Protocol of the Session on March 5, 2009

(Udo Pastörs, NPD: Sie wissen alles besser, das wissen wir ja. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Natürlich, klar.

Meine Damen und Herren, diesen Antrag, den wir hier heute stellen, damit hatte ich in dieser Weise gar nicht gerechnet, hat eine Resonanz schon im Vorfeld gebracht, dass ich mehrere Anrufe und Gespräche nur aufgrund unseres Antrages hatte.

(Ute Schildt, SPD: Wir wollen jetzt wissen, wo ist der Topf. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die wollen alle Geld haben.)

Das heißt, dieser Antrag ist offenbar im Land auf so viel Resonanz gestoßen, dass Sie eigentlich heute an der Sache nicht einfach vorbeigehen dürfen.

Hier im Land haben wir einen entsprechenden Reichtum, den uns die Geschichte, den uns unsere Generationen vorher überlassen haben.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wenn sie nicht verbrannt worden sind.)

Er ist auch geprägt durch eine Geschichte mit vielen Brüchen, gerade nach und schon während des Zweiten Weltkrieges.

Meine Damen und Herren, dieses Gut, dieser Reichtum, das ist etwas, was unser Land besonders prägt. Kein bundesdeutsches Land hat Derartiges wirklich aufzubieten, auch Schleswig-Holstein nicht, auch Niedersachsen nicht. Wir haben hier etwas, was wir wirklich mit aller Kraft und, ich meine, auch gemeinsam voranbringen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Dabei, meine Damen und Herren, sind wir, ist unsere Fraktion der Meinung, dass dabei sehr, sehr differenziert vorgegangen werden muss. Es sind durchaus vor Ort ganz unterschiedliche Hinderungsgründe, weshalb manche Gutshäuser auch heute noch verfallen und weshalb wir dort nicht entsprechend vorankommen.

(Egbert Liskow, CDU: Kein Geld meist.)

Erstes Beispiel dafür, wie differenziert wir vorgehen müssen, und da knüpfe ich unmittelbar an das an, was wir vorher über den Verkauf von Bodenflächen diskutiert haben: Wir haben Gutshäuser, die zum Teil von ehemaligen, aber auch von anderen Landwirten wieder gekauft oder gekauft wurden. Die Situation ist heute so: Früher wurde dieses Gutshaus, dieses Herrenhaus erhalten, weil aus dem Land rundherum das Geld für die Erhaltung dieses Sitzes einging. Jetzt stehen viele dieser Landwirte vor der Situation, dass sie dieses Land gepachtet haben, und manche stehen vor der Situation, dass aufgrund bestimmter Regelungen im Land vor allem Veredlungsbetriebe bevorzugt werden. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wenn Sie das im Ausschuss beraten, auch mal darüber nachzudenken, inwiefern es wichtig ist, dass diese landwirtschaftlichen Betriebe auch in eine gewisse Bevorzugung kommen, weil sie zum Erhalt unseres Kulturgutes mit beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Genau so.)

Bitte überlegen Sie dabei, inwiefern das wichtig ist. Insofern ist das etwas, was nicht das Kulturministerium und auch nicht das Bauministerium zu klären haben, sondern wo Aufgaben an das Landwirtschaftsministerium gehen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Nächstes Beispiel: Schloss Bothmer.

(Zuruf von Minister Lorenz Caffier)

Da bin ich sehr dankbar, weil ich aus dem Kreis Nordwestmecklenburg komme und ich über Jahre seit der Wende mitverfolgt habe im Kreistag, welche Schwierigkeiten wir hatten, dieses Schloss zu erhalten. Ich will auf die Geschichte hier nicht länger eingehen. Sie kennen sie zum Teil.

(Minister Lorenz Caffier: Darauf sollte man mal eingehen.)

Ja, das kann man auch, aber dazu habe ich nicht genügend Redezeit. Ich freue mich, habe ich gesagt, dass das Land das übernommen hat.

Jetzt komme ich aber auf Ihre Bedenken,

(Gino Leonhard, FDP: Na, na, na!)

weshalb ich es auch mit gewissen Schwierigkeiten sehe. Denn es ist ja nicht damit getan, dass das Land es jetzt übernommen hat. Wir haben uns in den Unterrichtungen damit befassen müssen. Jetzt geht es darum, dass das Land auch die entsprechende Nutzung findet, damit es finanzierbar wird. Und das ist jetzt das Problem.

(Ministerin Heike Polzin: Mit Steuersenkungen. – Michael Roolf, FDP: Ja, ja, mit Steuersenkungen zum Beispiel.)

Wie machen wir das, damit es da vorangehen kann?

(Gino Leonhard, FDP: Nicht erst den Leuten in die Tasche greifen.)

Wie machen wir das? Hören Sie bitte gut zu, Frau Ministerin, denn Sie haben von hinten gar nichts zu sagen!

(Ministerin Heike Polzin: Grundkurs.)

Sie hören zu!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Ich darf Sie anreden, aber Sie mich nicht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Genau so. – Glocke der Vizepräsidentin)

Also, meine Damen und Herren, ich habe im Vorfeld wie gesagt viele Anrufe gehabt. Herr Achtenhagen, der das Schloss Ludorf selbst aufgekauft und wiederhergestellt hat, der auch mit dem Wirtschaftsministerium durchaus, glaube ich, in guter Verbindung steht, der sich um das Müritzeum sehr gekümmert hat, sagte mir: Wenn wir hier vorankommen wollen, hören Sie bitte zu, dann können wir nicht in Klein-Klein machen, sondern dann …

(Heike Polzin, SPD: Nein, nein, immer groß raus. Jetzt darf ich, Herr Kreher.)

Ah, jetzt kommen Sie. Danke.

(allgemeine Heiterkeit)

Jetzt dürfen Sie. Aber dann hören Sie bitte auch zu!

(Heike Polzin, SPD: Krieg’ ich sonst ’ne Kopfnote?!)

Sie kennen meine Verhaltensweise zu Kopfnoten.

(Heike Polzin, SPD: Eben, eben!)

Gut. Aber hören Sie weiter zu.

Meine Damen und Herren, Schloss Bothmer, wenn wir da in Klein-Klein machen und nicht – Herr Minister hört auch gerade nicht zu –

(Jochen Schulte, SPD: Der kann zwei Sachen auf einmal. – Heike Polzin, SPD: Wir diskutieren hier mal ein bisschen mit.)

wie wir es beim Müritzeum gemacht haben, dort sind bestimmte Bereiche des dortigen Museums jetzt wesentlich besser genutzt und wir haben erreicht, dass durch Besucherströme in dieses Müritzeum natürlich auch entsprechende Gelder reinkommen. Insofern ist das etwas, was sich durchaus auch auf Schloss Bothmer übertragen lässt.

(Egbert Liskow, CDU: Das gucken wir uns gern an.)

Sie hören also, Frau Ministerin, ich will gar nicht immer gleich an Ihr Geldsäckel heran –

(Egbert Liskow, CDU: Doch, 18,5 Millionen! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

nicht Ihrs, sondern das des Landes –, sondern ich will, dass wir uns Gedanken machen, und meine Fraktion genauso, wie wir diesen Schatz besser nutzen können.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Egbert Liskow, CDU: Na, dann fangen Sie mal an! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Drittes Beispiel, das große Behinderungen bringt für unsere Guts- und Herrenhäuser.