Die Besetzung des Sitzes im AdR mit kommunalpolitisch erfahrenen Vertretern auf Landesebene stellt nach meiner Auffassung sicher, dass sich alle kommunalen Gebietskörperschaften gleichmäßig und gleichberechtigt vertreten fühlen. Der entscheidende Punkt aber ist, dass es bei den Diskussionen und Stellungnahmen vor allem auf die Auswirkungen von Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf die im AdR vertretene Region MecklenburgVorpommern in Gänze ankommt. Deshalb müssen die Vertreter im AdR genau über diesen Überblick verfügen. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, vielleicht zwischenzeitlich vergessen. Und deshalb ist die jetzige Besetzung sinnvoll und hieran sollten wir festhalten.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Detlef Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion!
Ich will gerne noch mal zitieren, wie Sie Ihren Antrag formuliert haben: „Europa – kommunale Interessen stärker berücksichtigen“. Also herzlichen Glückwunsch zu der gelungenen Überschrift. Nur, meine sehr verehrten Damen …
Nur, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, Ihr Antrag – und seien Sie mir da nicht böse –, Ihr Antragstext löst das Versprechen seiner Überschrift nicht ein.
Lassen Sie mich das kurz erläutern, warum aus meiner Sicht das so ist. Wobei ich zugeben muss, mir ist eigentlich gar nicht so richtig klar, wie Sie das so formuliert haben. Und, Frau Kollegin Borchardt, es waren schon so einige Pirouetten, die Sie hier gedreht haben, um sozusagen Überschrift und Inhalt Ihres Antrages in Einklang zu bringen. Und Sie haben ja selber auch …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich bin doch nicht in Ihrer Fraktion, dass ich Pirouetten drehen muss.)
Und Sie haben ja selber darauf hingewiesen, und das war vielleicht sogar schon die erste Pirouette, dass Sie gesagt haben, die Kommunen sind in der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union an prominenter Stelle vertreten. Und Sie haben es ja, wie gesagt, auch gesagt, nämlich, der Vertreter des Deutschen Städtetages ist Vorsitzender der deutschen Delegation und koordiniert die Aktivitäten.
Und ich will hier auch so ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern. Das war in der Tat nicht einfach, dass uns das so gelungen ist. Und es gab in der Delegation einige, die der Auffassung waren, der Städtetag ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Wenn ich mich da recht erinnere, dann war es die sozialdemokratische Fraktion, die den Nürnberger Oberbürgermeister, den Kollegen Ulrich Maly, dann doch durchgesetzt hat. Sie sehen also, uns liegen schon die Kommunen und die Kommunalvertreter am Herzen.
Und dass das nicht der einzige kommunale Vertreter ist, auch darauf, glaube ich, haben Frau Ministerin Kuder und auch Frau Borchardt schon hingewiesen. Bei der deut
schen Delegation im Ausschuss der Regionen arbeiten aus meiner Sicht insgesamt sechs Vertreter der Kommunen als solche, also als Vertreter der kommunalen Seite, mit. Es sind dies die Oberbürgermeister Ulrich Maly und Frau Petra Roth für die deutschen Städte, die Landräte Helmut Jahn und Clemens Lindemann für die Landkreise und der Bürgermeister Hans-Josef Vogel und das Stadtratsmitglied Günther Thum für die Gemeinden. Ich finde, das ist schon …
Ja, ich finde schon. Es geht ja nicht nur um Mecklenburg-Vorpommern, es ging ja auch in Ihrem Antrag darum, die Kommunen mehr in den Ausschuss hereinzubekommen. Insofern glaube ich schon, dass wir mit den sechs Vertretern hier eine schlagkräftige kommunalpolitische Kompetenz aufbieten können. Und hinzu kommt ja noch, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, auch darauf hat Frau Ministerin Kuder hingewiesen, viele von den Mitgliedern im AdR sind ja auch Kommunalpolitiker. Ich selber bin ja auch Kommunalpolitiker, Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretung in Ludwigslust.
Und viele der Kollegen bringen natürlich dann auch ihre Erfahrungen, die sie als kommunale Mandatsträger erworben haben, in die Arbeit des Ausschusses mit ein, genau wie ich als Landtagsabgeordneter und auch als kommunaler Mandatsträger versuche, da meine Erfahrungen einzubringen. Insofern, vor diesem Hintergrund kann ich die Ziffer 2 Ihres Antrages nicht so richtig nachvollziehen. Ich glaube, die Kommunen sind im AdR gut vertreten.
