Mein lieber Kollege Griese, und an der Stelle gehe ich in Ihre Rede hinein, Mut gehört nicht dazu, etwas auf ein Stück Papier zu schreiben. Mut gehört dazu, wenn Sie so wie ich 1990 vor über 1.000 Mitarbeiter eines bestehenden Kernkraftwerkes gehen und ihnen klarmachen, wir legen dieses Kernkraftwerk hier und heute still. Das ist Mut, meine Damen und Herren.
Und ich sage und unterstreiche das, was Minister Seidel deutlich ausgeführt hat. Wir brauchen uns nicht hinter einem Bundesgesetz, was vorliegt, zu verstecken und das, was dort formuliert ist, noch einmal in ein Landesgesetz hineinzuformulieren. Es ist formuliert und es hat Gesetzeskraft.
Und, mein lieber Kollege Timm, eines möchte ich Ihnen sagen, ich habe ihn vor mir liegen und ich spare es mir, Ihnen den jetzt vorzulesen. Der Kollege Professor Weber von der Uni Rostock hat seinen Vergleich deutlich gemacht, indem er gesagt hat: „Ein schneller Ausstieg aus den fossilen Energiequellen wie Öl, Gas und Kohle würde … zu“ einer Steigerung „der Strompreise führen.“ Dieser schnelle Ausstieg war sein Vergleich.
Seine Alternative, seine Kritik – und darauf möchte ich auch noch einmal hinweisen – richtete sich gegen den verstärkten Ausbau der Windenergie.
wenn wir unsere Konzeption zur Windenergienutzung umsetzen wollen, wird uns das planungstechnisch noch arge Kopfschmerzen bereiten.
Meine Damen und Herren, ein besagtes Entwederoder halte ich schlichtweg für fahrlässig. Nein, wer über zukunftsfähige Energieversorgung spricht, muss alle Möglichkeiten der Energieerzeugung im Blick behalten.
Und ich komme noch mal auf den Kollegen Timm zurück. Ich habe mich zur Kernenergie geäußert. Aber wenn wir
die Überschrift lesen, die lautet, „Die polnische Regierung im Grenzbereich Westpommern – Wir wollen ein Atomkraftwerk an der Grenze“, dann müssen wir uns auch zu dieser Situation äußern, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass sich Wissenschaft und Technik unseres Landes aktiv einbringen werden in diesen Prozess. Und so wird es uns nach dem Stand der aktuellen Planungen gelingen, bis 2020 das ehrgeizige Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu erreichen. Das gilt selbstverständlich auch nach der Realisierung des geplanten Kohlekraftwerkes in Lubmin.
Dass wir hier jetzt für diesen Prozess nicht bei null starten, auch das ist klar. Die energiepolitische Ausgangslage in unserem Land ist gut. So hat sich beispielsweise der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch seit 2000 von 3 auf 14 Prozent deutlich erhöht. Auch konnten die CO2-Emissionen nach 1995 auf diesem Niveau stabilisiert werden. Und, auch das ist hier schon deutlich gesagt worden, unser Land verfügt mit Rostock und dem Standort in Lubmin über international anerkannte Energiestandorte. Die laufenden Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk oder für die Gaspipeline sind nur zwei Beispiele herausragender Bedeutung
Meine Damen und Herren, wichtig für die weitere Entwicklung in der Zukunft ist auch, dass neu geschaffene Netzwerke und Kompetenzzentren wie beispielsweise das Netzwerk Klimaschutz, das Netzwerk Wasserstofftechnologie und das Wasserstoffkompetenzzentrum in Schwerin beziehungsweise auch das Offshore-Energie-Kompetenznetzwerk in Rostock diese Entwicklung unterstützen und mit der Anwendung innovativer Energien und Technologien zur zukünftigen rationalen Energieanwendung beitragen. Auch ihnen kann das erarbeitete Gesamtstrategiekonzept „Energieland 2020“ helfen, ihre Arbeit in Zukunft weiter auszubauen und zu verbessern.
