Bei der wirtschaftlichen Betätigung und kommunalen Beteiligung bin ich ausdrücklich dankbar, wie kritisch Sie wirtschaftliche Beteiligung und Kommunen praktisch hinterfragen, weil, obwohl ich selbst bekenne, mich immer sehr dafür eingesetzt zu haben, nicht nur für Stadtwerke, sondern grundsätzlich für kommunale Beteiligung, ich gleichermaßen natürlich schon auch erwarte, dass gerade die Kommunen Vorbild sind in der wirtschaftlichen Betätigung.
Beim Beispiel WIRO Rostock (WIRO, Wohnen in Rostock) gab es den einen oder anderen kritischen Prüfvermerk von Ihnen. Ich glaube, es ist durchaus positiv zu bewerten, das wir uns dann gemeinsam auf eine Formulierung verständigt haben, die die Landesregierung auffordert, per Entschließung bis Ende 2010 praktisch einerseits den Bedarf, aber andererseits auch Vorschläge zu unterbreiten für verbindliche Regelungen im Rahmen eines Verhaltenskodex für die wirtschaftliche Betätigung in Kommunen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt und ich bin gespannt auf die Ergebnisse gegen Ende 2010.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss meiner Ausführungen bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2560 und beantrage namens der Koalitionsfraktionen, der Landesregierung und dem Landesrechnungshof für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2006 die Enthaltung zu erteilen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, bitte konkret, sagen Sie das bitte noch mal, damit das dann auch festgehalten wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Finanzausschussvorsitzende Frau Schwebs ist in ihrem Bericht bereits auf wesentliche Inhalte der Verfahrensweise und der inhaltlichen Beratung eingegangen. Nach Auffassung meiner Fraktion hat sich die Vorlage von zwei Berichten, dem Landesfinanz- und dem Kommunalbericht, bewährt und sollte so weitergeführt werden.
Leider befinden wir heute immer noch über einen mehr als zwei Jahre alten Jahresabschluss. Wir hoffen, dass die Ankündigung des Rechnungshofpräsidenten bei der letztjährigen Prüfung zu einer kürzeren Bearbeitungszeit bald größere Früchte trägt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch meine Fraktion ist erfreut, dass sich die finanzielle Situation des Landes stetig und weiter verbessert hat. Für 2006 konnte erstmals ein positiver Finanzierungssaldo in Höhe von 84,1 Millionen Euro gezogen werden. Das gute Ergebnis ist aber nachweislich vor allem auf die gute Einnahmeentwicklung des Landes und weniger auf die bisher erzielten Konsolidierungserfolge zurückzuführen.
Die Landesregierung und auch wir haben uns in der Folge das Ziel gesetzt, Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen. Der Kritikpunkt des Aufblähens durch nicht eingegangene Verpflichtungsermächtigungen ist leider immer noch ein Dauerthema. Dies ist zwar aus finanzieller Sicht zu begrüßen, aber in Bezug auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werfen sich hier dann doch, wie in den letzten Jahren auch, wieder Fragen auf.
Meine Fraktion begrüßt, dass nun im Ländervergleich die anderen neuen Bundesländer insgesamt ausgewiesen werden. Wie auch im letzten Jahr so haben die Beratungen zum Abschluss 2006 einige interessante Besonderheiten aufgewiesen. Fachausschüsse haben in großem Umfang die Kenntnisnahme empfohlen und der Finanzausschuss ist einem Großteil der Beanstandungen des Hofes beigetreten. Dies betraf vor allem die Bereiche Wirtschaft und Soziales.
In den Beratungen wurde im Gegensatz zu den letzten Jahren den Beanstandungen und Empfehlungen des Rechnungshofes in größerem Umfang gefolgt. Dennoch gab es aus unserer Sicht wesentliche Punkte, die lediglich zur Kenntnis genommen wurden. In anderen Bereichen, wie den Bewertungen der aktuellen Reformdiskussion, teilen wir hingegen einige Ansichten des Hofes nicht.
Betrachtet man die durchgeführten Prüfungen, dann war in diesem Jahr die Prüfung des Landgestüts Redefin mit 26 Seiten Text und deren inhaltliche Auflistung ganz klar auf Platz 1. Selten hat wohl bisher ein Name so viel Aufsehen erregt, wie der des Hengstes Don Akzentus. Auch wenn dies lediglich das medienträchtigste Ereignis der Prüfung gewesen ist, so gab es bezüglich des Landge
stüts doch noch eine große Anzahl weiterer gravierender Mängel. Der Vergleich mit einem Selbstbedienungsladen war wohl nicht von der Hand zu weisen. Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass Begriffe wie „Führung“ und „Kontrolle“ durch das Ministerium und die ehemalige Gestütsleitung keine Bedeutung gehabt haben.
