Herr Pastörs, Sie wissen gar nicht, mit wem ich mich alles unterhalte. Ich habe mich auch mit denen unterhalten.
Ich habe kein Problem damit, dass sie zurückkommen und Rückkaufflächen hier in Mecklenburg-Vorpommern oder in den neuen Ländern erwerben.
Aber die Bodenreform zur Disposition zu stellen, ist ein geschichtlicher und ein politischer Fehler. Sie wird nicht zur Disposition gestellt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Warten Sie es mal ab! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Drittens, meine Damen und Herren, frage ich mich, Herr Backhaus, Herr Minister, warum Sie hier so erbost gesprochen haben.
Nein, na gut, dann habe ich den falschen Eindruck gehabt. Der Antrag kann es ja nicht gewesen sein. Aber die Wut im Bauch bei Ihnen, glaube ich, suchen Sie bei der CDU. Ist sie dort begründet? Weil die CDU, so haben Sie ja hier gesprochen und Frau Schildt auch, blockiert Entscheidungen, die wir dringend brauchen.
Ja, wir brauchen Entscheidungen im Sinne der Bäuerinnen und Bauern in Mecklenburg-Vorpommern, in den neuen Ländern.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, Frau Schildt hat ja daran appelliert. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Natürlich sind Sie mit uns erbost darüber, dass die BVVG eine Politik der Preistreiberei betreibt. Deswegen haben wir hier auch diesen Antrag gestellt. Dass nun morgen zufällig Wahlbauerntag ist, das ist so.
Und, Herr von Storch, das will ich hier auch noch mal feststellen, Minister Backhaus mag bei der einen oder anderen Verhandlung keinen Erfolg haben, erfolglos sein, ein erfolgloser Minister ist er damit noch lange nicht.
(Gino Leonhard, FDP: Alter Schwede! – Udo Pastörs, NPD: Mein Gott! – Zurufe von Toralf Schnur, FDP, und Michael Andrejewski, NPD)
Ihr Engagement in den letzten Jahren in all den Fragen, die Sie hier noch mal ausführlich dargelegt haben, ist immer von uns unterstützt worden.
Und unser Antrag heute hat die Absicht, Sie in Ihrer Position gegenüber dem Bund zu stärken und Sie aufzufordern, natürlich noch engagierter mit dem Bund zu verhandeln, um das wichtigste Produktionsmittel für die Bauern tatsächlich auf eine sichere Grundlage zu stellen, weil wir der Auffassung sind, dass erstens die Preistreiberei ein Ende finden muss und zweitens, Frau Reese, natürlich das Land in der Verpflichtung steht. Ich halte es für richtiger, die Flächen in den Besitz des Landes zu holen, auch die Restflächen, um damit ein Steuerungsinstrument in den Händen der Landesregierung zu haben, als immer bei Dritten über Pachtverträge, in dem Fall Pachten, oder über Kaufpreise zu verhandeln.
Damit holen wir uns doch ein klares Steuerungsmittel in dieses Land und das beabsichtigen wir mit unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, es hat mich auch verwundert, Frau Reese, dass sich auf einmal die FDP um den Landeshaushalt Sorgen macht. Seit wann denn das, Herr Roolf?
(Hans Kreher, FDP: Ziemlich langsam im Denken. – Michael Roolf, FDP: Fragen Sie mich ruhig. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Mir geht es nicht, Herr Backhaus, um eine Neuverschuldung, sondern es geht tatsächlich darum, aus den vorhandenen Mitteln – und wir haben ja über eine erfolgreiche Haushaltspolitik gestern gesprochen –, die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen, meine Damen und Herren.
Frau Schildt, wir hatten erwartet, dass Sie den Antrag hier heute ablehnen. Das will ich gerne eingestehen.
Deswegen bin ich froh darüber, auch namens meiner Fraktion sagen zu dürfen, es ist gut, dass Sie sich entschieden haben, unserem Ansinnen, den Antrag im Agrarausschuss weiterzubehandeln, zu folgen, um tatsächlich weiterhin detailliert diese Fragen zu diskutieren.
Ich würde mir zum Abschluss wünschen, dass wir nicht nur gelegentlich agrarpolitische Themen hier im Hohen Haus diskutieren, sondern es sollte angesichts der konkreten Situation, auch mit der Auswirkung der Krise, Frau Schildt, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, für uns Anlass sein, viel öfter über Landwirtschaft und ländliche Räume hier im Landtag zu diskutieren, um deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Menschen tatsächlich in dieser Region und in diesen Räumen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wohnen. Und darum kümmern wir uns. Es geht uns um die Produktionsgrundlage, es geht uns um die wirtschaftliche Basis der landwirtschaftlichen Betriebe und es geht uns um die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Da kann ich mich nur für Ihre Unterstützung in Form einer Überweisung in den Agrarausschuss bedanken. Dafür herzlichen Dank.
Herr Minister, wir wollen Ihnen den Rücken stärken, damit Sie im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich erfolgreich verhandeln und die Bauern eine entsprechende wirtschaftliche Grundlage hier in diesem Lande haben. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2263 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Konzept für Guts- und Herrenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/2275.
Antrag der Fraktion der FDP: Konzept für Guts- und Herrenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/2275 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Baunach, den ich jetzt leider nicht sehe, hat meinem Fraktionsvorsitzenden bei der letzten Landtagssitzung, als es um die Baukultur ging, dieses Büchlein etwas lehrerhaft übergeben, nach dem Motto, wir mögen uns das mal ansehen. Und darauf möchte ich mich jetzt zu Beginn auch beziehen, denn hierin steht etwas, was auch mit Guts- und Herrenhäusern zu tun hat, und zwar vor allem im ländlichen Raum.
Da heißt es in These 3: „Ortsbildprägende Strukturen, Ensembles und Gebäude in den Städten“ – und das ist jetzt hier auch auf den ländlichen Raum zu beziehen – „sind zu erhalten und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Städtebauliche Missstände sind schrittweise zu beseitigen.“
These 4: „Durch öffentliche und private Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes sind die Dörfer strukturell und gestalterisch aufzuwerten.“
These 5: „Der Denkmalschutz ist auf hohem und zukunftsfähigem Niveau als eine Maßnahme zum Erhalt wichtigen Kulturgutes im Land zu sichern.“
(Udo Pastörs, NPD: Sie wissen alles besser, das wissen wir ja. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)