da Sie mich vorhin darauf angesprochen haben, Sie eine Klarstellung wollten, ganz kurz, damit Sie das dann für die Zukunft verstehen:
Erstens. Meine Fraktion, meine Partei wird weiterhin alles unterstützen, was diese Landesregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner tut, was die mittelständischen und kleinen Unternehmen in diesem Land stärkt, nicht nur in dieser aktuellen Krise, sondern auch danach.
Zweitens. Meine Partei und meine Fraktion stehen auf dem Standpunkt, dass die Beschäftigten in diesem Land eine Chance erhalten müssen, damit sie von ihrem Einkommen tatsächlich auch leben können. Das bedeutet genau – und da komme ich noch mal auf die Debatte zurück, die heute Vormittag hier schon mal zum Tourismus geführt worden ist –, dass ein Einkommen auch auskömmlich sein muss
und es nicht sein kann, dass jemand, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, hinterher darauf angewiesen ist, damit er mit seiner Familie leben kann, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.
Das bedeutet für meine Fraktion und da gibt es einen Dissens und das ist auch in Ordnung so, wir wollen in diesem Zusammenhang in diesem Land Tariftreueregelungen. Und wir wollen, um das auch noch mal klarzustellen, für die Beschäftigten, für die Menschen in diesem Land, die im ersten Arbeitsmarkt auf Dauer nicht vermittelbar sind, öffentlich geförderte Arbeit, damit sie ein vernünftiges Einkommen haben und tatsächlich der Gemeinschaft durch ihre Arbeit nutzen.
Dazu muss man in diesem Zusammenhang auch sagen – und da teile ich durchaus wieder die Auffassung des Wirtschaftsministers –, dass das Land MecklenburgVorpommern in seiner Größe mit seiner Finanzausstattung einfach überfordert wäre,
wenn es dies allein tun würde. Das ist eine Aufgabe des Bundes und da wird sich meine Partei auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses tatsächlich irgendwann auch mal kommt.
und da kann ich nur darauf verweisen, was der Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Kollegen Bullerjahn aufgeschrieben hat –, dass wir in 10 oder 15 Jahren in diesem Land eine Vielzahl von Menschen haben, die aufgrund der Beschäftigungssituation, die wir über 30 Jahre hatten, nicht von dem leben können als Rente, was sie dann tatsächlich bekommen würden. Das ist nicht sozialdemokratische Politik. Und ich hoffe, dass diese Klarstellung, Herr Roolf, für Sie auch ausreichend war.
ist nach meiner Auffassung nicht nur die Partei der Besserverdienenden, wir sind eine Volkspartei. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Toralf Schnur, FDP)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2385. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2385 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Ortsnahe und zeitlich flexible Kindertagesbetreuung für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2368.
Antrag der Fraktion der FDP: Ortsnahe und zeitlich flexible Kindertagesbetreuung für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2368 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In nahezu jeder Landtagssitzung behandeln wir das Thema Familienfreundlichkeit. Sei es in Anträgen oder, wie jüngst geschehen, in Form einer Aktuellen Stunde, stets debattieren wir hier im Plenum darüber, wie wir Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Denn häufig steht der Betreu
ung der eigenen Kinder die Berufstätigkeit zumindest eines Elternteils im Wege, ganz zu schweigen von vielen Alleinerziehenden, denen es nur mit großem persönlichen Aufwand gelingt, Kinder und Beruf in Einklang zu bringen.
Es sind gerade die gut ausgebildeten und motivierten jungen Menschen, die angesichts der eigenen Karrierepläne von einem Kind ganz absehen. Hier im Landtag haben wir eine besondere Situation. Zum einen haben wir eine Vorbildfunktion. Denn wenn wir hier am Mikro stets die Betriebe im Land auffordern, familienfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dann sollte unser eigenes Haus doch mustermäßig vorangehen.
Zum Zweiten sind für unseren speziellen Betrieb die besonderen Arbeitszeiten kennzeichnend. Aufgrund der Landtags- und Ausschusssitzungen oder der anderen vielfältigen Verpflichtungen im Parlamentsbetrieb müssen viele Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Fraktionen länger arbeiten.
Sie müssen oft bis spät in die Nacht oder abends arbeiten, auch weil wir Abgeordneten unseren Job machen müssen und sie uns helfen. Viele unserer wissenschaftlichen Mitarbeiter, Referenten, Sekretariatsangestellten haben jedoch Klein- oder Schulkinder zu betreuen. Sie möchten jetzt einwenden, dass hier in Schwerin ein sehr gutes und dichtes Betreuungsnetz vorhanden ist.
Ich komme dazu nachher. Sie können mich jetzt alle fragen. Wir haben uns informiert. Ich gebe Ihnen nachher einen Abriss, was in Schwerin alles existiert und was nicht. Das ist richtig. Doch Krippe, Kita, Hort schließen in der Regel spätestens um 17.00 Uhr. In den Ferien schließen sie um 16.00 Uhr oder manche machen gar nicht erst auf. Das heißt, nach 16.00 Uhr ist für viele unserer Mitarbeiter notgedrungen Feierabend. Sie müssen nach Hause, ihre Kinder betreuen.
In einzelnen Ministerien hat man dieses Problem bereits seit Längerem erkannt und spezielle Kinderzimmer eingerichtet.
Eine gute Idee. Im Übrigen hat die Einrichtung eines Elternzimmers im Innenministerium niemanden – nun ist er nicht da, schade – in der CDU veranlasst, von einem Elite-Minister-Kindergarten zu reden.
Was wir in unserem Antrag jetzt wollen, ist kein Landtagskindergarten, und ich wiederhole es noch mal: kein Landtagskindergarten, kein Elitekindergarten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher FDP: Richtig. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Nein, die FDP-Fraktion fordert in erster Linie Kinderbetreuung in den späten Nachmittags- beziehungsweise
Abendstunden für viele Mitarbeiter in der Verwaltung und den Fraktionen. Von ihnen verlangen wir stets vollstes Engagement, also müssen wir ihnen auch entsprechende Rahmenbedingungen anbieten. Die vielen Väter und Mütter müssen wissen, dass sie ihre Kinder nach 17.00 Uhr in einer Landtagssitzungswoche hier im Landtag unkompliziert flexibel betreuen lassen können. Gleichzeitig wollen wir ihnen signalisieren, dass Kinder zu bekommen und die Arbeit im Landtag sehr wohl vereinbart werden können.
Als Lösung schlagen wir einen Kooperationsvertrag mit einem ortsansässigen Träger vor. Und ich sage noch mal: keinen eigenen Kindergarten, sondern eine Kooperation mit einem Träger in der Stadt Schwerin.