Die Durchführung von Kontrollmaßnahmen im Schutzgebiet zu Land und zu Wasser und damit die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Landeswaldgesetz, dem Landesnaturschutzgesetz und der Nationalparkverordnung ist die vordringlichste Aufgabe der Nationalparkwacht. Mit einem Bestand von drei Mitarbeitern pro Revier ist dies dann nicht mehr zu
gewährleisten. In erster Konsequenz wäre der Bereich Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr abzudecken.
Aus diesem Grund ist eine Aufgabenkritik im Rahmen eines Konzeptes zur zukünftigen Entwicklung und Aufgabenwahrnehmung durch das Nationalparkamt Vorpommern unabdingbar. Letztendlich geht es uns darum, dass die Dienstleistungen, die im touristischen Bereich angeboten werden, nicht originäre Aufgabe der Landesverwaltung sind und man hier nach Lösungen suchen soll. Man kann in der Zwischenzeit, bis diese gefunden sind,
(Gino Leonhard, FDP: Genauso ist es. – Michael Roolf, FDP: Genau so. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus. Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort.
Frau Reese, Sie haben schon darüber gesprochen, dass Sie den Wunsch hatten, dass mein Staatssekretär zu Ihnen in die Fraktion kommt. Man hat Ihnen das alles, glaube ich, umfassend erklärt.
Und die Konsequenz daraus ist, dass ein Antrag nachgeschoben wird. Da fragt man sich natürlich, wozu hat es das Gespräch gegeben, wenn auf dem Fuße folgt, dass ein Antrag gemacht wird.
(Michael Roolf, FDP: Darf man damit demnächst nicht mehr kommen? – Jörg Vierkant, CDU: Das ist gängige Praxis.)
Man könnte das auch unter liberalem Aspekt vielleicht als Deregulierungsmaßnahme ansehen, wenn man sich in der Zukunft spart, unsere Mitarbeiter, die hochkompetent sind, in Ihre Fraktion zu holen. Dann stellen Sie doch gleich einen Antrag und dann diskutierten wir das hier aus.
Können Sie sich vorstellen, dass man eben für einen solchen Antrag, damit er qualifiziert ist, sich vorher mit Ihrem qualifizierten Personal kurzschließt
und dann, wenn man entdeckt, dass man wirklich noch etwas beitragen kann zur Verbesserung der Vorpommerschen Boddenlandschaft, hier einen Antrag macht? Das scheint mir der Sinn eines Parlaments zu sein.
Herr Ratjen, wenn man sich auch qualifiziert, ist das immer gut. Wissen ist Macht, nichts wissen macht nichts. Das kennen Sie doch.
Insofern habe ich auch gar nichts dagegen. Ich will nur deutlich machen, darauf komme ich auch noch in meiner Rede, dass hier oftmals Forderungen aufgemacht werden, dann ausrechnet von den Liberalen, die alles irgendwo privatisieren oder was auch immer Sie vorhaben,
und auf der anderen Seite kommen Sie dann mit Anforderungen, dass Sie, das kommt natürlich bei den Mitarbeitern hervorragend an, darum werben, dass wir möglichst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufstocken. Ich würde mir das auch wünschen, aber das ist realitätsfern.
Mit Liberalismus hat das, glaube ich, Herr Roolf, überhaupt nichts zu tun. Deswegen fördern wir auch keine Autohäuser mehr. Ich glaube, das war dann auch richtig.
das Thema ist wirklich zu ernst, als dass wir uns hier das Kabbeln kriegen sollten. Fakt ist eins – und da bitte ich auch um Verständnis –, die Landesregierung hat ein Personalkonzept verabschiedet, das liegt Ihnen auch in der Drucksache vor. Das ist im Übrigen allgemein positiv bewertet worden, auch an den Haushaltszahlen.
Sie können sich vorstellen – mit der Finanzministerin sind wir da laufend im Gespräch –, das macht auch keinen Spaß, wenn Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen müssen, dass wir perspektivisch in bestimmte Richtungen Veränderungen vornehmen müssen. Das ist aber nun mal so. Wenn wir die Nationalparke – und Sie haben nur von einem gesprochen, das ist insofern auch ziemlich interessant, meinen Sie das jetzt für alle Nationalparke, alle drei also, oder beziehen Sie sich jetzt mehr oder weniger nur auf die Vorpommersche Boddenlandschaft? So habe ich das jedenfalls …
Aber eins will ich jetzt in großer Ernsthaftigkeit sagen: Fakt ist, wir haben in der Vergangenheit in den Nationalparken 299 Stellen gehabt. Dann ist das Benchmarking gemacht worden, also der Vergleich über die Länder hinweg, und dabei ist herausgekommen, man höre und staune, dass wir nach dem einwohnerbezogenen Benchmark eigentlich nur 33,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Betreuungsbereich hätten haben dürfen.
Es ist, glaube ich, schon ein großer Erfolg, dass wir erreicht haben, dass durch die Anerkennung des Mehrbedarfes wir für 2009 immerhin 215 Stellen festgesetzt haben. Die fachlichen Grundlagen waren insbesondere die bei den öffentlichen Verfahren erstellten Nationalparkpläne, welche Leitbilder, Ziele und Aufgabenschwerpunkte bei der Schutzgebietsbetreuung und -entwicklung darzustellen waren. Da haben wir uns durchgesetzt. Ich denke, das wird daran auch deutlich.
Diese für die Arbeit in der Nationalparkverwaltung verbindliche Fachplanung enthält zum Beispiel eben auch die Kooperation und Durchführung von touristischen Dienstleistungen. Frau Reese, Sie haben das zu Recht angesprochen. Wir haben mittlerweile in diesem Lande, worüber ich mich sehr, sehr freue, und Herr Methling hat daran auch mitgewirkt,
wir haben doch hervorragende private Initiativen und Vereine, die heute Führungen übernehmen und eine ausgezeichnete Arbeit leisten, auch Ausbildungsprogramme gemacht. Wir haben zertifizierte Naturführer, wir haben auch die Kur- und Tourismus GmbH Zingst oder auch die Darßer Arche, die hier wirklich eine tolle Arbeit leisten. Das Gleiche könnte ich auch für die anderen Nationalparke sagen.
Ich will in dem Zusammenhang auch deutlich machen, dass, wenn man diese Initiativen miteinander verknüpft, die Anerkennung wichtig ist – das darf man, glaube ich, an dieser Stelle auch einmal sagen – dafür, was die Nationalparke, Biosphärenreservate leisten oder auch die Naturparke, dass wir deutlich über eine Million Gäste jedes Jahr in diesen Gebieten führen, betreuen und dieses hochgradig anerkannt wird
oder auch dass mit den privaten Initiativen natürlich, auch durch Förderung Ausstellungen, Beobachtungsplattformen, Infotafeln oder letzten Endes auch immerhin 130 Kilometer Wanderwege in den Nationalparken –