Antrag der Fraktion der NPD: Regierungserklärung zur Lage der Werftindustrie in Mecklenburg und Vorpommern abgeben – Drucksache 5/2326(neu) –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD, der Abgeordnete Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
da hat der Wirtschaftsminister Herr Seidel hier in diesem Hause die Zukunft der Werften in Rosarot gemalt. Die Auftragsbücher seien voll, die Beschäftigungszahlen stiegen. Die Überlegungen, Spezialschiffe zu bauen, seien weit fortgeschritten, ließ er verlauten. Es geht aufwärts, war allenthalben zu hören. Und nun steht das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht nur im Bereich der Werftindustrie vor einem großen Scherbenhaufen. Nichts geht mehr bei den Werften, meine Damen und Herren. Noch vor dem Weihnachtsfest musste die Landesregierung der Wadan-Werft 60 Millionen Euro aus Steuergeldern zur Verfügung stellen, damit überhaupt weitergearbeitet werden konnte. Wir fragen uns, wie ist es möglich, dass ein russisches Konsortium eine der modernsten Werften für weniger als 250 Millionen Euro übernehmen konnte. Ein Schnäppchen sozusagen, wenn man bedenkt, dass weit über eine Milliarde an Fördermitteln und Subventionen, aus Steuermitteln zuvor, dort hineininvestiert wurden.
Herr Wirtschaftsminister, Sie werden sicher dafür Verständnis haben, dass wir uns mit der Entscheidung, die Gesamtsituation der Werften wäre der allgemeinen Finanzkrise geschuldet, nicht allein zufriedengeben werden. In den unterschiedlichsten Wirtschaftspublikationen beschäftigt man sich speziell mit den WadanInvestoren, und dort ist einiges zu lesen, was einem Wirtschaftsminister Sorgenfalten in die Stirn treiben sollte, wie ich meine.
Wir erfahren dort, dass auch ein Jahr nach dem 249 Millionen Euro teuren Kauf der Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde durch russische Investoren die Schiffsbauer im Lande noch immer auf die versprochenen neuen Aufträge warten. Die Moskauer Geschäftsleute Andrej Burlakow und Jewgenij Sarizki hatten unter anderem auch damit geworben, eng mit dem russischen Staat verbunden zu sein. Sie prahlten mit Aufträgen in Milliardenhöhe für Spezialschiffe. Wie wir wissen, gehört Wadan Yards inzwischen zu 99 Prozent zwei auf Zypern und den British Virgin Islands registrierten Firmen, hinter denen die zuvor genannten Herrschaften stehen. Laut „Spiegel online“ wird nicht ausgeschlossen, dass für den Kauf der deutschen Werften Gelder aus Staatsunternehmen, Financial Leasing Corporation genannt, abgezweigt wurde, um dann anschließend privatisiert zu werden.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, wir hätten schon gerne gewusst, was Sie zu der verbrieften Aussage des FLC-Chefs Nail Maljutin sagen, Zitat: „Ich warne die deutsche Regierung vor diesen Leuten und davor, das Wünschenswerte für die Wirklichkeit zu halten.“ Und weiter heißt es in dem Bericht: „Nach einer internen Untersuchung deute alles darauf hin, ,dass sie sich mittels eines betrügerischen Schemas an Staatsgeldern bedient haben, um die‘“ – in Mecklenburg beheimateten – „,Werften zu kaufen‘“. Zitatende.
Herr Wirtschaftsminister, Sie sind diesen Meldungen wahrscheinlich nachgegangen, wir hoffen das. Und, wenn ja, was können Sie dem Parlament heute in dieser Sache dazu sagen? Wir alle wissen, dass der Russe Burlakow schon seit Langem immer wieder ankündigt,
dass vier Passagierschiffe, von denen jedes 250 Millionen Euro Auftragswert habe, bei Wadan gebaut werden sollen. Ein andermal spricht er von Spezialschiffen, wie wir in den letzten Tagen gelesen haben. Gerade in der letzten Woche äußerte er sich ja dahin gehend, dass schon vor Beginn dieses Sommers mit der Arbeit auf unseren Werften begonnen werden könne.
Ich glaube, das Parlament und die Menschen im Lande haben ein Recht darauf, hier heute von Ihnen Konkretes in dieser Sache zu hören. Es ist beunruhigend festzustellen, dass die noch abzuarbeitenden zwölf Aufträge der Werften alle noch vom norwegischen Vorbesitzer akquiriert wurden. Wäre nicht ein vom Bund verbürgter Kredit der Staatsbank KfW IPEX und der Deutschen Bank über 180 Millionen Euro für die Werften zur Verfügung gestellt worden, so wäre schon längst Schluss bei Wadan Yards. Was sich hier anzubahnen scheint, könnte am Ende zu einer der größten Pleiten der Wirtschaftsgeschichte Mecklenburg-Vorpommerns nach 1980 werden. Es ist nicht aus der Welt, anzunehmen, dass wir es auch im Fall Wadan mit einem von der Politik geförderten Spekulantenunwesen zu tun haben könnten.
