Herr Ministerpräsident, meiner Fraktion liegt mittlerweile eine Ablichtung eines sogenannten Geheimpapiers zu dieser Sache vor.
Warum diese Geheimniskrämerei? Warum sagen Sie den Menschen an der Küste nicht die Wahrheit? Warum verstecken Sie sich hier? Ab Herbst 2010 ist bei Wadan Schluss, wenn keine neuen Aufträge akquiriert werden können. Und es ist eben nicht so, wie Sie noch vor Jahren hier lauthals verkündeten, dass Aker Yards, heute Wadan, hoch innovativ ist. Auch darüber haben wir hier zu sprechen, und nicht über die Situation in China und Korea allein.
Bis heute versucht man, wenn überhaupt, Neuaufträge speziell im Containerbereich zu bekommen. Und es ist auch wahr, dass die beiden geplanten Fährschiffe bei Scandlines wahrscheinlich ebenfalls in naher Zukunft gar nicht gebaut werden können, da, wie wir wissen, auch dieses Unternehmen größte Schwierigkeiten mit den Banken hat. Nicht weniger als 900 Millionen Euro sollen umfinanziert werden, Herr Schulte. Vielleicht hätten Sie darüber auch mal reden sollen. Aber selbst wenn diese beiden Schiffe in Auftrag gegeben würden, steht noch längst nicht fest, dass diese dann hier bei uns im Lande gefertigt werden, denn es wird eine neue globalisierte, weltweite Ausschreibung gehen. Das ist so in der von Ihnen so hoch gepriesenen grenzenlosen globalisierten Welt, Herr Schulte.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung steht jetzt schon vor einem riesengroßen Scherbenhaufen Ihrer Wirtschaftspolitik. Herr Seidel, spätestens in einem Jahr sprechen wir uns wieder, und flankierend hierzu werden wir als NPD natürlich in Rostock ebenso wie in Wismar und Stralsund mit Flugschriften an die Bürger herantreten und all das unters Volk bringen, was Sie den Bürgern des Landes hier gezielt vorenthalten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2326(neu). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein
Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2326(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Regierungserklärung zur Konjunkturkrise, auf der Drucksache 5/2318.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweimal hintereinander Regierungserklärung und dann die Formen der Entgleisungen des Herrn Pastörs hier vor mir, das macht es dann schwierig, sachlich und ruhig über ein Thema zu sprechen, was uns wirklich alle bewegt, nämlich die konjunkturellen Probleme, die konjunkturellen Aufgaben, die auf uns alle zukommen.
Unruhe zu schüren an den Werftstandorten, das kann ich für meine Fraktion – ich denke, für alle demokratischen Abgeordneten – hier nur deutlich zurückweisen. Das ist eine Art, die völlig unwürdig ist.
Lassen Sie uns zu unserem Antrag der Regierungserklärung zur Konjunkturkrise insgesamt kommen und da auch sehr klar und sehr deutlich an dieser Stelle sagen, vor vier Wochen haben wir hier den Antrag gestellt, dass der Ministerpräsident uns eine Regierungserklärung gibt, wie er in der Gesamtheit der Probleme, die auf unser Bundesland zukommen, seine Leitlinien, seine Ansätze sieht, wie er das Land führen will und wie er die konjunkturellen Schwierigkeiten und die konjunkturellen Probleme bewältigen will.
