(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wer war denn in der ersten Landesregierung? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Personalkonzept ist das Paradebeispiel für das Leistungsvermögen der politischen Klasse. Seit Anfang der 90er-Jahre hat das Land nur eines im Sinn: Stellen abzubauen. Ein richtiges Konzept, in dem auch vorgesehen ist, wie die Landesregierung die Behörden zum Dienstleister für das Volk umgestalten will, sucht man allerdings vergeblich. Gründliche Arbeit bindet nun einmal Zeit und Personal.
Das aktuelle Personalkonzept ist eine Meisterleistung der Rot-Röteren aus dem Jahr 2004. SPD und PDS beschlossen seinerzeit den massiven Stellenabbau in den Landesbehörden. Begründet wurde dieser Stellenabbau mit einem Schlagwort, dessen sich die Etablierten immer bedienen, wenn sie keine Antworten und Lösungsvorschläge auf die drängenden Fragen und Probleme der Gegenwart und Zukunft haben: demografische Entwicklung – also der Vergreisung und dem Aussterben ganzer Landstriche. Anstatt endlich einmal eine Bevölkerungspolitik in Gang zu setzen,
deren Folge langfristig eine erhebliche und spürbare Steigerung der Geburtenrate sein müsste, beugt sich die Landesregierung dem selbst verursachten und vielleicht auch gewollten Schicksal.
Noch einmal zur Verdeutlichung: Von 2004 bis 2009 sollten 8.835 Stellen in den Landesbehörden abgebaut werden. Ich wiederhole: 8.835 Mitarbeiter sollte es innerhalb von fünf Jahren weniger geben. Im Ergebnis bedeutet dies einen Abbau von mehr als 20 Prozent und somit auch eine Verringerung der Kaufkraft im Land, vor allem in der Region Schwerin. Was wäre in diesen Zeiten, in denen wir uns jetzt bewegen, von der politischen Klasse nicht alles mit Steuermitteln in Bewegung gesetzt worden, um eine derart hohe Stellenzahl zu erhalten?
Und betrachten wir das Konzept aus dem Jahr 2004 einmal näher, dann wird uns das Dilemma der sich demokratisch nennenden Fraktionen noch klarer. Den größten Posten der abzubauenden Stellen hat der Bildungsbereich zu ertragen, beinahe 4.900 Lehrer soll es in Mecklenburg-Vorpommern Ende dieses Jahres dem Plane nach weniger geben als noch im Jahr 2004. Auch das hierzu herangezogene Lehrerpersonalkonzept hat die Vergreisung unserer Heimat als Ursache. Mit weiteren 600 Stellen an den Universitäten und Hochschulen wird der Bildungsbereich offensichtlich nach Lesart der Etablierten zusätzlich gestärkt. Auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften, die nach der Denkart der politischen Klasse nicht ausgelastet sind, sollen etwa 300 Stellen abbauen. Und da Mecklenburg-Vorpommern das sicherste Land der Welt ist, vielleicht auch des Universums, können bis 2009 rund 400 Stellen bei der Polizei abgebaut werden.
Herr Minister Caffier, vielleicht haben Sie noch nicht vernommen, dass Mecklenburg-Vorpommern eine der höchsten Kriminalitätsraten der Flächenländer hat.
da wir davon ausgehen, dass der Bericht eine nicht unerhebliche Ursache für die vielen, vielen Missstände in unserem Land aufweist: Lehrermangel, hohe Kriminalitätsrate.
Es gibt den Zahlen nach sicherlich einen Personalüberhang in den Behörden des Landes. Wir machen Ihnen einen Vorschlag:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schwebs für die Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Also ich höre schon, unser Antrag ist eigentlich überhaupt nicht erledigt, denn, Frau Ministerin Polzin, es geht nicht nur um Informationen im Nachklapp, sondern es geht um die Beteiligung des Parlamentes an einer solchen wichtigen Frage.
Welche Vorstellungen hat zum Beispiel das Innenministerium? Wie wird sich das neue, das neu zu erarbeitende Polizeiorganisationsgesetz auf das Personal auswirken? Welche konzeptionellen Ansätze gibt es da?
Oder: Wie soll es mit den Lehrern weitergehen? Wir hören doch vom Bildungsminister Herrn Tesch ganz neue Töne, seitdem er Vorsitzender der KMK ist. Das wird alles nicht billiger werden, denke ich, was er uns da erzählt.
Und, meine Damen und Herren, ich hörte auch die Kritik der Landräte und der Oberbürgermeister zu den Plänen zur geplanten Kreisgebietsreform im Zusammenhang mit dem notwendigen Übergang von Personal. Der Unmut über das Nichtwissen hat vielleicht auch zur verhärteten Position der Landräte und Oberbürgermeister von dieser Woche geführt. Darüber kann man ja mal nachdenken.
Und, meine Damen und Herren, ein vierter Punkt fällt mir ein. Wenn ich mit Mitarbeitern aus den Ministerien spreche, dann höre ich schon, dass sie sagen: Ja, wir haben genug Menschen, die verwalten können, aber es fehlt uns unter Umständen an fachlich qualifizierten Kräften, die Entscheidungen fachlich qualifiziert begleiten. Und darüber zu reden, denke ich, ist auch Aufgabe des Parlamentes und nicht nur die Information darüber.
Zum Zweiten, Herr Löttge: Natürlich gab es Berichterstattungen im Ausschuss, aber immer nur ausschnittsweise, nicht in der Gesamtschau. Wenn ich höre, die Ministerin hat gesagt, so steht es auch im Personalkonzept, über 10.000 Stellen sollten abgebaut werden, 5.600 sind davon bisher abgebaut worden und 700 sollen in diesem Jahr noch dazukommen, wenn ich das zusammenrechne, dann komme ich auf eine Summe von 6.100. Aber wir wollten über 10.000 abbauen. Wo und wann werden denn diese Arbeitskräfte abgebaut?
Oder liegt das lediglich an der gescheiterten Verwaltungs- und Funktionalreform, dass wir da noch so viele Mitarbeiter im Bestand haben und das Personalkonzept dann eben nicht bis 2010 umsetzen können? Frau Ministerin hat gesagt, wir sind in der Verantwortung. Wir sind uns der Verantwortung bewusst und wir werden ihr auch zukünftig gerecht. Der Personalbestand muss angepasst werden und das Personalkonzept soll modifiziert fortgeführt werden.
Ich denke, Herr Leonhard, auch Rot-Schwarz wird dort weitermachen, wo Rot-Rot irgendwann einmal angefangen hat,
denn gerade das Personalkonzept, die Umsetzung des Personalkonzeptes, ist der Beweis dafür, dass man sich nicht waschen kann, ohne sich nass zu machen. Das wird auch in diesem Falle so sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nur die FDP kann das, nur die FDP.)
Kurz und gut, meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Es wäre an der Zeit, dass sich das Parlament mit dieser Problematik beschäftigt, nicht nur aus Regierungssicht, auch die Opposition muss in diese Diskussion mit einbezogen werden. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2265. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2265 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung aus der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Die Fraktion der NPD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Genmais stoppen“ auf Drucksache 5/2346 vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 32 aufrufen, das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Lehrerpersonalmanagement liberalisieren statt weiter einschränken, Drucksache 5/2277.
Antrag der Fraktion der FDP: Lehrerpersonalmanagement liberalisieren statt weiter einschränken – Drucksache 5/2277 –