und an diesen Maßstäben, meine Damen und Herren, sollten wir nicht rütteln.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das Thema Ausländerrecht ist viel zu wichtig – viel zu wichtig –, als dass man es den braunen Kameraden mit ihren Stammtischparolen überlassen sollte.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Und ich freue mich daher, für die Kolleginnen der SPD, der CDU, der LINKEN und insbesondere auch für meine Fraktion anzukündigen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der NPD Herr Pastörs.
Ja, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Was soll ich sagen, Herr Leonhard,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Nichts, schweigen. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
(Zuruf von Minister Henry Tesch)
Den Gefallen kann ich Ihnen ja auch nicht tun. Das ist doch ganz klar.
… Herr Leonhard, das übliche, wie soll ich sagen, pseudophilanthropische Geschwätz von Ihnen ist für uns eventuell genauso unerträglich, wie ich Ihnen ja zugestehe,
(Irene Müller, DIE LINKE: Na, dann bleiben Sie doch zu Hause!)
dass das, was ich sage, für Sie unerträglich ist.
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist Bürgerrecht.)
Aber Sie müssen das nun mal aushalten in einer Demokratie,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)
die sich ja oft wie eine Demokratur gebärdet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Die NPD, haben wir ja wieder von Ihnen gehört, ist ausländerfeindlich,
(Michael Roolf, FDP: Ja.)
die NPD will provozieren und so weiter, das kennen wir ja.
(Irene Müller, DIE LINKE: Zutiefst ausländerfeindlich.)
Wenn man Ihnen diese Schallplatte abnehmen würde, dann bleibt da nicht mehr viel Kritik an unseren Forderungen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die NPD ist menschenfeindlich, Herr Pastörs. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Aber Gott sei Dank funktioniert die Platte ja einstweilen noch.
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir machen – und ich möchte das hier noch mal ganz klar sagen –, wir machen jedoch den sogenannten Demokraten in diesem Hohen Hause den Vorschlag, bei den Anträgen der anderen Fraktionen ebenso zu verfahren, denn in diesem Theater der Machtlosigkeit kommt es auf 20 oder 30 Minuten mehr oder weniger Blabla überhaupt gar nicht an.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja.)
Jedenfalls, im Ergebnis steht …
Herr Abgeordneter, ich weise Sie noch mal darauf hin, dass diese Rede hier im Hause...
(Vizepräsident Hans Kreher spricht bei abgeschaltetem Mikrofon weiter.)
Ich höre Sie nicht mehr, Herr Präsident. Sie machen da irgendeinen Fehler mit den Knöpfen.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie müssen erst mal die Technik bedienen können, Herr Vizepräsident.)
Die Technik mal vielleicht Leergang, dann klappt das.
Sie haben jetzt das Wort.
Danke schön. Jetzt funktioniert’s.
Also: Jedenfalls im Ergebnis steht, ganz gleich, wie lange geredet wird, für die Menschen im Lande immer eine Null.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die größte Null steht gerade am Mikrofon.)
Aber zurück zu Ihren geliebten kriminellen Ausländern.
(Irene Müller, DIE LINKE: Bei uns steht jetzt eine braune Null.)
Es ist verständlich, dass die besser verdienenden Schichten in diesem Parteienstaat komfortabel dem Multikultiwahn das Wort reden können.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Denn sie sind es ja nicht, die in Konkurrenz treten müssen mit dem Fremdling um Arbeitsplätze, um Wohnraum und um Sozialleistungen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wovon reden Sie denn bei den paar Leuten, die hier im Lande sind?)
Das sind die bei uns zu kurz gekommenen Deutschen, die Sie in Hartz IV gezwungen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wie weit sind Sie weg von der Realität?)
Es ist schon ein Unterschied,