Das ist mit Sicherheit richtig, aber bitte, das ist nicht Aufgabe dieses Landtages. Und wenn wir das Ganze auch zum Anlass nehmen, dann kümmern wir uns weiterhin darum, dass Kinder in allen Gesellschaftsschichten nicht vernachlässigt werden! – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht haben wir zwei Möglichkeiten, mit diesem Thema und mit dieser Debatte umzugehen. Wir können sie zum Anlass nehmen und eine inhaltliche Diskussion führen oder man führt eine polemische Debatte, die meist keinem weiterhilft und zumeist auch in gegenseitige Unterstellungen mündet. Ich habe bisher in der Debatte den Eindruck, wir haben mehr von dem Ersteren gehabt und fast alle sind daran interessiert, auch hier eher eine inhaltliche Debatte zu führen, aber auch etwas Polemik war durchaus dabei.
Und ich will durchaus auch, auch Herr Ritter hat es getan, mit ein paar Zitaten aufwarten und hier mal zwei, drei Beispiele anführen. Es war ein erstes Zitat, ich zitiere: „Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils. Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an.“ Das war ein Interview mit Peer Steinbrück in den „Ruhr Nachrichten“. Oswald Metzger haben wir heute schon gehört. Es würde viele andere Sachen geben und …
Das habe ich auch mit keinem Wort gesagt. Warten Sie mal erst, bis ich zum Ende gekommen bin, dann verstehen Sie das vielleicht.
Und wir haben immerhin auch ein Zitat von Herrn Ritter aus der letzten Wahlperiode, ich will es kurz zitieren: „Seit der Wende konnte sich in Vorpommern keine feste zivilgesellschaftliche Struktur herausbilden. Parallel dazu hat sich aber eine rechtsextreme Dominanzkultur herausgebildet.“ Auch damals gab es große Aufregung und wer böse ist, hätte Ihnen auch unterstellen können, Sie negieren die Arbeit von Sportvereinen, Feuerwehren, Gemeindevertretungen in Pommern. Auch das wäre möglich gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das müssen Sie Herrn Ritter gerade vorwerfen.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann zitieren Sie es nicht.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie dürfen ja zitieren, was Sie wollen, aber dann müssen Sie auch damit leben, dass Sie kritisiert werden, Herr Reinhardt.)
Und Herr Heydorn hat es gesagt, mit Anträgen ändern wir so etwas nicht. Es gab genug Zitate, die wir heute gehört haben, da habe ich von der Linken einen Landtagsantrag vermisst, wenn man hier schon sehr konsequent sein wollte.
Ich bin durchaus der Meinung, wir haben das auch immer deutlich gemacht, wir sollten, wenn so etwas passiert, diesen Ball aufnehmen und durchaus eine inhaltliche Diskussion führen, und zum Teil haben wir das heute ja auch gemacht.
Und hier liegen meines Erachtens die meisten Parteien gar nicht so weit auseinander. Die Linke fordert seit Jahren mehr direkte Hilfe für Kinder. Wir können uns an das kostenlose Essen – ob im Kindergarten oder in der Vorschule – erinnern. Wir können uns auch an den Wahlkampf erinnern, 2002: Es wurde ein Gutschein ausgegeben für ein kostenloses Vorschuljahr.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber unabhängig vom Einkommen, für alle Kinder. – Irene Müller, DIE LINKE: Für alle.)
SPD und CDU haben später einen Teil dieses Gutscheins Realität werden lassen und für das dritte Kindergartenjahr
und ein kostengünstigeres Essen an Kitas eingeführt. Sie sehen also, man kann sich dieser Debatte durchaus inhaltlich nähern. Und wie ich finde, ist das der bessere Weg, als hier nur polemisch zu sein. Wir sollten deshalb die begonnenen Maßnahmen weiterentwickeln. Ich finde, dieser Antrag führt in dieser Diskussion zu keinem Ziel, und deshalb wird ihn meine Fraktion auch ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war eine klare Abgrenzung von Herrn Mißfelder, oder was?!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich zu den Äußerungen von Herrn Mißfelder deutlich positioniert und es ist mir zu viel an der Stelle, mich noch weiter mit seinen Äußerungen an sich zu beschäftigen. Die klare Positionierung von mir hat alles gesagt.
Und, Herr Reinhardt, ich hätte mir doch jetzt schon, weil wir gerade auch in der Großen Koalition bei dem Thema weiter sind, auch vom Koalitionspartner eine deutlichere Distanzierung gewünscht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Genau das!)
Sie haben nämlich recht, wenn Sie sagen, dass die Zuspitzung bei diesem sensiblen Thema nichts bringt. Und genau das ist es, was ich eben schwierig finde an der Äußerung von Herrn Mißfelder, dass diese Zuspitzung nämlich jetzt dazu geführt hat, dass gar nicht mehr sachlich diskutiert werden kann über die Problemsituation, die wir auch in vielen Familien haben, auch für viele Kinder. Aber Herr Mißfelder hat nun mal damit angefangen und das muss er sich dann auch zurechnen lassen. Denn wir sind letztendlich in der inhaltlichen Diskussion hier schon viel weiter.
Ich denke, die Landesregierung hat unter Rot-Rot damit angefangen und setzt es auch unter Rot-Schwarz fort. Deswegen will ich mich noch mal äußern zu diesem Antrag, weil hier im Antrag steht, dass die Linkspartei möchte, dass der Landtag beschließt: „Der Landtag erwartet insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern der Politik, dass diese die sozial prekäre Lebenssituation der Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger sowie deren Familien endlich zur Kenntnis nehmen und endlich für Verbesserungen sorgen.“
Und ich möchte hier für die Landesregierung sagen und natürlich als Sozialministerin, dass wir diese Situation zur Kenntnis genommen haben. Ich habe es eben gesagt, ich denke, schon in der vorigen Regierung, und das setzt sich jetzt fort. Wir setzen eben genau darauf – Herr Ritter hat das ja in dem Eingangsbeispiel gezeichnet –, dass es auch eben Problemfamilien gibt aus den unterschiedlichsten Gründen, dazu könnten wir ziemlich lange beraten, und wir setzen eben darauf, dass Familien frühzeitig Hilfen bekommen, Eltern durch Familienberatung, durch Stärkung der Elternkompetenz, durch frühzeitige Hilfen, durch das Programm Familienhebammen. Für uns zählt eben jedes Kind, ich habe es gestern gesagt, das zwischen Grevesmühlen und Ueckermünde zur Welt kommt. Wir haben nur die Chance, wenn wir wirklich in Angebote für Familien, die Schwierigkeiten haben, investieren. Das tun wir, das tut auch die Große Koalition in diesem Land und ich habe das bisher immer als Unterstützung gesehen.
Es ist dazu notwendig, diese Auffassung teile ich, dass man nicht immer Unterschiede macht zwischen finanziell schwach – ich habe es gestern schon mal gesagt, sozial schwach gefällt mir an der Stelle gar nicht,