Die Landesregierung und vor allem das Agrarministerium müssen sich die Frage gefallen lassen, auf welcher Grundlage das Landgestüt bisher überhaupt unterstützt wurde. In der Diskussion im Agrarausschuss und im Finanzausschuss wurden immer wieder das Beibehalten der Hengstaufzucht, die Anzahl der Deckstationen und die Entwicklung des Zuschussbedarfs thematisiert. Veränderungen sind hier bereits seitens des Ministeriums angekündigt. Das Auflisten der Missstände ist einfach nur peinlich und ein Armutszeugnis für das Agrarministerium und die gesamte Landesregierung.
Diese Fülle an Fehlentscheidungen und formellen Fehlern darf es in einem Landesbetrieb nicht geben. Ob das derzeitige Heranziehen sämtlicher Entscheidungsgewalt an das Agrarministerium der richtige Weg ist, wagt meine Fraktion zu bezweifeln.
Eine wechselnde Betreibungsform halten wir unter diesen Aspekten für dringend erforderlich. Endlich hat das Ministerium reagiert. Es wurde ein Entwicklungskonzept erstellt und eine neue Gestütsleiterin eingestellt.
Meine Fraktion hofft, dass diese Maßnahmen von Erfolg gekrönt sind und das Landgestüt zukunftsfähig bei geringeren finanziellen Zuschüssen entwickelt werden kann. Wir begrüßen die Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten, das Gestüt erneut zu prüfen. Ich hoffe, dass im Ergebnis der Prüfung herauskommt, dass die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen dann auch tatsächlich durchgeführt werden und greifen. Meine Fraktion ist gespannt, welche Querschnittsprüfungen im nächsten Bericht zu finden sind und welche Kritikpunkte sich dabei ergeben.
Sehr geehrte Kollegen, wir als FDP-Fraktion sind erst seit Oktober 2006 im Landtag vertreten, also einer Zeit, in der die Haushaltsbearbeitung nahezu abgeschlossen war. Aus diesem Grund werden wir weder der Entlastung der Landesregierung noch der des Rechnungshofes für das Jahr 2006 unsere Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Landesrechnungshofes! Im Vorwort des Präsidenten, das dieses Jahr, glaube ich, sehr blumig war, zum Teil 1 des vorliegenden Jahresberichtes heißt es unter anderem: „Nie war die Chance so groß wie heute, vor einigen Jahren war kaum damit zu rechnen: Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist möglich!“
Herr Präsident, ich denke mal, so definieren Sie im Rahmen Ihres Verfassungsauftrages Ihre Aufgaben, nämlich das Land bei der Erreichung dieser Zielstellung zu unterstützen, obgleich, meine Damen und Herren, wir sind uns sicherlich einig darüber, das Erreichen dieser Zielstellung, wenn ich so auf die uns wahrscheinlich morgen zu erwartende Steuerschätzung schaue und auf die Einnahmesituation schaue und auf vieles andere mehr, sicherlich nicht einfacher werden wird. Umso wichtiger sehe ich auch die Arbeit, die Sie, Herr Präsident, im Landesrechnungshof leisten, denn da kann man natürlich zum einen die Einnahmeseite, aber zum anderen auch die Ausgabeseite betrachten.
Insofern, meine Damen und Herren, haben wir, so meine ich, zu diesem Jahresbericht eine intensive, sachliche und inhaltsreiche Diskussion im Finanzausschuss geführt, aber ich denke, nicht nur im Finanzausschuss, sondern gleichermaßen auch in den einzelnen Fachausschüssen,
bei denen ich mich hier auch für die Zusammenarbeit bedanken möchte, ganz besonders bei den Kollegen und Kolleginnen im Innenausschuss, denn da hat es ja diese gemeinsamen Beratungen gegeben, insbesondere zum Teil 2 des Jahresberichtes.
Bedanken möchte ich mich auch beim Landesrechnungshof, der wirklich an jeder Beratung auch teilgenommen hat, entweder in Person des Präsidenten oder von ihm Beauftragten, und dieses nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch in den Fachausschüssen und auch bei den Ministerien. Ich denke, gerade die Ministerien haben sowohl in den Fachausschüssen als auch im Finanzausschuss sehr viel zur Aufklärung beigetragen, ganz besonders auch das Finanzministerium.
Ja, meine Damen und Herren, und was, glaube ich, auch sehr gut war, wir haben intensiv sachlich diskutiert, wir haben uns auch gestritten, aber ein Großteil der Vorschläge und Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden eigentlich – oder nicht eigentlich, sondern ganz bestimmt sogar – sehr schnell und umfangreich durch die einzelnen Ressorts abgearbeitet und bestehende Mängel abgestellt. Ich denke, das war eine recht gute Reaktion.
Meine Damen und Herren, auch ich kann es nicht lassen, denn es war wirklich sehr beachtlich, ich habe sowieso festgestellt, also neben der Diskussion zum Haushalt sind gerade die Jahresberichte auch für einen neuen Abgeordneten recht interessant, diese zu lesen, denn man kriegt so einen Querschnitt des gesamten Landes und seiner Probleme, und insofern fand ich natürlich auch die vielfältigen Beratungen zum Landgestüt Redefin sehr interessant.
