Protocol of the Session on April 1, 2009

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja, na klar, bei Ihnen! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wenn die NPD davon spricht, die Bürger vor den Banken schützen zu müssen, klingt das wie Hohn.

(Reinhard Dankert, SPD: Das ist Hohn.)

Allerdings ist hier die in Rede stehende Forderung nicht gänzlich frei von Eigennutz. Ich kann mir sehr gut vorstellen, meine Damen und Herren, dass eine Begrenzung des Zinssatzes für Dispokredite auch der NPD zugute käme, sieht man sich ihre aktuellen Finanzgebaren an.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jawohl, sehr richtig. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Im Übrigen, dass das Thema Geld zunehmend das Agieren der NPD bestimmt, ist spätestens seit dem letzten Finanzskandal in der NPD offensichtlich. Man muss ja inzwischen den Eindruck bekommen, dass bei der NPD, um es gelinde zu formulieren, ich bin da auch sehr vorsichtig in meiner Formulierung, finanzielle Unregelmäßigkeiten an der Tagesordnung sind.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Höhepunkt: Die umfangreichen Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung sind deutlicher Beweis.

(Reinhard Dankert, SPD: Ja, ja.)

Und nachdem der NPD das Geld von Steuerzahlern offensichtlich nicht mehr ausreicht, müssen von ihr dringend andere Finanzquellen aufgetan werden beziehungsweise gefunden werden.

(Udo Pastörs, NPD: Abstrus.)

Und der mit allen Mitteln geführte interne Machtkampf um den Bundesvorsitz der NPD zeugt ebenfalls von diesem Thema.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das hat aber mit dem Dispozins nichts zu tun. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Und wenn die NPD

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

und gerade die NPD von übertriebener Geldgier der Banken spricht, so fällt mir bei dem Stichwort „Geldgier“ eher die NPD selbst ein

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jo!)

und ihr ehemaliger, inzwischen zu einer Haftstrafe verurteilter Schatzmeister.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass mit der NPD und dem Umfeld der NPD kriminelle Energie in Verbindung gebracht wird, ist ja nicht neu, dass aber neben brutalsten Gewalttaten gegen hilflose Menschen in letzter Zeit jedoch auch Straftaten wie Betrug oder Untreue hinzutraten,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

stellt für die selbsternannten Saubermänner eine neue Qualität dar.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das kann man so sagen. – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren von der NPD, dass Sie sich als Beschützer der Bürger vor den Auswirkungen der Finanzkrise oder der Globalisierung aufspielen, nimmt Ihnen kein Mensch ab. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Herr Borchert.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPDFraktion Herr Pastörs.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass gerade bei den Ausführungen die FDP so laut geklatscht hat, als es um die Finanzen der NPD ging. Nicht nur Schelsky lässt grüßen,

(Toralf Schnur, FDP: Bei euch, ja.)

sondern bei Ihnen lässt ein ehemaliger Schatzmeister grüßen, der in Nordrhein-Westfalen so über die Stränge geschlagen hat, dass er sich gezwungen sah,

(Zurufe von Gino Leonhard, FDP, und Toralf Schnur, FDP)

Raubüberfälle, bewaffnete Raubüberfälle, durchzuführen auf Kollegen von mir und anschließend die Preziosen, die er dort sicherstellte, weltweit verhökert hat. So viel nur zur FDP in dieser Sache.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Meine Redezeit ist leider begrenzt, ich würde sehr gerne auch noch auf den CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag eingehen, aber ich möchte zur Sache kommen.

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Zinsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können knechten.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und wenn sie knechten, dann muss man natürlich versuchen,

(Reinhard Dankert, SPD: Vom Knechten verstehen Sie was, ja.)

diese Knechtschaft zu brechen. Insofern ist das eine berechtigte Forderung,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Sehr richtig.)

dass, wenn Zinsen unsittliche Höhen erreichen, dann ist es die Pflicht, dass sich Leute auftun, gegen dieses Gebaren massiv zu kämpfen. Und nichts anderes war Gegenstand unseres Antrags.

Sondergesetze für Banken in Hunderte-von-Milliarden-Höhe innerhalb von vier/viereinhalb Wochen in der Bundesrepublik Deutschland: kein Problem. Das Resultat der Finanzbetrügereien ist nicht selten Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und die damit verbundene Knappheit der Leute, die sich versucht haben, im festen Glauben, gute Arbeit zu haben, eine Existenz aufzubauen, ein Häuschen angeschafft haben et cetera pp. Diese Leute geraten aufgrund der Gier von Bankmanagern und Betrügern im großen Stil in private Existenznöte.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: So ist es.)

Die EZB hat im Moment einen Zinssatz von 1,5 Prozent, wie wir hörten. Und in Anbetracht der Tatsache, dass mittlerweile in dieser, ich hätte fast Bananenrepublik gesagt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das dürfen Sie aber nicht.)

mehr als acht Millionen Menschen in der Schuldenfalle sitzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es doch wohl berechtigt, eine Forderung aufzustellen, dass die Betrüger von gestern,

(Karin Strenz, CDU: Ich glaube, Sie reden von sich.)

ich meine die Banken, sich nicht an den kleinen Kunden schadlos halten und diese dann mit bis zu 14 Prozent Zinsen abkassieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Festgeld geht runter, Dispozinsen steil nach oben. Wenn jemand seine Hypothekenzinsen nicht mehr bedienen kann, weil er in Kurzarbeit gekommen ist

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Können die nicht mal den Lärmpegel hier regeln?)