Herr Minister Seidel, berichten Sie uns, wie sich aus Ihrer Sicht unter Berücksichtigung des hier Vorgetragenen die Zukunft unserer Werften gestalten könnte! Klären Sie die Menschen auf, ob es sich wirklich bei der FLC West um einen staatlich kontrollierten Fonds handelt, wie dies berichtet wurde! Sagen Sie den Angestellten, sagen Sie den 2.400 Beschäftigten bei Wadan, was das Wirtschaftsministerium konkret erstens an Informationen in Bezug auf Finanzausstattung des Unternehmens hat, und zweitens, ob Gerüchte zutreffend sind, dass schon bis Mitte nächsten Jahres mehr als 1.000 Arbeitsplätze an den Standorten Rostock und Wismar verloren gehen könnten! Und weiter: Trifft es zu, dass die FLC bereits im Voraus, also vor dem Kauf, zugegeben hat, dass sie das Geschäft nur mit massiver Hilfe aus dem russischen Staatsfonds im Jahre 2005 abwickeln konnte? Und ist es richtig, dass Ende 2008 die russischen Investoren gegenüber der Landesregierung erklärten, dass Wadan derzeit über überhaupt kein Geld mehr verfüge und keine Bank bereit sei, mit 60 Millionen Euro weiterzuhelfen? Aber auch in Russland scheint die FLC schlecht beleumundet. Vielleicht kann ja Herr Seidel auch hierzu einiges ausführen, damit Herr Seidel folgen kann.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Das, was wir in den letzten Tagen aus Berlin zu dieser Krise gehört haben und was Frau Merkel ja jetzt, gerade vorgestern, auch noch mal wiederholt hat, dass sie Hilfestellung geben wolle, beruhigt uns nicht. Wir sagen, dass die Menschen im Lande, dass das Parlament heute hier ein Anrecht darauf hat, von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, konkret zu hören, was Sie aus diesem Umfeld zu berichten haben.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Pastörs, ich hatte ja nun eigentlich gehofft, dass ich was zu Ihrem Antrag noch hören würde und nicht nur allgemeine Erklärungen zur Situation der Werften hier in Mecklenburg-Vorpommern und sicherlich auch zu den Werften in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit. Aber wenn Sie das nicht getan haben, dann erlauben Sie mir bitte, dass ich ein, zwei Sätze zu Ihrem Antrag tatsächlich sage.
Sie fordern in Ziffer 1 die Landesregierung auf, eine Erklärung abzugeben für die „erschreckend geringe Zahl an Aufträgen der Werften in Mecklenburg und Vorpommern“. Herr Pastörs, wenn Sie die Zeitung aufgeschlagen hätten in den letzten Monaten, dann hätten Sie lesen können – vielleicht steht das nicht in der Presse, die Sie lesen, aber wenn Sie Tageszeitungen lesen, wenn Sie Wirtschaftszeitungen lesen, hätten Sie das verfolgen können –, dass das, was Sie „erschreckend geringe Zahl von Aufträgen“ nennen, nicht nur die Werften in Mecklenburg und Vorpommern betrifft, sondern in SchleswigHolstein, in Hamburg, in Bremen, in Frankreich, in Vietnam, in Brasilien, in Italien. Sie können im Grunde jeden Werftstandort auf der Welt aufzählen, und wenn Sie das gelesen hätten, dann hätten Sie auch die Gründe dafür gelesen, denn an dem Tag oder in dem Moment, wo die Frachtraten weltweit zusammenbrechen, wo Sie einen Container für 6 Euro von Asien nach Europa transportieren, weil Sie mehr nicht bekommen als Reeder, da haben Sie auch keine Lust, neue Aufträge für Schiffe zu erteilen, und deswegen werden die Werften dann auch nicht mehr Aufträge bekommen. Dafür eine Erklärung der Landesregierung abzufordern, ist dann schon ein gewagtes Unterfangen.