Bei aller Ernsthaftigkeit der Beratungen, die der zugrunde liegende Anlass auch gebietet, hatte ich schon das eine oder andere Mal den Eindruck, als befände ich mich nicht in einer Finanzausschusssitzung des Landtages, sondern auf einer Fachtagung mecklenburgischer Pferdezüchter.
Don Akzentus hat zumindest dazu beigetragen, dass die Mitglieder des Ausschusses viel über Pferdezucht, Wertermittlung von Deckhengsten und Leistungsprüfung von Springpferden gelernt haben, aber es hat auch deutlich gemacht, wo es Missstände gab bei der Betriebsführung. Aber ich möchte auch sagen, was erfreulich war, den Empfehlungen des Landesrechnungshofes ist hier gefolgt worden. Man hat bestehende Mängel zügig abgestellt, die dürfen sich auch nicht wiederholen, und letztendlich hat es auch dazu geführt, dass es dann etwas weiter hinten im Bericht des Landesrechnungshofes auftaucht. Wenn wir nicht so weit gekommen wären, Herr Präsident, hätte das sicherlich noch mehr im Zentrum gestanden, gerade was die Forderung nach Mängelbeseitigung betrifft. Also einerseits ist das natürlich ein interessantes Beispiel, wie es nicht sein sollte, aber in der Umsetzung dann doch wieder ein Positivbeispiel. Insofern hoffe ich mal, dass weitere Prüfungen im Landgestüt Redefin zeigen, dass man da wirklich die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen hat und sich gleiche Mängel nicht wiederholen.
Ein ganz anderes Prüfungsfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, beleuchtete Teil 2 der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof. In diesem Teil geht es bekanntermaßen zum einen um die Lage der kommunalen Finanzwirtschaft aus Sicht des Rechnungshofes, aber auch um eine Bewertung der Reformdiskussion. Als Stichworte seien genannt die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, aber auch die Regelung der StadtUmland-Problematik.
Natürlich sind die Vorschläge, die der Rechnungshof in seiner Unterrichtung unterbreitete, nicht immer nur mit Freude und mit großer Zustimmung und ohne Diskussion zur Kenntnis genommen worden. Ich denke, wir wissen alle, dass die derartigen Vorschläge dafür auch viel zu polarisierend sind. Natürlich weiß auch der Rechnungshofpräsident, dass beispielsweise so weit reichende Forderungen, wie Vorwegabzüge mit Ausnahmen der Zuweisungen im übertragenen Wirkungskreis zu streichen, im politischen Raum nur schwerlich eine Mehrheit finden werden. Dennoch, meine Damen und Herren, sind viele der Vorschläge wertvoll, für die weitere politische Arbeit von Bedeutung, zeigen sie doch, wenn auch im Einzelfall manchmal etwas überzeichnet, eine grundsätzliche Richtung auf, nach der finanzpolitische Entscheidungen zukünftig sowohl im Land als auch in den Kommunen getroffen werden sollten.
Auf die wirtschaftliche Betätigung, die im Teil 2 auch intensiv betrachtet wurde, ist schon eingegangen worden durch meinen Kollegen Borchert. Ich halte es aber für wichtig, dass dieser Bereich durch den Landesrechnungshof immer wieder intensiv betrachtet wird und wir durchaus auch Gedankengänge, die es in der Vergangenheit zur wirtschaftlichen Betätigung gegeben hat, heute wieder etwas kritischer betrachten. Das wird uns sicherlich auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Beratung der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses – herzlichen Dank auch an die Vorsitzende, ich denke, der Bericht war sehr gut, inhaltsreich sehr gut und hat die Diskussion auch in hervorragender Weise widergespiegelt – findet die parlamentarische Beratung zu dieser Unterrichtung ihren Abschluss. Ich bitte Sie ganz einfach, unserer Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen, es wird Sie sicherlich auch nicht überraschen, die NPD-Fraktion wird der Landesregierung nicht die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 erteilen und wir werden auch nicht der Beschlussempfehlung zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes folgen.
Warum wir die Entlastung der Landesregierung nicht erteilen können? Die Frage ist doch leicht zu beantworten. Ihren Regierungen erteilen wir aus Überzeugung grundsätzlich keine Entlastung. Das ist unsere Grundhaltung.
Zu Redefin ist hier an dieser Stelle schon genug gesagt worden. Einige Beschlüsse im Jahresbericht des Landesrechnungshofes zeigen allerdings eindeutig auf, wohin die politisch Verantwortlichen in diesem Land wollen. So heißt es beispielsweise im Kommunalfinanzbericht in der Textziffer 94 unter anderem: „Aus Sicht des Landesrechnungshofes sollte daher eine Stärkung der Oberzentren durch eine Neujustierung der FAG-Zuweisungen zugunsten der kreisfreien Städte im Fokus der anstehenden Reform des Finanzausgleichsgesetzes stehen.“