Protocol of the Session on March 5, 2009

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Danke, Herr Ritter.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2325. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2325 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.

Meine Damen und Herren, in diesem Tagesordnungspunkt hat der Abgeordnete Pastörs trotz meines Hinweises noch einen Zwischenruf geleistet. Dafür erteile ich ihm einen Ordnungsruf.

Bei der ersten Durchsicht des Protokolls zum Tagesordnungspunkt 29 in Bezug auf den Rechtsanwalt Mahler erteile ich ihm auch einen Ordnungsruf,

(Stefan Köster, NPD: Wie bitte?)

einen weiteren Ordnungsruf wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland.

(Stefan Köster, NPD: Aua, aua, aua!)

Ich denke, diese Diskussion sollte Anlass geben, dass gerade in den Redebeiträgen die Würde des Hauses beachtet werden sollte.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 6. März 2009, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.