Und wenn Sie dann Ihren eigenen Antrag weitergelesen hätten – wo ich mir nicht sicher bin, ob Sie das getan haben, als man Ihnen den zur Verfügung gestellt hat –, dann hätten Sie vielleicht auch gemerkt, dass angesichts des Umstandes, dass es ein relativ abruptes Einbrechen der Weltwirtschaft ist, Sie sicherlich keine Aussage aus den Jahresabschlüssen und Lageberichten der letzten drei Jahre ziehen können. Denn, ich meine, dass 2007 oder 2006 oder 2005 die Werften noch Aufträge hatten, das wird ihnen 2009 nichts nützen, denn die sind im Bestand drin. Das vielleicht zu Ziffer 1 Ihres Antrages.
Zu Ziffer 2. Auch da, Sie haben zwar allgemein darüber gesprochen, wer denn möglicherweise wie in der Gesellschafterstruktur der Wadan-Werft eingebunden ist, aber zu Ihrem Antrag haben Sie auch dort nicht geredet. Sie schreiben dort, ich lese Ihnen das jetzt vor, dann brauchen Sie das nicht selber zu lesen: „Darüber hinaus ergeht hiermit an die Landesregierung die Aufforderung, ebenfalls bis zur nächsten Landtagssitzung ein Konzept zur Akquise neuer Aufträge vorzulegen und gleichfalls bis zu diesem Zeitpunkt die optimale Höhe möglicher weiterer Hilfen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern festzustellen …“ Den Rest des Satzes schenke ich mir jetzt, der ist auch nicht mehr entscheidend bei der Aussage.
Jetzt würde mich ja mal interessieren – und Sie sehen ja, ich gebe mir Mühe, mich ernsthaft mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen –,
jetzt würde mich ja mal interessieren, was denn aus Sicht der NPD die optimale Hilfe ist. Ist es die optimale Hilfe aus Sicht des Landes? Das ist sicherlich genau das, was
wir ohnehin schon tun, nämlich im Rahmen der Bauzeitbürgschaften, die wir stellen. Ist es die optimale Hilfe aus Sicht der Reedereien? Die möchten wahrscheinlich eine Vollfinanzierung zu 100 Prozent haben, und wenn das Schiff dann hinterher nicht verchartert werden kann, dann soll das Land wahrscheinlich auch dafür noch die Gewährleistung übernehmen, bevor der Auftrag erteilt werden kann.
Und wenn Sie verlangen, dass ein Konzept zur Akquise vorgelegt werden soll: Herr Pastörs, ich wundere mich ja, was Ihre Fraktion und auch, was Ihre Person angeht, hier über nichts mehr, aber wenn Sie allen Ernstes erwarten, und das hat nichts mit mangelndem Respekt vorm Wirtschaftsministerium und der Landesregierung zu tun, wenn Sie allen Ernstes erwarten, dass ein Unternehmen, das hoch bezahlte Manager in dieser Situation hat, aufgrund der weltwirtschaftlichen Lage nicht in der Lage ist, zusätzliche Aufträge zu akquirieren – und das ist ja kein Umstand, der alleine die Wadan-Werften trifft, das ist ein Umstand, der alle Werften trifft, vielleicht mit Ausnahme der chinesischen Werften, die haben da eine andere Situation, aber wir wollen ja die Werften nicht auch noch verstaatlichen, wir sind ja gerade bei den Banken dabei –, wenn man das mal außen vor lässt,
wenn man das mal außen vor lässt, dann frage ich mich natürlich, wie Sie von einer Landesregierung allen Ernstes erwarten, dass sie neue Aufträge akquiriert. Das ist ein Unterfangen, das mag vielleicht in der Zeit von 1933 bis 1945 funktioniert haben, aber im Rahmen einer Marktwirtschaft, egal, wie sie ausgeprägt ist, wird es nicht funktionieren.
Dann kommen wir mal zum letzten Punkt – und damit will ich dann auch aufhören, denn dann habe ich wahrscheinlich mehr Inhalt zu Ihrem Antrag beigetragen als Sie selber –: Sie haben dann ja noch zu der Eigentümerstruktur von FLC West oder FLC, das sind ja wohl zwei unterschiedliche Gesellschaften, und den Wadan Yards Ausführungen gemacht.
