Und dann hier zu kommen und so zu tun und den Eindruck zu erwecken, als würden wir diese ländlichen Räume sozusagen unterm linken Arm verhungern lassen, das ist infam und das ist völlig vorbei an den Realitäten in diesem Land.
Und noch eins möchte ich Ihnen sagen, meine Herren: Sie geben sich ja gerne als EU-Feinde und würden sich freuen, wenn wir lieber heute als morgen aus der Europäischen Union austreten würden. Wir sollten uns mal anschauen, wie viele dieser Hunderte von Millionen und Milliarden, die wir in die ländlichen Räume gegeben haben und die wir deutlich investiert haben, Mittel waren, die dieses Land Mecklenburg-Vorpommern von der Europäischen Union bekommen hat.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch lächerlich! Das haben Sie doch gar nicht eingezahlt, sondern die kleinen Einzahler.)
Denn wir sind bis heute, und wir werden es noch einige Jahre bleiben, Zielgebiet 1 der Europäischen Union, das heißt,
wir profitieren als Bundesland von dieser Europäischen Union ganz massiv und wir können uns glücklich schätzen, dass wir zu dieser starken Gemeinschaft dazugehören.
Also, meine Damen und Herren, eine Vernachlässigung, eine Schwächung, ein Abwürgen, wie Sie formuliert haben, Herr Andrejewski, der ländlichen Räume gibt es nicht.
Wir haben, das wissen wir, in den ländlichen Räumen durch die Umbruchsituation, durch wirtschaftliche Entwicklungen eine Reihe von Problemen, aber es ist genau die Politik, ich glaube, aller demokratischen Fraktionen, den Versuch zu machen, diese Probleme mit geeigneten Mitteln anzugehen, mit geeigneten Mitteln zu lösen. Dass es dabei unter Demokraten gelegentlich unterschiedliche Meinungen über das Wie und über die Wege gibt, das gehört dazu. Aber was nicht dazu gehört, sind Verdrehung, Unterstellung und infame Agitation.
Wir haben dies in der Vergangenheit getan und wir werden dies auch in der Zukunft tun. Und wenn wir auf das Finanzausgleichsgesetz zu sprechen kommen, die Diskussion, dass man ländlichen Räumen am besten dadurch hilft, dass man Zentren stärkt, und zwar Zentren nicht nur von Oberzentren, auch da verdrehen Sie wieder einmal bewusst, sondern Mittelzentren und Grundzentren,
unsere gesamte Zentrumsstruktur, dieses verstehen die Befürworter einer solchen Strategie ja gerade als Strategie, die sich nicht gegen die ländlichen Räume richtet, sondern die aus Sicht der Befürworter geeignet ist, ländliche Räume zu entwickeln, indem man in diesen ländlichen Räumen mit den Grundzentren Entwicklungskerne stärkt. Also auch hier dürfen Sie den Willen zur Stärkung der ländlichen Räume ohne Weiteres unterstellen.
Und ein Letztes zum Thema 500 Einwohner. Meine Damen und Herren, die, die damals dabei waren, werden sich erinnern, der Landtag hat im Jahre 2000 eine Enquetekommission eingerichtet, die sich „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen“ nannte. Diese Enquetekommission hat damals sehr lange über die Frage der Größe unserer Gemeinden beraten. Und sie hat dem Landtag einen Abschlussbericht übergeben. Dieser Abschlussbericht ist vom Landtag einstimmig übernommen worden. Auf der Basis dieses Abschlussberichtes haben wir dann, 2004 war es, die Kommunalverfassung geändert. Wir haben dabei das in die Kommunalverfassung übersetzt, was diese Enquetekommission uns empfohlen hat. Diese Veränderungen in der Kommunalverfassung geschahen einstimmig. Wir haben die 500 Einwohner an dieser Stelle in die Kommunalverfassung hineingeschrieben, aber wir haben sie als Sollbestimmung hineingeschrieben, das heißt, Zwangsfusionen haben wir damals nicht vorgesehen und es gibt sie bis heute nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auf der anderen Seite haben wir auch sehr deutlich gemacht, dass wir eine Einwohnergröße von 500 schon für eine sinnvolle Untergrenze halten,
Wie wir mit der Tatsache umgehen, dass wir in diesem Land noch fast 300 Gemeinden haben, die unterhalb dieser 500-Einwohner-Schwelle liegen,
diese Frage zu beantworten, ist Aufgabe der Enquetekommission, die wir in dieser Legislaturperiode haben.
Wir werden diese Frage dort diskutieren. Und die NPD sitzt in dieser Enquetekommission und könnte sich hier wirklich mal konstruktiv in eine solche Diskussion über die Zukunft unserer Kleinstgemeinden einbringen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Verraten Sie mal nicht so viel! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir haben diese Enquetekommission jetzt schon seit zweieinhalb Jahren und in zweieinhalb Jahren tut die NPD
Und das, meine Damen und Herren, ist weiß Gott kein Beitrag zur Stärkung der ländlichen Räume und zu einer vernünftigen Diskussion, wie wir eine solche Stärkung hinkriegen. Sie haben sich in zweieinhalb Jahren Enquetekommission ein einziges Mal inhaltlich geäußert, Herr Andrejewski.
Sie haben einen Antrag gestellt, wir mögen ein Gutachten in Auftrag geben, wie man den Aufgabenbestand der Landkreise so runterfahren kann, dass sie möglichst gar nichts mehr zu tun haben, aber man darf nicht gegen die Verfassung verstoßen.
Das ist das Einzige, was von Ihnen inhaltlich gekommen ist, meine Damen und Herren. Stärkung ländlicher Räume sieht so weiß Gott nicht aus.
Wie wir mit unseren ländlichen Räumen zukünftig weiterarbeiten, ist eine Frage, die uns an verschiedenen Stellen bewegt. Und die Enquetekommission ist eine ganz wichtige Drehscheibe für diese Diskussion, für eine sachbezogene Diskussion und für Empfehlungen. Wir werden diesem Landtag dazu selbstverständlich einen Bericht vorlegen. Aber wir wollen in dieser Kommission eine sachbezogene Diskussion, die tatsächlich im Dienste der kommunalen Selbstverwaltung und unserer Gemeinden steht. Wir wollen keine populistischen Verdrehungen und plumpe Agitation, das können wir uns schenken. Wir halten es lieber mit einer vernünftigen politischen Arbeit. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss mir eine neue Brille kaufen, damit ich das sehe, was Herr Müller sieht, wenn er durch den ländlichen Raum fährt: Blühende Landschaften, alles wunderbar, Investitionen, glückliche Menschen,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben eine gestörte Wahrnehmung. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
alles herrlich. Vielleicht muss ich auch ein paar Stimmungsaufheller nehmen, irgendetwas schlucken, damit meine Wahrnehmung ein bisschen rosarot gefärbt wird.
Es kann aber auch sein, dass das alte Honecker-Begleitkommando noch im Staatsdienst ist. Sie erinnern sich ja, jedes Mal, wenn Honecker irgendwo hinfuhr, sind sie vorher raus und haben die Wände getüncht, haben alles schön gemacht,
immer nur die Seiten, wo er vorbeifuhr. Und dann fuhr er durch die Gegend und dachte, super, alles fantastisch, wir haben so viel investiert, der Sozialismus funktioniert.
Vielleicht gibt es dieses Kommando ja noch und fährt immer vor, wenn Herr Müller durch die Gegend fährt.