mich bei Ihnen, Frau Finanzministerin, und bei Ihnen, Herr Innenminister, nochmals herzlich bedanken.
In dieser ersten Sitzung war seitens der Koalitionsfraktionen weiterer Zeitbedarf für die inhaltlichen Beratungen in den Fraktionen gesehen worden.
Seitens der Fraktion der Linkspartei.PDS war ein Entschließungsantrag eingebracht worden, wonach die Landesregierung aufgefordert werden sollte, das Landesparlament unverzüglich über die aktuelle Haushaltslage des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu unterrichten. Dazu sollten die Auswirkungen der regionalen Steuerschätzung, der neueste Sachstand zu den erwarteten Einnahmen, zu den Ausgaben per 31. Oktober 2006 und zur geplanten Inanspruchnahme der Kreditermächtigung dargelegt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Landesregierung auch über das Verfahren und die Höhe der Beteiligung der Kommunen an den Mehreinnahmen des Landes im Jahr 2006 informieren.
Seitens der Landesregierung war mit Schreiben vom 16. November 2006 der Stand des Haushaltsvollzugs per 31. Oktober 2006 zur Unterrichtung der Mitglieder des vorläufi gen Ausschusses übermittelt worden und damit nach Auffassung der Landesregierung der erste Punkt des Entschließungsantrages der Linkspartei.PDS zum Stand der Ausgaben abgearbeitet. Unabhängig davon hat die Fraktion der Linkspartei.PDS nochmals hervorgehoben, dass vor diesem Hintergrund eine Beratung des Gesetzentwurfes im vorläufi gen Ausschuss mit einer entsprechenden Befassung in den Fachausschüssen nicht vergleichbar sei, da diese sich im Nachhinein mit den Umschichtungen der außerplanmäßigen Ausgaben und
In der gestrigen Sitzung des vorläufi gen Ausschusses war seitens der Koalitionsfraktionen die Frage aufgeworfen worden, zu welchem Zeitpunkt eine Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierungsanteile des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu erwarten sei. Die Vertreter der Landesregierung haben erklärt, dass Bund und Land in einem Gespräch am 17. November 2006 aufeinander zugegangen seien und die Ergebnisse dieses Gespräches in einer Verwaltungsvereinbarung zu konkretisieren seien, die bis Ende November 2006 abgeschlossen sein solle und in der – soweit das zurzeit möglich erscheine – die Landesinteressen von Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt würden. Vor dem Hintergrund dieser Aussage haben die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, die Beratung des Gesetzentwurfes mit einem Zwischenbericht an den Landtag im vorläufi gen Ausschuss zu beenden. Mit der Einsetzung der Fachausschüsse sollte der Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.
Erwähnen möchte ich noch, dass die Fraktion der Linkspartei.PDS die Frage aufgeworfen hat, ob sich aus der Verschiebung der Zweiten Lesung des Nachtragshaushaltes Auswirkungen auf den Bau des Zaunes ergeben würden. Bisher habe die Landesregierung argumentiert, dass ein erheblicher Zeitdruck bestehe. Seitens der Landesregierung wurde dazu erklärt, dass eine um 14 Tage verzögerte Beschlussfassung wohl ein Risiko bei der baulichen Umsetzung des Projektes darstelle, aber angesichts der politisch noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung gerade noch hinnehmbar sei.
Der vorläufi ge Ausschuss hat zum weiteren Verfahren die Auffassung vertreten, dass er im Hinblick auf die noch ausstehende Verwaltungsvereinbarung die Beratungen in der Sache bis zur Einsetzung der ständigen Fachausschüsse nicht mehr abschließen könne. Von daher sei es nicht möglich, bis zu diesem Zeitpunkt eine Beschlussempfehlung zum Inhalt des Gesetzentwurfes zu beschließen. Deswegen könne er lediglich einen Zwischenbericht abgeben, der dem Landtag die Möglichkeit eröffne, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen.
