Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ich bin immer wieder erstaunt, aber auch erschrocken, mit welcher Ignoranz und mit welcher Arroganz manche von Ihnen
Wir sind nicht für weniger ersten Arbeitsmarkt, das will ich hier noch mal so eindeutig sagen. Das haben wir auch überhaupt nicht in unseren Antrag geschrieben.
Und sehen Sie sich doch mal selbst Ihre Zahlen aus Ihrer Regierungszeit von 1990 bis 1998 zur Wirtschaftskraft des Landes an!
(Toralf Schnur, FDP: Aber Sie wissen, dass es eine Wende gab, ne? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Das spricht Bände, sage ich Ihnen. Sie wissen so gut wie ich, dass die offizielle Zahl von Arbeitslosen geschönt ist und bei Weitem nicht der Realität entspricht.
berücksichtigt werden nicht die Menschen, die gerade mal einen Ein-Euro-Job haben, oder auch nicht die Menschen, die gerade mal kurzfristig in Bildungsmaßnahmen oder in anderen Maßnahmen stecken. Ganz vergessen werden oft die betroffenen Familienmitglieder.
Bei den Maßnahmen unter Punkt 2 unseres Antrages handelt es sich um die Finanzierung von Arbeitsplätzen im soziokulturellen Bereich mit unterschiedlichen Anforderungen an Qualifikation und Eignung. Das Land kann und muss hier etwas tun. Ich sage ganz klar, es geht nicht um einen sogenannten dritten Arbeitsmarkt, dessen Aufbau nach Ansicht des Ministerpräsidenten angesichts der Krise unverantwortlich sei. Was ist denn das, ein sogenannter dritter Arbeitsmarkt? Was ist denn ein zweiter Arbeitsmarkt? Diese Klassifizierung ist doch einfach lächerlich. Das sagt nichts anderes aus, als dass Arbeit, die in Vereinen und Verbänden, in Kultur, in Sport, im Sozial- und Umweltbereich geleistet wird, für Sie weniger wichtig und damit wohl auch weniger wert ist.
Diese Haltung ist mir und meiner Fraktion fremd. Mit Schutzschirmen für systemrelevante Banken, wie Sie sagen, sind Sie eingesprungen.
Haben Sie nicht Angst, dass ein immer weitergehender Kahlschlag in Bereichen von erstrangigem öffentlichem Interesse auch systemrelevant werden könnte?
(Toralf Schnur, FDP: Den Kahlschlag haben Sie doch schon angefangen. Hören Sie doch auf! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
In der Krise leidet die Demokratie, meine ich. Lassen Sie nicht zu, dass der soziale Zusammenhalt, dass die Werte, von denen Sie doch in Sonntagsreden so gut und so viel erzählen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, den Bach runtergehen! Ich erinnere Sie an meine Einbringungsrede.
Die Konjunkturprogramme sind Investitionen zur Stärkung der kommunalen Bauwirtschaft. Ich kritisiere das nicht, ich stelle das nur fest. Sie sind an durch den Bund vorgegebene Kriterien gebunden. Deshalb ist es nicht möglich, daraus Mittel für soziale Bereiche abzuzweigen. Und genau das ist der Punkt. Die Bundesagentur für Arbeit wird alle ihre Finanzreserven brauchen, um Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren zu können.
Wir sind uns doch einig darüber, dass Kurzarbeit in Größenordnungen auf das Land zukommt, wenn es zum Beispiel nicht gelingt, neue Aufträge für die Werften zu bekommen.
Und, Herr Wirtschaftsminister Seidel, Herr Schlotmann hat ja hier den Standpunkt dargelegt für den Wirtschaftsminister, öffentlich finanzierte Beschäftigung einfach auf die Bundesagentur abzuschieben. Das wird unserer Meinung nach nicht funktionieren.
Einen so großen Binnenmarkt haben wir in MecklenburgVorpommern nicht, dass wir Exportausfälle für unsere Betriebe kompensieren können.
an der drastisch gestiegenen Teilzeitarbeit und befristeten Beschäftigung, der Leiharbeit und der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Viele Familien sind arm geworden, und das sogar in den Jahren der Konjunktur. Am Wochenende sind Zehntausende Menschen in Berlin und in Frankfurt unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ auf die Straße gegangen. Und ich sage Ihnen, das ist erst der Anfang.
Ich teile nicht den leichtfertigen Optimismus und die Meinung derer, die sagen, dass die Krise schnell vorbei sein wird. Die Frage ist, ob und wie die Politik die Folgen auffängt und die Menschen nicht im Regen stehen lässt. Wer wird die Lasten tragen und welche Lehren ziehen die Beteiligten? Soll es etwa so bleiben, dass auf der einen Seite zum Beispiel, so, wie wir es hier handhaben, das Landesblindengeld gekürzt wird, und auf der anderen Seite wir aber lesen, dass dicke Boni für Finanzmarkt- und Wirtschaftshasardeure eingestrichen werden?
Bleibt es so, dass eine Verkäuferin wegen einer unterstellten Verfehlung im Wert von 1,50 Euro gekündigt wird,
Börsenzocker aber mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand verabschiedet werden? Also ich muss Ihnen ehrlich sagen, da stimmt doch etwas nicht. Es muss zur Selbstverständlichkeit eines Gemeinwesens gehören, öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Wir haben alle was davon. Das ist eine wichtige Aufgabe des Staates, meine ich. Bekennen Sie sich dazu und stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!