Nun soll die Landesregierung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern berichten. Als ob die Landesregierung, diese Ansammlung von ahnungslosen Unschuldsengeln, jemals etwas verschulden würde! Wer keine Kompetenzen mehr hat, kann nichts machen,
und wer nichts macht, macht bekanntlich keine Fehler. Das ist – Sellerie, Sellera, Sellering – das Einmaleins der Landespolitik.
Und noch eine Bemerkung zu Herrn von Storch: Herr von Storch, der Verrat, den die etablierten Parteien begangen haben und begehen, trifft nicht nur die willkürlichen Enteignungen in Mitteldeutschland, sondern auch die Hinnahme von völkerrechtswidrigen Vertreibungen aus Ostdeutschland. Ich sage „Ostdeutschland“, weil sich unsere vertriebenen Familien nicht als Westpolen fühlen und nicht aus Westpolen stammen, sondern aus der Neumark in Ostdeutschland.
und trotzdem etwas bewirken möchte, muss betteln. In der Sprache des Hohen Hauses heißt dies, erneut Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen. Doch wir Nationaldemokraten haben Zweifel, ob das überhaupt etwas bringt.
Wir haben keine Kenntnis davon, dass die Weisung von Bundesminister Peer Steinbrück an die BVVG, Flächen nicht mehr zu den vergünstigten Sätzen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes, EALG, zu verkaufen, sondern zum Verkehrswert, zurückgenommen wurde. Schon in meiner Rede am 6. März 2008 sagte ich, Zitat: „Durch die getroffene Anweisung wurde das bis dahin von Bundestag und Bundesrat beschlossene gültige Kaufverfahren per Ministeranweisung für den Großteil der Kaufantragsteller“ einfach „außer Kraft gesetzt … Den Sozialdemokraten ist es schnurzegal, ob betriebs- oder volkswirtschaftliche Kriterien stimmen, wenn es nur in der Bundeskasse klingelt … In einem weltoffenen System kann es keinen privilegierten Landerwerb von ethnischen Ureinwohnern geben.“
„Und begünstigter Flächenerwerb für Landwirtschaftsunternehmen ist nach Ihrer Ideologie geradezu ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz.“
Diese Aussagen haben von ihrer Gültigkeit nichts verloren. Schlimmer noch, durch die Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise verpulvern Bund, Länder und Kommunen Unsummen, um den Kollaps zu vermeiden. Dabei lässt sich leicht ermitteln, wer Hilfe bekommt und wer leer ausgeht. Das Zauberwort heißt „System“. Wer Bestandteil des Systems ist, entscheidet sich durch die einfache Frage: Was passiert, wenn es den Hilfesuchenden nicht mehr gibt? Kommt es zum Kollaps oder zum Dominoeffekt, der in einen Kollaps mündet, so gehört man zu einem systemischen Unternehmen,
Für Systembanken, Systemkonzerne, Systemfonds, Systemstaaten und dergleichen stehen alle Ressourcen bereit, über die die BRD verfügen kann. Da schreckt auch nicht die Landesregierung Sellering vor einem Verfassungsbruch zurück, wenn die Zeit drängt, 480 Milliarden Euro eilig zusammengekratzt werden müssen und das Land sich zu 130 Millionen Euro verpflichtet.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie schon Klage erhoben, Herr Borrmann, oder sind Sie sich nicht sicher?)
Im Bundeshaushalt klafft ein riesiges Loch. Genosse Steinbrück ist in Erklärungsnöten, nun auch für fremde Länder deutsches Steuergeld aufzubringen.
Ich wette eine Kiste Sellerie, dass der Minister Sellering nicht Manns genug ist, irgendetwas in der Sache für die Bauern zu bewirken.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und außerdem sind Sie ja ein Clown, Herr Borrmann. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Aber die Hoffnung stirbt ja, trotz aller Berichte und Erwägungen, bekanntlich zuletzt. Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch!)
Herr Abgeordneter Professor Methling, Ihren ersten Zwischenruf weise ich als unparlamentarisch zurück.
Herr Borrmann, ein Deutschland in den Grenzen von 1937 wird es nie wieder geben. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen!
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Aber Vertreibung lassen Sie zu. Aber Vertreibung lassen Sie zu. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich kann nur begrüßen, dass Frau Steinbach ihr Ansinnen zurückgezogen hat und nicht in diesem Kuratorium tätig sein wird. Auch das gehört zur geschichtlichen Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Auch das gehört zur Diktatur dieser Republik. Das gehört auch zur Meinungsdiktatur. – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, das Wort hat der Abgeordnete Herr Holter und der Redebeitrag muss wenigstens verstanden werden. Alle anderen Zwischenrufe werde ich jetzt zurückweisen.
Herr von Storch, Sie sind auf die Bodenreform eingegangen. Ich möchte für mich und für meine Fraktion feststellen, dass Ergebnisse der Bodenreform nicht zur Disposition stehen.
Herr Pastörs, Sie wissen gar nicht, mit wem ich mich alles unterhalte. Ich habe mich auch mit denen unterhalten.