Und auch da möchte ich noch einmal deutlich machen, die erwähnten Bundesländer Brandenburg, SachsenAnhalt und auch Sachsen, Herr Griese, setzen selbstverständlich auf diese Energien. Sie setzen in ihren Bundesländern aber ganz deutlich auch auf den Ausbau der konventionellen Energie, gerade im Zusammenhang mit Schwarze Pumpe, Hagenwerder, Firma Vattenfall, was deutlich macht, diese vorhandenen Energieträger zu nutzen.
Meine Damen und Herren, persönlich freue ich mich, dass es nun nach zwei Jahren gelungen ist, dieses Konzept mit der heutigen Sitzung im Parlament offiziell abschließend zu beraten und formal für erledigt zu erklären und damit nicht mehr zu überweisen.
Erledigt erklärt aber ist dieses Thema nicht. Und ich denke, das ist in meinen Ausführungen deutlich geworden. Wer es ernst und ehrlich meint, wird sich einbringen und am besten – auch das ist schon gesagt worden – in den Aktionsplan Klimaschutz.
Energiepolitik ist und bleibt ein strategisches Politikfeld, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein bekanntes Sprichwort, das da heißt: Was lange währt, wird gut. Wenn ich mir die Unterrichtung zur Gesamtstrategie „Energieland 2020“ anschaue, kann das wohl damit nicht gemeint gewesen sein.
Nachdem die Vorlage des Konzepts in der Zwischenzeit mehrfach im Landtag gefordert wurde, ist dem mit zehnmonatiger Verspätung nun endlich entsprochen worden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Ute Schildt, SPD, und Toralf Schnur, FDP)
Dem Anspruch eines großen Wurfes wird die hier vorliegende Unterrichtung aber nicht gerecht. Für meine Fraktion erscheint das Wort „Gesamtstrategie“ bezogen auf den Inhalt der Unterrichtung ein wenig deplatziert. Zu viele Fragen bleiben bei dem Thema noch offen.
Allein die strategischen Ansätze beschränken sich im Wesentlichen nur auf die ersten Seiten in der Zusammenfassung. Unter strategischen Gesichtspunkten hätte man also auf Seite 4 der Unterrichtung die Gesamtstrategie „Energieland 2020“ beenden sollen. Auf den weiteren 110 Seiten finden sich kaum Aussagen zur strategischen Ausgestaltung. Die Landesregierung verfolgt die Umsetzung der Vorgaben aus dem Bundesprogramm mit der Maßgabe, diese möglichst zu übertreffen. Weiterhin hat sich die Landesregierung eigene umzusetzende Ziele zur Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien gesetzt. Die hören sich alle gut an:
Gerade bei den Biokraftstoffen sehen wir diese Entwicklung mehr als unwahrscheinlich an. Der SPD-Bundesfinanzminister avanciert doch gerade bei den Biokraftstoffen zum Totengräber der Branche. Bioenergie braucht sichere Rahmenbedingungen und nicht das in den letzten Jahren praktizierte „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Ohne einen Wechsel in Berlin im September dieses Jahres in Person und Partei ist hier wohl keine Besserung in Sicht, aber das nur nebenbei.
Die Fragen, die sich dahinter verbergen, sind doch die: Warum wollen wir das? Was soll damit erreicht werden? Warum sind die Werte so und nicht anders, also beispielsweise das Fünf- oder Zehnfache bei Windenergie?
Die von Ihnen gemachten Annahmen als Grundlage für die Erstellung der Entwicklungsszenarien bis 2020 sehen wir als überholt an. Eine besondere Berücksichtigung besonderer Spezifika des Landes Mecklenburg-Vorpommern war für mich nicht ersichtlich.
Kommen wir noch einmal zurück zur Begriffsbestimmung. Unter dem Begriff „Strategie“ wird im politischen Sinne das planvolle Anstreben einer vorteilhaften Lage oder eines Ziels verstanden. Das unternehmerische Ziel der Strategie wird in der vorliegenden Drucksache trotz Federführung des Wirtschaftsministeriums nicht deutlich. Für meine Fraktion ist es fraglich, ob die angegebenen Maßnahmen zur Erreichung der selbst gesteckten Ziele geeignet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung, wir brauchen kein Referenzjahr 2005, denn das Statistische Landesamt stellt umfangreiche Daten bereits für 2007 zur Verfügung.