Vor diesem Hintergrund hat der vorläufi ge Ausschuss dem Ältestenrat empfohlen, in der heutigen Sitzung, so, wie wir es vorhin hier im Plenum vereinbart haben, anstelle der Zweiten Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes den Zwischenbericht des vorläufi gen Ausschusses zu den bisherigen Beratungen des Gesetzentwurfes vorzusehen. Einigkeit bestand im vorläufi gen Ausschuss darüber, dass der Gesetzentwurf an den Finanzausschuss federführend und an den Innenausschuss mitberatend überwiesen werden sollte.
Im weiteren Verlauf der Sitzung waren noch einige Fragen in der Sache aufgeworfen worden. Seitens der Landesregierung war angeboten worden, diese im Rahmen der weiteren Beratung in den Fachausschüssen zu beantworten. Im Einzelnen verweise ich auf den Ihnen vorliegenden schriftlichen Zwischenbericht und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/58 hat die Fraktion der NPD drei Änderungsanträge vorgelegt, die den übrigen Fraktionen zugeleitet worden sind. In der gestrigen Ältestenratssitzung bestand Einvernehmen darüber, dass wir uns heute noch nicht in der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf befi nden, da noch keine Beschlussempfehlung in der Sache vorliegt, ohne die eine Zweite Lesung von Gesetzentwürfen nach Ausschussüberweisung nicht durchgeführt werden kann. Im Hinblick darauf sind Änderungsanträge zum Gesetzentwurf gemäß Paragraf 48 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung im Rahmen der laufenden Beratung nicht zulässig, auch wenn sie in der Sache zulässig sind. Diese werden in der Zweiten Lesung zur Abstimmung gestellt, wenn über den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Den Antragstellern bleibt es unbenommen, diese auch im Rahmen der Ausschussberatung zu beantragen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche sprach ich hier an dieser Stelle von der Gefahr, dass der G8-Gipfel ein Risikogipfel werden könnte. Inzwischen wissen wir, in den letzten Tagen ist dieses offensichtlicher geworden, dass der Risikogipfel tatsächlich noch riskanter ist, denn das Gespräch mit der Bundesregierung, über das die Frau Präsidentin berichtet hat, ist ja wohl weitestgehend ergebnislos gewesen,
sonst wäre es wohl möglich gewesen, sich auf wesentliche Positionen zu verständigen. Aber wir erwarten ja jetzt die Verwaltungsvereinbarung Ende des Monats November.
Die Eilbedürftigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist offensichtlich auch nicht mehr ganz so stark ausgeprägt wie vor sechs Tagen. Das überrascht uns einerseits, andererseits ist es gut für ein geordnetes parlamentarisches Verfahren mit Beteiligung der Ausschüsse, zumindest des Innenausschusses und des Finanzausschusses. Sicherlich wäre es auch zweckmäßig, weitere Ausschüsse zu beteiligen, was angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit wohl kompliziert ist. Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird auf jeden Fall Anhörungen im Rahmen dieser Ausschussbefassungen beantragen.
Ich appelliere an meine Kollegen von der SPD, dass sie zu ihren Aussagen in der vergangenen Woche stehen, was die Übernahme von Kosten durch den Bund betrifft, und dass, wenn dieses nicht befriedigend für das Land ausfällt, gegebenenfalls alle Optionen zu prüfen sind, bis hin zur Absage der Ausrichtung des Gipfels. Es geht, wie wir jetzt auch sehr genau wissen, nicht mehr nur um die Klärung der Kostenübernahme für das Land beziehungsweise die Aufteilung zwischen Bund und Land, sondern auch um die Klärung der Kostenübernahme beziehungsweise -erstattung für die betroffenen Kommunen und Landkreise. Die Zahlen sind ja inzwischen auch öffentlich geworden. Und ich will betonen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben bei unserer Auffassung: Wer die Musik bestellt hat, der muss sie auch bezahlen. – Danke schön.
Wir haben am vergangenen Mittwoch hier im Landtag den Entwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt – ich nenne es mal kurz „G8-Gipfel“ – beraten und in den vorläufi gen Ausschuss überwiesen. Ich habe dies ausdrücklich mit der Forderung an den Bund verbunden, sich zu den Kosten, die über den für die eigene Landespolizei liegen, klar zu positionieren und zu der Frage der Kostenübernahme Aussagen zu treffen.