Insbesondere haben wir darauf hingewiesen, dass wir von der Landesregierung sehr klar und sehr deutlich hören wollen, wo Sie die Grenzen staatlicher Intervention sehen, und da, auch das möchte ich an dieser Stelle sagen, sehr klar auch in dem Kontext, der – wie ich finde, wie wir Liberalen finden – sehr lobenswerten Äußerungen unseres neuen Wirtschaftsministers Herrn zu Guttenberg, der sehr klare Positionen zu dem hat, wie wir in Krisen mit wirtschaftspolitischen Dingen umzugehen haben. Da hätten wir uns gewünscht, dass der Ministerpräsident zumindest das schon mal aufgenommen hätte und gesagt hätte, das, was Herr zu Guttenberg hier als gesamtwirtschaftliche Richtung rausgibt, das, was Frau Merkel in Rüsselsheim rausgibt, das, was Frau Merkel bundesweit an Kontinuität und auch an sachlicher, ruhiger Arbeit ausstrahlt, das übernehme ich zumindest, das erkenne ich an, das akzeptiere ich und das wird auch mein Handeln prägen.
Wir haben Sie aufgefordert, uns zu beantworten, wie Sie denn die Dinge, die auf Mecklenburg-Vorpommern zukommen, national, das heißt im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland mit unseren Nachbarländern – mit Niedersachsen, mit Schleswig-Holstein, mit Hamburg – abstimmen wollen, wie Sie einen europäischen Ansatz finden wollen, wie wir auf europäischer Ebene eine Abstimmung finden und wie wir diese dann eben auch miteinander koordinieren wollen.
Das, was wir von Ihnen gehört haben in den letzten Wochen, ist leider gar nichts. Und ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, wie man auf diese Herausforderungen, auf diese Anfrage hätte reagieren können. Man hätte zum Beispiel so reagieren können mit einer Aussage wie: „Gerade die Krise bestätigt den Wert der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist mehr als eine Wirtschaftsordnung.“
„Sie ist eine Werteordnung. Sie vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller.“ Das, meine Damen und Herren, war ein Zitat von Herrn Köhler. Und zumindest diese Position zur sozialen Marktwirtschaft, zu unseren Werten, zur Verantwortung der Politik für die Bürgerinnen und Bürger, das hätten wir von Ihnen hier erwartet.
Stattdessen haben wir in den letzten Wochen sehr unangenehme Rückwärtsorientierungen zur DDR-Geschichte von Ihnen gehört, sehr geschmacklose Vergleiche und sehr unprofessionelles Umgehen mit der Geschichte von 17 Millionen DDR-Bürgern. Das ist eine Art der Pro blembewältigung, die wir doch sehr infrage stellen. Sie, Herr Ministerpräsident, hätten uns, dem Parlament, und hätten den Bürgerinnen und Bürgern im Land sagen müssen, wie geht’s mit der maritimen Wirtschaft weiter, wie geht’s mit dem Tourismus weiter, wie geht’s mit der gewerblichen Wirtschaft weiter, wie geht’s mit der Industrie weiter, wie geht’s mit der Landwirtschaft weiter. Und wir haben sogar die Kraft gehabt, heute einen Antrag der LINKEN auf die Tagesordnung zu heben, wie geht’s mit der gesamten Agrarwirtschaft weiter in der konjunkturellen Krise. Diese Einzeldinge, diese einzelnen Problemansätze, die werden wir hier im Parlament verhandeln, aber einen Ministerpräsidenten, der alles einmal zusammenfasst, eine Vision, eine Zukunftsperspektive hat und eine Führungskompetenz, den suchen wir in diesem Land vergebens.
Und deshalb, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, wenn Sie in den letzten vier Wochen nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu zeigen, werden wir Ihnen heute diese Gelegenheit hier nicht mehr geben. Wir ziehen unseren Antrag zurück. Wer Arbeit verweigert hat in den letzten vier Wochen, braucht sie heute dann auch nicht mehr zu leisten. – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Genmais stoppen, auf der Drucksache 5/2346.
Herr Abgeordneter Borrmann, ich habe Sie vorhin darauf aufmerksam gemacht, dass es in diesem Fall nicht um meine Person geht, sondern um das Amt. Und da Sie das erneut missachtet haben, erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass, falls Sie erneut gegen die Ordnung des Hauses verstoßen und einen dritten Ordnungsruf erhalten, Ihnen das Wort für die heutige Sitzung entzogen wird.
