Gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs für eine persönliche Bemerkung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Landwirtschaftsminister Till Backhaus ist leider nicht im Hause.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der sitzt hier hinten. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Immer schön die Augen aufmachen.)
Ich möchte hier eine persönliche Bemerkung machen in Bezugnahme auf das, was der Herr Minister hier eben äußerte, dass ich vor meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter wohl so manche Klunker schwarz verkauft hätte.
Erstens. Ich habe auch Klunker verkauft an die ehemalige Gattin des Ministers. Diese Gattin hat keine Rechnung gewollt, aber ich habe ihr eine gegeben, und so habe ich das in meinem gesamten Berufsleben gehalten, Herr Dr. Backhaus.
Und ich weise das, was Sie hier aus der Luft gegriffen in den Raum gestellt haben, aufs Entschiedenste zurück. Erkundigen Sie sich doch mal innerhalb Ihrer Familie, wie das bei mir gelaufen ist, wenn von mir jemand irgendeine Leistung oder eine Ware begehrte. Das ging dann immer wie sich das gehört zu, und nicht so, wie Sie das hier
Gemäß der beschlossenen Tagesordnung rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Europa – kommunale Interessen stärker berücksichtigen, auf der Drucksache 5/2546.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Europa – kommunale Interessen stärker berücksichtigen – Drucksache 5/2546 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa wurde bekanntlich von oben gegründet – von den Staats- und Regierungschefs – vor über 50 Jahren.
Leben kann Europa aber nur von unten, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Regionen in der EU, allen voran die deutschen Bundesländer, versuchen seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung auszuüben. Neben der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im EG-Vertrag gehörte dazu auch die Schaffung eines Regionalausschusses. Mit dem Vertrag von Maastricht war es dann endlich so weit. Der Ausschuss der Regionen wurde eingesetzt und konstituierte sich in seiner ersten Sitzung im März 1994.
Auch wenn der Ausschuss der Regionen aufgrund seiner rechtlichen Stellung als lediglich beratendes Gremium oder ohne eigenes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof deutlich hinter den Erwartungen der Regionen zurückblieb, können wir heute, 15 Jahre später, – ich denke, fraktionsübergreifend – feststellen: Es ist gut für die Europäische Union, dass es den Ausschuss der Regionen gibt. Es ist gut, dass wir ein Gremium haben, das von Rat und Kommission jederzeit angehört werden kann, soweit diese es als zweckmäßig erachten. Es ist auch gut, dass der Ausschuss der Regionen im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts jederzeit Stellungnahmen zu Bereichen abgeben kann, die unmittelbar in seine Zuständigkeit fallen.
Und, meine Damen und Herren, von diesen Möglichkeiten hat der Ausschuss der Regionen in den vergangenen Jahren auch reichlich Gebrauch gemacht. Aufgrund seiner Zusammensetzung aus Vertretern der Regionen und Kommunen ist er gerade prädestiniert, sich etwa zu Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder der Kohäsionspolitik zu äußern. Von dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch zum 15. Geburtstag, ich bin mir sicher, auch im Namen aller demokratischen Fraktionen.
Meine Damen und Herren, die öffentliche Würdigung der Arbeit des Ausschusses der Regionen – Frau Justizministerin Kuder oder auch mein Kollege Detlef Müller werden sicher gleich als Mitglieder beziehungsweise Stellvertreter des Ausschusses der Regionen Näheres
dazu sagen – sollte nach Auffassung meiner Fraktion heute auch in einem Beschluss des Landtages seinen Ausdruck finden, denn die Bürgerinnen und Bürger wissen viel zu wenig über den Ausschuss der Regionen. Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums versammelten sich im März dieses Jahres die Mitglieder zum Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Prag. Die eine oder andere Veröffentlichung hat es bisher darüber gegeben, der interessierte Leser weiß also Bescheid. Die Bürgerinnen und Bürger jedoch wissen in der Regel nicht einmal, dass es den AdR gibt, geschweige denn, was er macht.
Meine Damen und Herren, hier müssen wir Demokraten ansetzen. Bei allen unterschiedlichen politischen Wertungen der EU-Politik müssen alle pro-europäischen Kräfte doch ein Interesse daran haben, dass den Bürgerinnen und Bürgern die vielfältigen Einflussmöglichkeiten vermittelt werden sowie dass es noch mehr gibt als die Kommission und die Mitgliedsstaaten. Auch in diesem Sinne ist der erste Punkt unseres Beschlusses zu verstehen.
Meine Damen und Herren, bei aller berechtigten und auch anlässlich des Jubiläums angezeigten öffentlichen Würdigung des Ausschusses der Regionen gibt es aus Sicht meiner Fraktion auch Entwicklungspotenziale, die bislang nicht ausreichend genutzt werden. Es ist unbestritten, dass lokale und regionale Mandatsträger ihre Erfahrungen und konkreten Vorstellungen in die Arbeit des Ausschusses der Regionen einbringen können und auch sollen. Schaut man sich jedoch die Zusammensetzung der deutschen Delegation an, muss man feststellen, dass abgesehen von den obligatorischen Vertretern der Bundesvereinigungen der kommunalen Spitzenverbände kein einziges Bundesland einen Landrat oder Bürgermeister entsandt hat. Entweder handelt es sich dabei um Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung, so auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch originär kommunale Vertreterinnen und Vertreter brauchen, und zwar nicht nur über die Verbände. Denn Europa lebt vor allem durch die Kommunen. Es muss sich dort entwickeln, wo die Menschen leben und arbeiten. Dies sollte sich auch in der Zusammensetzung der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen widerspiegeln.