Und dann haben Sie in Ihrem Antrag im Punkt 3 die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden angesprochen. Sie weisen zu Recht auf unseren Beschluss zur Europafähigkeit und den darin enthaltenen Auftrag an die Landesregierung hin und insbesondere auch darauf, dass wir die Europafähigkeit der Kommunen durch die Landesregierung gern geprüft haben wollen. Ich gehe davon aus – und auch Sie haben das ja schon angedeutet –, dass in dem nächsten Europabericht die Landesregierung uns dazu berichten wird. Insofern läuft also auch der Punkt 3 Ihres Antrags ins Leere. Im Übrigen ist es schon sehr interessant, dass Sie in Ihrem Punkt 3 fast den kompletten Text unseres damaligen Antrages aus dem Juli 2008 übernommen haben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war eine Entscheidung des Landtages. – Vizepräsident Hans Kreher übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, liebe Frau Kollegin Borchardt, wenn man Ihren Antrag böswillig lesen würde – was ich natürlich nicht tue –,
aber wenn man das tun würde, dann müsste man ja dem entnehmen, dass Sie unserem Städte- und Gemeindetag und unserem Landkreistag es nicht zutrauen, seinen Aufgaben nachzukommen. Und da bin ich eben ganz anderer Meinung. Ich glaube, der Städte- und Gemeindetag und auch der Landkreistag – ich glaube, dass auch viele der Kollegen dem zustimmen – machen einen richtig guten Job und versuchen natürlich auch, sich entsprechend ihren Möglichkeiten in Brüssel einzubringen und im Ausschuss der Regionen ebenfalls aktiv mitzuarbeiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mal sagen, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, liebe Kollegen der LINKEN, wir haben ja schon einige Europaanträge in den letzten Sitzungen hier behandelt. Als ich den heutigen Antrag zuerst gelesen habe, da habe ich noch gedacht: Mann, die Europaanträge der LINKEN werden immer besser. Wenn das so weitergeht, können wir …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bis Sie irgendwann zustimmen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Wenn das so weitergeht, können wir irgendwann auch mal einem zustimmen, aber so weit ist es noch nicht.
Ich könnte hier allenfalls der Überschrift zustimmen. Der Antragstext passt leider nicht zur Überschrift, daher werden wir den Antrag ablehnen, wohlgemerkt den Antrag, nicht die stärkere Berücksichtigung der kommunalen Interessen in Europa. Das ist auch unser Anliegen, ein Anliegen, das wir mit dem vorliegenden Antrag allerdings nicht nach vorne bringen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen der Fraktion DIE LINKE! Es ist hier bereits angeklungen und meine Fraktion sieht im Wesentlichen den Antrag auch als Entschließungsantrag. Dass die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Rechtsvorschriften der EU Berücksichtigung finden müssen, steht sicherlich außer Frage, ohne Weiteres auch für die FDPFraktion. Insoweit ist der Ausschuss der Regionen mit der Möglichkeit, Stellungnahmen abgeben zu können, ohne Zweifel ein hilfreiches Instrument.
Meine Damen und Herren, der Antrag beinhaltet aber bei genauerem Hinsehen noch mehr. Einerseits soll der Landtag die Erwartung aussprechen, dass die Landesregierung mindestens einen kommunalen Mandatsträger für Mecklenburg-Vorpommern in seiner kommenden Amtsperiode in den Ausschuss der Regionen entsendet. Wir haben es jetzt sowohl von der Justizministerin als auch vom Kollegen Müller erfahren, dass wir hier durchaus einen kommunalen Mandatsträger mit großer Erfahrung haben, das findet man ohne Weiteres auf der Homepage,
Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister, also neben der Justizministerin auch einen kommunalen Mandatsträger und immerhin auch Ausschussvorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses hier in diesem Haus, die sich beide im AdR wiederfinden und hier durchaus eine kommunalpolitische Erfahrung mitbringen.
Die Frage wäre einfach zu stellen: Was wollen wir eigentlich mehr? Aber weiterhin soll sich der Landtag für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden aussprechen. Wer das fordert, meine Damen und Herren, sagt aber auch damit, dass die bisherige Zusammenarbeit eben nicht ausreichend ist. Im Antrag heißt es deswegen auch weiter, die bestehenden Möglichkeiten werden nach Auffassung des Landtages nicht hinreichend genutzt.
Das aber, meine Damen und Herren, sollte für uns durchaus Anlass genug sein, hier genauer nachzufragen, wie diesbezüglich die Zusammenarbeit derzeit ist und was unter Umständen zukünftig verbessert werden muss. Dies wollen wir als FDP-Fraktion genauer wissen, dies wollen wir genauer erörtern. Deshalb beantrage ich namens der FDP-Fraktion sowohl die Überweisung in den Europa- und Rechtsausschuss als auch in den Innenausschuss. Lassen Sie uns den Antrag zum Anlass nehmen, über die bestehenden Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den Ausschüssen berichten zu lassen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse können wir dann endgültig über den Antrag entscheiden. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Guter Vorschlag.)