Die NPD fordert in diesem Haus, seit sie hier in diesem Parlament vertreten ist, ein Verbot der grünen Gentechnik, solange die Risiken dieser Technologie nicht abschließend geklärt sind. Das schließt auch das Verbot von Genmais MON 810 ein. Zweieinhalb Jahre sind wir Nationaldemokraten unermüdlich für ein Verbot der grünen Gentechnik eingetreten, so, wie es über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wollen. Unsere Forderung ist damit eine zutiefst demokratische, denn der Demos, das Volk, herrscht nur dann, wenn seinem Willen entsprochen wird und die Träger der Verantwortung eine Politik führend aus dem Volk betreiben.
Bezogen auf die grüne Gentechnik und MON 810 im Besonderen haben die Verantwortungsträger von SPD und CDU/CSU eine antidemokratische, gegen den Volkswillen bezogene Politik betrieben und sie betreiben sie immer noch. Auch den Verantwortungsträgern ist bewusst, „das ist ein hochsensibles Thema“, gab Minister Till Backhaus zur Antwort, als ich ihn am 5. März 2009 fragte, wie positioniert sich die Landesregierung zum Verbot von MON 810 durch den Bund. Ihnen von den etablierten Parteien ist dieses hochsensible Thema sehr unangenehm. Und so zieht es Minister Backhaus vor zu schweigen, wenn wir es im Parlament vorbringen, oder er entfernt sich mitunter auch physisch wie ein Straußenkopf im Sand.
Wovon lässt sich die Landesregierung bei diesem hochsensiblen, das heißt für sie hochgefährlichen Thema leiten?
„stützt ihre Entscheidung über den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Bewertung, die Stellungnahmen der europäischen Behörden für Lebensmittelsicherheit und andere Genehmigungsprozesse, die innerhalb von Deutschland durch die beteiligten Bundesbehörden und Gremien vorgenommen worden sind“, so Minister Backhaus am 5. März. Das heißt zunächst, die Landesregierung hat keinen eigenen Kopf zum Denken,
keine eigenen Ressourcen zur kritischen Prüfung, sondern verlässt sich auf Behörden, die nicht in ihrem Macht- und Kontrollbereich liegen.
Die zuständige europäische Behörde ist die EFSA. Sie soll eigentlich nach dem Vorsorgeprinzip arbeiten, das heißt, solange die Risiken einer Technologie auf dem Gebiet der Lebensmittelproduktion nicht restlos geklärt sind, darf vorsorglich keine Zulassung erfolgen. Wir Nationaldemokraten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Langzeitrisiken von grüner Gentechnik nicht abschließend geklärt sind.
Deshalb dürfte eine Zulassung nicht erfolgen. Faktisch arbeitet die EFSA wie die FDA, die US-amerikanische Zulassungsbehörde, nach dem Sorglos-Prinzip. Solange eine Gefahr von dieser Technologie nicht nachgewiesen ist, gilt sie als gefahrlos. Die Verfahrenskenntnisse dieser Technologie liegen bei den Produzenten, etwa der Monsanto Corporation oder bei der BASF. Die Produzenten sind nicht verpflichtet, ihre Betriebsgeheimnisse an die Zulassungsbehörden zu übergeben. Die Zulassungsbehörden haben nicht die erforderlichen Forschungskapazitäten und die gutachterlichen Drittmittelwissenschaftler stehen oft in zweifelhafter Verbindung zur Gentechnikindustrie.
Zweitens. Nach Till Backhaus gilt es – Zitat –, „das auf europäischer Ebene vertraglich eindeutig geregelte Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen zu akzeptieren“. Das heißt nichts anderes, als dass die Landesregierung feststellt, MecklenburgVorpommern hat keine eigenen Kompetenzen mehr in dieser Sache – das Parlament nicht, das Kabinett nicht, das Verfassungsgericht nicht und das Land als Ganzes nicht.