Nun können wir feststellen, dass es dazu am vergangenen Freitag, und das sehe ich anders als Sie, sehr ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund gegeben hat und in den nächsten zwei Wochen weitere ernsthafte Verhandlungen dazu geben wird, wie wir mit diesen Kosten klarkommen sollen in diesem Lande. Sie können da ja schamhaft Ihr Selbstbewusstsein zurückstellen, ich tue das nicht und meine Fraktion tut das auch nicht. Ich sage Ihnen ausdrücklich, das kann man als gutes Zeichen ansehen, wenn man will – wenn man will! –, und das ist auf den Druck aus diesem Parlament zurückzuführen, dass wir jetzt an dieser Stelle sind. Vor ein paar Monaten hätten Sie das wahrscheinlich in der gleichen Weise interpretiert.
Meine Damen und Herren, die Gespräche werden jetzt fortgeführt und sollen bis zum Monatsende, das haben wir hier auch schon mehrfach gehört, mit einer Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, das Selbstverständnis dieses Parlamentes erfordert es, angesichts der schwierigen Situationen bei diesem Thema eine belastbare Grundlage für die Beratungen und Beschlussfassungen in den Ausschüssen zu haben. Und das, das sage ich Ihnen hier ausdrücklich, das wird die angekündigte Verwaltungsvereinbarung sein. Aus diesem Grunde beantrage ich hier für meine Fraktion, den Beschluss des Landtages vom 15.11.2006 zur Überweisung des Gesetzentwurfes in den vorläufi gen Ausschuss so zu ändern, dass der Nachtragshaushalt federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Innenausschuss überwiesen wird. Ziel meiner Fraktion ist es, in der Dezembersitzung des Landtages den Antrag abschließend in Zweiter Lesung zu beraten. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: So richtig wohl fühlten Sie sich nicht bei der Rede.)
was wir heute erleben, das nenne ich schlichtweg ein Armutszeugnis. Im Interesse des Landes hat das Parlament durchgesetzt, dass wir zu einem geordneten Verfahren kommen.
Und insofern bin ich natürlich froh, dass man auch unserer Kritik gefolgt ist, dass es eigentlich nicht nur um den Sicherheitszaun allein geht und er Gegenstand der Debatte ist mit den beantragten 12,5 Millionen Euro, sondern dass es wichtig ist, der Regierung keinen Blankoscheck auszustellen. Denn es stellt sich doch die Frage, wer wohl die Polizisten bezahlt, die den 11-Millionen-Zaun bewachen sollen. Und deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung uns reinen Wein einschenkt. Das betrifft die genaue Höhe der Kosten und die Finanzaufteilung. Deshalb ist es richtig, auf die Verabschiedung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zu warten, denn sie gehört endlich auf den Tisch.
Ich gehe davon aus, dass Sie dem Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion folgen, diesen Gesetzentwurf in die Fachausschüsse zu überweisen, und denke, dass die sicherheitspolitischen Fragen, zu denen wir ja nicht gekommen sind und wo die Landesregierung gesagt hat, sie wird sie beantworten, in den Fachausschüssen eine Rolle spielen müssen, denn aus diesen ergeben sich weitere Folgekosten, die wir zu berücksichtigen haben.
In diesem Zusammenhang warne ich Sie allerdings davor, meine Damen und Herren, einen Deal mit dem Bund einzugehen, einen Deal, der darauf abzielt, die noch nicht bezahlten Kosten für den Bush-Besuch in diesem Jahr, die summa summarum 14 bis 15 Millionen Euro betragen und nicht bezahlt sind,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Was hat man Ihnen denn wieder alles erzählt?!)
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Stefan Köster, NPD – Harry Glawe, CDU: Was hat man Ihnen erzählt?! – Volker Schlotmann, SPD: Nur was ich selber denk und tu, das trau ich auch dem andern zu!)