Ich will das gar nicht hier bewerten, ob das, was Sie da ausgeführt haben, irgendwelche Nachrichten, die Sie von RIA Nowosti zitieren, tatsächlich so richtig ist, aber ich habe mir mal die Mühe gemacht – Sie sehen sehen ja, ich mache mir wirklich Mühe mit Ihren Anträgen, Sie sollen sich ja nicht immer beklagen dürfen –, ich habe mir die Mühe gemacht und einen Artikel aus der „Welt“ von gestern rausgesucht. Und da steht dann im Wirtschaftsteil, ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie den vielleicht in Zukunft auch mal lesen, da steht dann im Wirtschaftsteil: „EADS droht mit Aus für Militärtransporter A400M“. Und jetzt will ich Ihnen nicht den ganzen Artikel vorlesen, sondern nur einen Teil davon. Da heißt es dann: „Der A400M“ – das ist ein Transportflugzeug für die Luftwaffen der verschiedenen EU-NATO-Länder –, „der A400M ist mehrere Jahre verspätet, die Verzögerungen haben EADS bereits 2,2 Mrd. Euro gekostet.“ Das ist eine Tatsache. Ob das, was Sie da vorgetragen haben, eine Tatsache ist, das will ich mal dahingestellt sein lassen, aber wenn ich jetzt Ihren Bewertungsmaßstab zugrunde lege, dann müsste ich mir ja Gedanken über die Gesellschafterstruktur von EADS machen. Und das ist auf der einen Seite zum Beispiel der französische Staat oder
Daimler-Benz, beide sind Großaktionäre dort. Unter der Prämisse, die Sie zugrunde gelegt haben, dürfte wahrscheinlich hier in Mecklenburg-Vorpommern niemand mehr mit irgendeinem Unternehmen, an dem der französische Staat beteiligt ist, Aufträge oder Geschäfte durchführen. Wir dürften keine Geschäfte mehr mit Unternehmen führen, an dem Daimler-Benz beteiligt ist. Und die sitzen ja unter anderem auch mit EADS, vielleicht wissen Sie das nicht, mit einer Tochtergesellschaft in Rostock, das ist EADS System.
Da frage ich mich doch allen Ernstes, wenn das der Maßstab für das wirtschaftspolitische Handeln Ihrer Fraktion ist oder Ihrer Person ist, dann kann ich Ihnen nur zum Schluss einen Vorschlag machen: Dann setzen Sie sich doch noch mal mit Ihren Mitarbeitern zusammen, die Ihnen die Anträge schreiben, lassen Sie sich das noch mal in Ruhe erklären und dann kommen wir vielleicht das nächste Mal dazu, dass wir tatsächlich noch mehr auf den Inhalt eingehen können, dass Sie mehr auf den Inhalt eingehen können und ich das nicht für Sie tun muss.
Meine Damen und Herren, wir und die Fraktionen von Linkspartei, CDU, FDP und SPD werden diesen Antrag geschlossen ablehnen.
Es hat noch einmal das Wort der Fraktionsvorsitzende der NPD, der Abgeordnete Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir da gerade von Herrn Schulte gehört haben,
ist an Unverschämtheit und an Ignoranz kaum zu überbieten. Wenn man den Worten folgen würde, die wir gerade gehört haben, dann spielt es überhaupt gar keine Rolle, was der Wirtschaftsminister verlautbart, was die Landesregierung in Privatwerften investiert, ganz einfach, weil das unbedeutend ist. Da reicht der Hinweis: Schauen Sie mal weltweit, da brechen die Frachtraten zusammen, schauen Sie mal nach China und nach Korea, da werden Sie sehen, dass dort ähnlich schwierige Probleme bei der Akquise neuer Aufträge entstehen. Und daraus resultiert, dass es eine Unverschämtheit sei, was wir hier fordern, nämlich, dass der Herr Wirtschaftsminister zu diesen Problemen hier heute Stellung nehmen muss.
Ein Weiteres: Wir haben nicht gefordert, dass die Landesregierung hier die Arbeit für das Unternehmen Wadan Yards verrichtet, sondern was wir fordern, ist, dass, nachdem das Land fast eine halbe Milliarde Euro in die Werften hineingepumpt hat, dass da das Land auch bitte schön zur aktuellen Situation der Werften hier im Lande Stellung zu nehmen hat, denn 2.400 Arbeiter und Angestellte in diesen Werften wissen nicht, wie es weitergehen soll. Und da kommen Sie mir mit irgendeinem Hinweis aus der „Welt“, wo irgendeine großindustrielle Problematik zu großen Verlusten geführt hat.
Worüber ich hier heute reden möchte mit dem Wirtschaftsminister und mit Ihnen, ist, wie konkret für die nächsten zwölf Monate die Situation hier an den Werften ausschaut.
Und wenn Sie vielleicht auch ab und zu mal die eine oder andere Wirtschaftszeitung lesen würden außerhalb der „Welt“, Herr Schulte,
die schreiben zum Beispiel: „Wirtschaften die Russen unsere Werften kaputt?“, „Kein einziger Neuauftrag seit der Übernahme.“ „Geheimpapier warnt vor Zusammenbruch“, schrieb eine große, deutschlandweit bekannte Wirtschaftszeitung.
Herr Ministerpräsident, meiner Fraktion liegt mittlerweile eine Ablichtung eines sogenannten Geheimpapiers zu dieser Sache vor.