ob die Genossin Bretschneider in einem exklusiven italienischen Lokal in Hamburg zu Abend isst oder mitten in Kreuzberg in einer Mietskaserne von Türken, Albanern und Negern umgeben ihr Dasein fristet.
Fragen Sie einmal deutsche Menschen, liebe Genossinnen und Genossen, die mitten in einem total überfremdeten Stadtteil unseres Landes ihr tägliches Leben gestalten müssen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Langsam wird es Parteitagsform, Herr Pastörs. Machen Sie mal ein bisschen schneller. Langsam wird es Parteitagsform. – Glocke des Vizepräsidenten)
… und gezwungen sind, ihre Kinder in diesem Viertel in die Schule zu schicken. Ausländeranteil nicht selten 60 Prozent, babylonisches Sprachgewirr in den Klassen,
Die meist aggressiven Ausländerbanden haben regelrecht ganze Stadtteile von Deutschen gesäubert, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht. Kriminelle Ausländer raus aus Deutschland!
die noch zur Verfügung stehenden Mittel nicht für die Alimentierung krimineller Ausländer zu verschwenden. Es ist eben eine Tatsache, dass nicht die qualifizierten Ausländer nach Deutschland kommen, sondern in erster Linie die Fremden, die direkt ins soziale Netz einwandern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die qualifizierten sind keine Fremden, nee? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Sie erinnern sich ja noch an den lächerlichen Versuch, mittels Green Card qualifiziertes Fachpersonal aus Indien zu locken, den Indern sozusagen ihre Elite abspenstig zu machen.
Gott sei Dank kamen nur wenige. Und dann kam die EUBlue-Card. Der italienische Politiker Frattini, der sich dies ausdachte, muss wohl blau gewesen sein, als er auf den Gedanken kam, mittels dieser Masche Fachleute aus der ganzen Welt ausgerechnet nach Europa hineinzuschleusen. Nein, diese Lachnummer haben wir ja erfreulicherweise abgehakt.
Der von den Linken nominierte Ex-Kurfürst von Rastatt, wie man ihn doch nennt, für das Amt des Saarbrücker Regionalverbandsdirektors, Eckhard Walker, äußerte
Zitat: „Die Bewohner“ des Rastatter Asylheims „sollen sich an die Gepflogenheiten des Gastlandes halten“, ansonsten sollten sie „in den Kongo“ zurückgehen,
„wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden, was sie aber“ ja leider „schon sind.“ Zitatende.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Solche Meinungen werden bei uns nicht toleriert, Herr Pastörs. Da können Sie sicher sein.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2373. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antragung der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2373 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Europäische Bürgerinitiative einführen, Drucksache 5/2384.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich schwierig für die demokratischen Fraktionen, nach dieser Debatte zur Sachlichkeit zurückzukommen.
Aber ein Wort zu Ihnen, meine Herren von der NPD: Mit Ihrer Rede, mit diesen Anträgen, die Sie hier stellen – diesen volksverhetzenden und auch menschenverachtenden, wenn man Menschen als Gesindel bezeichnet –, beweisen Sie zunächst wieder, dass es richtig ist,