mehr als andere, die viel Geld haben. Und deswegen muss unser langfristiges Ziel sein, ich betone es noch mal: Investition in Infrastruktur, Investition in den kostenlosen Bildungsweg von Kita über Ganztagsschule hin zu Ausbildung, zum Studium. Dazu muss ein Mittagessen gehören ohne großes Antragsverfahren et cetera, aber wir wissen auch alle, dass wir das alleine hier nicht im Land hinkriegen und verstärkt dafür uns auch auf Bundesebene einsetzen müssen. Es geht eben darum, die Bildungsarmut zu überwinden in vielen Familien, um letztendlich Armut dauerhaft auszuschließen und auch die Kinder von heute mit Kompetenz auszustatten für ihr späteres Elterndasein.
Ich habe es hier nur angerissen, Sie wissen, wir machen noch viel, viel mehr. Mir ist wichtig zu sagen, dass unser Anspruch als Regierung ist – und wie gesagt, ich habe aus der parlamentarischen Debatte, auch wenn wir manchmal heftig streiten, schon auch den Eindruck, dass uns an der Stelle auch Oppositionsfraktionen unterstützen –, unser Ziel ist es, kein Kind zurückzulassen. Ich möchte aber gleichzeitig betonen, Herr Ritter, Sie haben eingangs ein, wie ich finde, schon sehr berührendes Beispiel gebracht, es stimmt, Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, ich glaube nicht daran, dass sie das per se von Anfang an machen, es hat viele Gründe. Trotzdem muss ich sagen als Sozialministerin dieses Landes und als Mutter, für mich gibt es trotzdem keine Entschuldigungsgründe dafür, dass Kinder geschlagen werden und dass man morgens nicht aufsteht und seinem Kind kein Brot schmiert. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist heuchlerisch, wenn Sie sich hier von Herrn Mißfelder distanzieren. Der spricht doch nur laut aus, was Sie alle denken und ständig praktizieren.
Sie haben nichts dagegen, dass schwerkranken Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld der Mehrbedarf für gesunde Ernährung gestrichen wird. Das haben
Sie glauben, dass 4 Euro am Tag genug sind für einen Krebskranken, um dessen Abwehrkräfte optimal gegen sein Leiden zu stärken. Was hat denn der Diabetiker mit den 25 Euro Mehrbedarf gemacht, die er bisher für seine Spezialdiät erhielt? Die muss er ja wohl zweckentfremdet haben. Das müssen Sie ja glauben, sonst würden Sie ihm die paar Kröten ja nicht streichen und nicht wegnehmen, wogegen Sie hier alle nicht Stellung genommen haben, als wir das thematisiert haben. Mißfelder tippt auf Alkohol und Zigaretten. Was der Diabetiker gemacht haben könnte, darüber empören Sie sich, aber gerade die LINKE reibt sich begeistert die Hände, wenn sie auf Kosten kranker und erwerbsloser Menschen Geld sparen kann, und dafür gibt es ein konkretes Beispiel.
Ich habe als Kreistagsabgeordneter im Landkreis Ostvorpommern nachgefragt, wie viele Betroffene es denn gibt, wie vielen der Mehrbedarf gestrichen wird für gesunde Ernährung, wie vielen chronisch kranken Hartz-IV-Empfängern, und welche Einsparungen der Kreis erwartet. Die Zahl der Betroffenen konnte man mir nicht so genau angeben, da sagte man, das schwankt, aber ich erhielt zur Antwort, man erwarte Einsparungen in Höhe von 180.000 Euro, indem man diesen Leuten Geld wegnimmt. Das ist eine fette Beute, die eine linke Landrätin Diabetikern oder Krebskranken wegnimmt, um sie auf die gesunde 4-Euro-Diät zu setzen. Aber hier regt sich die LINKE über den Herrn Mißfelder auf. Machen Sie den zu Ihrem Parteivorsitzenden, der passt zu Ihnen, der ist genau der richtige Mann für Sie!
… wie Sie das in der Kommunalwahl verteidigen wollen. Zu Recht ist das Blindengeld zu einem großen Thema in den Medien gemacht worden, aber dass man etwa einem Neurodermitiskranken 60 Euro Ernährungszusatz wegnimmt, das ist bisher totgeschwiegen worden. Gut, dann bringen wir das eben exklusiv.
Die etablierten Parteien gehen davon aus, dass Hartz-IVEmpfänger faul sind, grundsätzlich, das kann man am SGB II ablesen, dass man ihnen ihre Lebensersparnisse wegnehmen muss, weil man denkt, sie würden sich sonst auf ihrem Vermögen ausruhen und sich keinen Job suchen, deswegen nur 150 Euro pro Jahr Schonvermögen, pro Lebensjahr. Und Sie als Etablierte gehen ja wohl auch davon aus, dass Hartz-IV-Empfänger mehrheitlich betrügerisch sind, sonst gäbe es nicht dieses flächendeckende Überwachungsnetz mit dem Sozialermittlungsdienst. Sie halten Hartz-IV-Empfänger offenbar auch für doof. Wie viel Geld für Zeitungen oder Bücher sind denn im Regelsatz enthalten? Gar nichts oder ganz minimal, weil die das offenbar nicht brauchen. Das ganze SGB II, das Sie so toll finden und hier ständig verteidigen, atmet den Geist Mißfelders, der auch Ihr Geist ist.
