So hat sich zum Beispiel der Innenausschuss unseres Hohen Hauses im Oktober 2008 auf Antrag meiner Fraktion mit der Situation der Polizei in Rostock beschäftigt. Ausgangspunkt war der offene Brief der dortigen Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei aus dem Sommer 2008. Die Anhörung, meine sehr verehrten Damen und Herren, in welcher Gewerkschaftsvertreter, der Hauptpersonalrat, der Direktionsleiter der Polizei Rostock und Vertreter des Innenministeriums zu Wort kamen, hat die schwierige Situation, in der sich die Polizisten vor Ort befinden, deutlich zutage treten lassen.
Die Polizeieinsätze, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen zu und werden schwieriger. Wir alle wissen auch, aus welchen Gründen diese Einsätze zunehmen. Gleichzeitig erschweren die dünne Personaldecke, der hohe Altersdurchschnitt und eine unbefriedigende Ausrüstungssituation die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wird sich über kurz oder lang negativ auf die Polizei vor Ort auswirken. Und nur dem herausragenden Engagement – und das will ich heute hier auch mal in dieser Runde sagen –, dem herausragenden Engagement der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort ist es zu verdanken, dass die Sicherheit der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern, bisher nicht beeinträchtigt worden ist.
Leider stehen die Probleme der Polizei in Rostock exemplarisch für die Situation im gesamten Land. Die rot-rote Vorgängerregierung hat einen massiven Stellenabbau in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge beschlossen, ohne, ja, ohne,
ohne, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, ohne die verschiedenen Herausforderungen zu beachten. Dieses undifferenzierte Vorgehen wirkt sich bei der Polizei besonders negativ aus und wurde von der neuen Regierung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, einfach übernommen. Das ist aus Sicht meiner Fraktion fatal. Statt den Mangel zu verwalten, muss die Landesregierung diesen endlich abstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie sollten sich untereinander mal absprechen, was Sie wollen und was Sie nicht wollen.)
Dazu müssen die Personalentwicklungskonzepte, insbesondere für die Polizei, unverzüglich überarbeitet werden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das verstehe ich jetzt nicht. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ein weiteres Negativbeispiel, wie rot-rote Mangelverwaltung unverändert übernommen wurde, begegnet uns in diesen Tagen in jeder Zeitung,
alle streiten darüber, jeder stellt sich vorne an und sagt, wir wollen mehr Lehrer in diesem Land. Hier agiert,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sind Sie vorsichtig! Sie wollen Schwarz-Gelb haben. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Statt das bestehende Lehrerpersonalkonzept endlich über Bord zu werfen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollten doch die Bereiche nennen, wo Sie Personal abbauen wollen.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, das kommt noch. Na dann! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wer dem künftigen Lehrermangel mit einer eng befristeten Verbeamtung begegnen will, nimmt weder das Problem noch,
meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land ernst. Schulen, Eltern, Schüler und Lehrer erwarten eine Gesamtlösung. Und Sie haben das auch letztlich in diesem Land zu verantworten und diese Stütze müssen wir ihnen geben. Lehrer erwarten vor allem attraktive Rahmenbedingungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu gehören die Vollzeitbeschäftigung und eine leistungsgerechte Bezahlung sowie attraktive Arbeitsbedingungen. Viele Lehrer im Land arbeiten immer noch zwangsweise in Teilzeitbeschäftigung. Das wissen wir alle hier in diesem Hohen Hause. Sie arbeiten für ein vergleichsweise geringes Gehalt, reisen zwischen mehreren Schulen hin und her und müssen sich mehr …
(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Was ist denn mit den Lehrern, die die FDP rausgeschmissen hat in der 1. Legislaturperiode, die vielen Tausend? Wissen Sie das?)
Herr Ministerpräsident a. D., ich denke, dass wir bisher immer den Usus hatten, ausreden zu lassen und dann auch reden zu können. Sie haben jederzeit die Chance, Herr Ministerpräsident a. D., Sie haben jederzeit die Chance, hier an dieses Pult zu gehen und zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich warte immer noch auf Ihren Vorschlag, Herr Leonhard. Das war ja null. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Ilka Lochner-Borst, CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch uns als Opposition wird nicht immer die Zeit gegeben, reden zu dürfen hier in diesem Hohen Hause, die wir eigentlich benötigen.
Ihre Personalpolitik, meine Damen und Herren von den LINKEN, wirkt fort und gebiert vorwiegend Schlechtes.