Eine kleine Korrektur zu dem Antrag muss ich noch anbringen. Im ganzen Verfahren ist hier bei der Gesetzesinitiative zur Änderung des Paragrafen 24 das „a“ abhanden gekommen, also es ist 24 a SGB V. Das wäre zu korrigieren, aber das ist offensichtlich. Und …
Das Wort hat jetzt … Verzeihung, ich muss erst mal hier bekannt geben: Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Um das Wort hat zunächst gebeten die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig. Frau Schwesig, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fangen wir mit einer Feststellung an, die sicher alle Demokraten hier im Haus unterschreiben würden: Die heutige Debatte sollte nicht dazu führen, dass wir zum x-ten Mal über den Paragrafen 218 diskutieren. Aber auch wenn wir grundsätzlich anerkennen, was der Paragraf 218 zum Inhalt hat, sage ich, Verhütung ist allemal besser als Abtreibung.
Ich will zunächst feststellen, dass Bund und Land auch heute schon nicht untätig sind, wenn es darum geht, Abtreibungen zu verhindern. Die Anträge von Schwangeren auf Unterstützung aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ belegen dies nachdrücklich. Im Jahr 2006 wurden 6.234 Anträge eingereicht, wovon die Mutter-und-Kind-Stiftung 5.838 bewilligte. Fast 2,5 Millionen Euro wurden an Mitteln ausgereicht.
Dasselbe Bild erhalten wir, wenn wir die „Landesstiftung für Frauen und Familien“ betrachten. Sie bewilligte 55 von 62 Anträgen mit einem Volumen von 84.000 Euro. In diesem Zusammenhang würde ich auch noch gerne die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen unseres Landes erwähnen. Die Berater organisieren auch Präventionsveranstaltungen mit Themen wie Sexualität, Verhütung, Familienplanung. Sie sehen also, unter der Überschrift Prävention wird bereits vieles unternommen.
Nun zum Antrag: Die Landesregierung wird ihn zum Anlass nehmen, bundespolitisch tätig zu werden. Wir werden weiter prüfen, ob und wie in MecklenburgVorpommern ein Modellprojekt gestartet werden kann. Dazu regen die Antragsteller die Bildung einer Arbeitsgruppe an. Ich begrüße diesen Vorschlag und sage hiermit ausdrücklich zu, dass wir uns als Haus natürlich aktiv in diese Arbeitsgruppe einbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich werde hier keine Zeit verschwenden, um auf Details dieses Antrages einzugehen, sprich um auf Details einzugehen, die die Frauen betreffen. Ich werde auf das Wesentliche dieses Antrages eingehen und demzufolge auf das, was da wirklich steht.
Ich bedauere und habe das auch sehr deutlich der Presse gesagt, dass durch diesen Antrag die Presse gedacht hat, nun gibt es Aktion. Ich habe wirklich und wahrhaftig einen Anruf gehabt, der mit den Worten eingeleitet wurde: Frau Müller, die CDU, SPD und FDP wollen jetzt die kostenlose Pille abgeben, was sagen Sie dazu? Die Presse ist Ihnen auf den Leim gegangen und das sage ich hier ganz klar und deutlich. Und ich bedauere, dass es auf diese Art und Weise geschieht und dass dieses Thema dazu genutzt wird, weiterhin durch die Überschrift Aktionen zu heucheln und unterm Strich kommt gar nichts dabei raus.
Denn was wollen Sie in Wirklichkeit, wenn wir uns den Antrag angucken? Sie wollen eine Arbeitsgruppe, die – man höre und staune – dreizehneinhalb Monate Zeit haben soll, zu ergründen, ob wir hier ein Modellprojekt haben wollen, ob das überhaupt gebraucht wird und so weiter und so fort. Seit zwei Jahren lassen Sie die betroffenen Frauen im Stich und Sie wollen prüfen. Ich betone: Sie wollen prüfen!
Ich finde, es ist ein Skandal in zweierlei Hinsicht, denn erstens hatten wir am 9. November, Frau Tegtmeier, des Jahres 2007, also fast zweijähriger Geburtstag, den Antrag der FDP. Mit großen Gesten haben Sie ihn abgelehnt, weil und, und, und. Sie haben nicht einmal dem Überweisungsantrag unserer Fraktion stattgegeben, um diese Punkte zu bearbeiten, die Sie bekrittelt hatten,
haben Sie einfach nicht gemacht, Sie wollten es nicht. Sie wollten sich nicht unterhalten über die Problematik der Frauen, die diese Verhütungsmittel kaufen wollen und das nicht können. Lesen Sie nach im Protokoll Nummer 16 vom 09.05. des Jahres 2007. Dort können Sie das alles sehen.
Und ich bedauere es eigentlich im höchsten Maße, dass mir gesagt wurde, dass Frau Schlupp heute hier dazu nicht redet, denn ihre Pirouetten heute zu den anderen Verhaltensweisen hätten mich sehr interessiert. Aber die wird jetzt Herr Rühs übernehmen.
Das Zweite: Sie wollen dreizehneinhalb Monate, um zu prüfen. Wir hatten im September 2008 eine Anhörung und die Dinge liegen doch alle auf der Hand. Wozu brauchen Sie dreizehneinhalb Monate in einer Arbeitsgruppe, um zu prüfen? Die brauchen wir nicht mehr. Wir wissen, was die, die angehört wurden, gesagt haben, mit welchen Zahlen sie es unterlegt haben, mit welchen Begründungen sie es unterlegt haben.
Demzufolge unser Änderungsantrag, die Prüfung nur bis zum 30.08. dieses Jahres. Mehr Zeit, denke ich, brauchen Sie nicht, um alle die Dinge, die schon ausgearbeitet worden sind, zugearbeitet worden sind, auch schon vor zwei Jahren, und durch die Anhörung uns gegeben wurden, zusammenzutragen.
Ich möchte zum Schluss sagen, stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu, sonst müssen wir Ihren Antrag ablehnen, denn wir werden Ihre Verzögerungs- und Täuschungstaktik hier nicht auch noch legitimieren.
Und zur FDP möchte ich ganz deutlich sagen, es gibt einen Schriftsteller, einen sehr bekannten Schriftsteller, der leider schon verstorben ist, er lief immer mit Krawatte und Seepferdchen drauf herum, der hat gesagt:
„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Müller, wenn Sie von Skandalen, Verzögerungs- und Täuschungstaktik reden, das weise ich zurück.
Und Frau Tegtmeier und ich werden hier auch wie beim Eiskunstlauf keine Pirouetten drehen, sondern wir beschäftigen uns ernsthaft mit diesem Thema.
„1. eine Gesetzesinitiative zur Änderung des § 24 SGB V einzubringen, mit dem Ziel, den Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln – soweit sie ärztlich verord net werden – für bedürftige Frauen“ gemäß SGB II und SGB XII „über das 20. Lebensjahr hinaus … auszuweiten“,
„2. eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die prüft, in welcher Form ein Modellprojekt mit dem Ziel den Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden, für bedürftige Frauen über das 20. Lebensjahr hinaus … auszuweiten, in M-V sinnvoll ist und durchgeführt werden kann.