Allerdings, eine positive Sache muss man zu Mißfelder sagen: Der ist zumindest ehrlich. Im Gegensatz zu Ypsilanti und anderen Gestalten sagt der das vor den Wahlen.
Er hat auch einen gewissen Mut, dass er seine Karriere dafür riskiert. Deswegen kriegt der zwar null Ethikpunkte, weil es asozial ist, was er sagt, aber einen Ehrlichkeitspunkt. Der ist mir immer noch lieber als irgendwelche Schleimbeutel, die rumheulen und sagen: „Ach, die armen Hartz-IV-Empfänger, wir erklären uns solidarisch“, und hinter den Kulissen schicken sie eiskalt den Sozialermittlungsdienst los und schmeißen Leute aus ihren Wohnungen, weil die einen halben Quadratmeter zu viel haben. Und deswegen könnten wir diesen Antrag zwar ablehnen, aber da das, was Mißfelder gesagt hat, so unterirdisch ist, stimmen wir zu, stempeln aber ein dickes „H“ wie „Heuchelei“ auf Ihre Beschlussvorlage. – Vielen Dank.
Herr Andrejewski, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass in Ihrer Rede sehr viele unparlamentarische Worte gebraucht wurden, und die weise ich hiermit zurück. Sie werden selber wissen, welche ich damit gemeint habe.
Herr Andrejewski, ich weiß zwar nicht, wen Sie als Schleimbeutel bezeichnen, aber dass Sie das Wort „Ehrlichkeit“ in den Mund nehmen, das ist schon ein starkes Stück. Ich sage es Ihnen noch mal: Sie wollen, obwohl Sie einmal selbst Betroffener waren, die Hartz-IV-Betroffenen nur als billiges Stimmvieh missbrauchen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind eine Reihe von Zitaten geäußert worden. Ich möchte zum Abschluss auch noch mal ein Zitat aufgreifen, und zwar von der grünen Arbeitsmarktexpertin Pothmer, die im Zusammenhang mit den Mißfelder-Äußerungen sagte, ich zitiere: „Mißfelder ist ein Anschieber für diskriminierende Stimmungsmache. Seine Stammtischparolen gegen Arbeitssuchende sind unerträglich und müssen Konsequenzen haben.“ Zitatende.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Konsequenzen. Eine erste Konsequenz wäre, wenn der Landtag Mecklenburg-Vorpommern sich deutlich von den Äußerungen Mißfelders distanziert,
denn davon sind auch Menschen in MecklenburgVorpommern betroffen und dafür tragen wir Verantwortung. Eine weitere, viel wichtigere Konsequenz …
Eine weitere, viel wichtigere Konsequenz wäre allerdings, dass auch hier in der Landespolitik die Erkenntnis endlich Raum greift, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und deshalb überwunden werden muss.
Eine weitere wichtige Konsequenz wäre, dass über einen gesetzlich fixierten, flächendeckenden, in Ost wie West gleich hohen Mindestlohn nicht nur in Sonntagsreden gesprochen wird, sondern dass er endlich umgesetzt wird und praktische Politik wird.
Herr Kokert, von Arbeit muss man leben können, und wer heute keine Arbeit hat, muss aber auch menschenwürdig und ohne Diffamierung leben können.
Deshalb braucht das Land gerade in Zeiten einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch wieder verdient.
Wir brauchen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, denn es kann doch nicht sein, dass 1 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik 23 Prozent des Vermögens besitzt und 70 Prozent nahezu über kein Vermögen verfügt. Andreas Jacobs, der Präsident der Jacobs Holding, bringt es auf den Punkt, indem er in einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ sagt, ich zitiere ihn: „Gehälter, die über das hinausgehen, was ein Mensch zum Leben braucht, selbst wenn er einen anspruchsvollen Lebensstil pflegt, muss man grundsätzlich in Frage stellen.“ Und er stellt weiter fest: „Im Wirtschaftssystem, wie wir es heute kennen, wird nur die finanzielle Wertschöpfung honoriert, aber nicht die soziale. Das ist ein Fehler. Wir müssen uns überlegen, wie wir in Zukunft soziales Engagement stärker honorieren.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Diskriminierung von Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen leben müssen, zu beenden, ist weit mehr erforderlich, als Mißfelders Äußerungen zurückzuweisen. Dies zu tun, wäre aber ein erster wichtiger Schritt. Deshalb bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.