Nur wenn dies nachhaltig gelingt, steht das Haus Europa auf festem Fundament. Andere Mitgliedsstaaten sind da weiter. Für Frankreich etwa sitzt der Bürgermeister einer 700-Seelen-Gemeinde in der Provence im AdR, in Deutschland wäre das zurzeit noch undenkbar. Wir meinen aber, dass es Zeit ist, in der kommenden Wahlperiode des Ausschusses der Regionen einen kommunalen Mandatsträger zu entsenden. Was spricht denn dagegen, dass etwa der Bürgermeister von Stavenhagen seine Erfahrungen und Vorstellungen etwa zur Konversionspolitik einbringt?
Von daher begrüßen wir auch im zweiten Punkt, dass ein Oberbürgermeister die deutsche Delegation leitet, was schon als ein erster Erfolg hin zu einer höheren Repräsentanz der lokalen Mandatsträger zu werten ist. Wir verbinden dies aber auch mit der Erwartung, dass die
Landesregierung in der kommenden Amtsperiode des Ausschusses der Regionen einen kommunalen Mandatsträger für Mecklenburg-Vorpommern entsendet.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz auf den dritten Punkt eingehen. Der Landtag selbst ist bekanntlich der Auffassung, dass es in der Zusammenarbeit der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden Verbesserungspotenziale in Hinblick auf die Europafähigkeit der Kommunen gibt. Sonst hätte er ja keinen entsprechenden Beschluss im Juli des letzten Jahres gefasst.
Die Antwort der Landesregierung steht noch aus, sie soll im nächsten Europabericht erfolgen. Aus den Erfahrungen mit diesen Europaberichten wissen wir, wie schwierig es manchmal ist, konkrete Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten. Das ist nicht als Vorwurf an die Landesregierung zu verstehen, sondern vielmehr der Tatsache geschuldet, dass die Berichte doch eher so eine Art Sachstands- und Ergebnisberichte sind. Von daher erwarten wir vor dem Hintergrund der Bedeutung der Kommunen, dass die Landesregierung dieses Thema zu einem Schwerpunkt in ihrem nächsten Europabericht macht. Der Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit mit den Kommunen sollte viel Platz eingeräumt werden. Ich bitte um Zustimmung auch zu diesem Punkt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat ums Wort gegeben die Justizministerin des Landes Frau Kuder. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Meine Herren und Damen von der Fraktion DIE LINKE, ich finde es natürlich sehr schön, dass Sie die Rolle des Ausschusses in Ihrem Antrag würdigen. Dieser Würdigung kann ich mich auch nur anschließen, denn der Ausschuss der Regionen leistet einen wichtigen Beitrag in einem zusammenwachsenden Europa. Er gibt den Regionen eine eigene Stimme und das ist wichtig für jede Region und eben auch für Mecklenburg-Vorpommern. Und ich stimme Ihnen auch zu, dass die Arbeit des AdR in der Öffentlichkeit noch nicht ausreichend bekannt ist.
Hieran müssen wir alle zusammen und sicherlich noch weiter arbeiten. Soweit Sie aber meinen, dass kommunale Mandatsträger die Vertretung übernehmen sollten, habe ich allerdings eine andere Auffassung. Zunächst mal wundert es mich überhaupt, dass Sie jetzt mit diesem Antrag kommen. Sie hatten ja auch jahrelang Zeit, einen solchen Antrag zu formulieren, insbesondere zu der Zeit, als das langjährige Mitglied des AdR Helmut Holter im Ausschuss der Regionen war und auch zu der Zeit schon hätte eine stärkere Beteiligung der Kommunen fordern können.
Ich glaube allerdings, Sie wissen sehr genau, dass es für die bestehenden Regelungen sehr gute Gründe gibt. Und diese Gründe will ich Ihnen aber gerne noch einmal in Erinnerung bringen.
Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Gremium für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ansinnen des Ausschusses ist es, insbesondere auch regionale und kommunale Aspekte beim europäischen Einigungsprozess zu berücksichtigen. Die Mitgliedsstaaten entsenden daher Vertreter regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften in den Ausschuss der Regionen. Dabei ist nicht nur das Wahlverfahren für die Vertreter des Ausschusses der Regionen in den europäischen Staaten verschieden. Auch die Begrifflichkeiten sind anders definiert. Regionen können in den verschiedenen europäischen Staaten Länder, autonome Gemeinschaften, Kantone, Provinzen oder Departements sein. Unter Regionen versteht man zum Beispiel in Großbritannien Wales und in Frankreich die Bretagne. In Deutschland sind es die Bundesländer.
Deutschland stehen im Ausschuss der Regionen insgesamt 24 Sitze zu. Davon stehen 3 Sitze den kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zu – im Übrigen ein Verdienst von Helmut Kohl, dem ehemaligen Bundeskanzler. Die weiteren 21 Sitze im Ausschuss der Regionen werden unter den Bundesländern aufgeteilt. Jedes Bundesland benennt einen Vertreter und einen Stellvertreter. Die restlichen 5 Sitze rotieren unter den Bundesländern.
Sie von den LINKEN schlagen nunmehr mindestens eine kommunale Vertretung vor, die die Gesamtregion Mecklenburg-Vorpommern vertreten soll. Die derzeitige Regelung sieht vor, einen Vertreter der Exekutive und einen Stellvertreter der Legislative auf Landesebene zu benennen. Die beiden jetzigen Vertreter haben kommunalpolitische Wurzeln, können also, wenn erforderlich, unmittelbare kommunalpolitische Probleme mit einbringen.