Sinnvoller, liebe Kolleginnen und Kollegen, erscheint es mir, sich mit Vorschlägen hervorzutun, wie man Armut und Arbeitslosigkeit von mehr als 200.000 Menschen im Land beenden kann. Das wäre etwas im Interesse
der Menschen und der Zukunft dieses Landes. Und die im Zusammenhang mit Mißfelders Äußerungen eingebrachten Vorschläge für Gutscheine für Schulspeisung, Bildungsmaterial oder Mitgliedschaften in Sportvereinen gehören für mich nicht in die Rubrik sinnvoll,
denn auch Gutscheine führen zur sichtbaren Stigmatisierung von Kindern und sind deshalb ebenso eine Diskriminierung. Auch hier will ich auf die Studie verweisen und aus zwei Interviews kurz zitieren, die die Macher dieser Studie mit Eltern geführt haben. Da heißt es: „Die Stigmatisierung ihres Sohnes in der Schule beschrieb eine Mutter von 3 Kindern folgendermaßen“, dann kommt das Zitat: „Aber beim Jungen in der Klasse ist das sehr extrem. Der wird dann auch gemobbt. Und ja deine Eltern haben ja keine Arbeit. Du arme Sau auf Deutsch gesagt. Was willst du denn? Also da ist es sehr extrem.“
Eine andere Mutter sagt: „Ich meine, irgendwo finde ich ganz schön, dass sie jetzt gucken wollen, dass das Essengeld für Hartz-IV-Empfänger oder sozial schwache Familien jetzt so kostenlos geben soll. Aber denn weiß ich aber schon wieder ganz genau, denn wird in der Schule und im Kindergarten nachher kommen: ‚Öh, ihr kriegt ja kein Geld und ihr seid ja der Abschaum und ihr kriegt ja kostenlos Essen.“ Zitatende. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig vom Status ihrer Eltern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sprüche von Herrn Mißfelder diffamieren und diskreditieren die von Hartz IV und Armut betroffenen Menschen und stärken im Zweifel nur die braven Kameraden an der Fensterfront. Das müsste auch Herr Mißfelder wissen und deshalb unterstelle ich ihm nicht, dass dieses sein Ziel ist. Aber als verantwortungsvoller Politiker hat er sich zum wiederholten Male nicht präsentiert. Darüber sind wir uns hoffentlich unter den demokratischen Parteien in diesem Hause einig.
… bezeichnete gestern dieses Politikverständnis als asozial. Ja, Frau Ministerin, Sie haben recht, deshalb kann es vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern nur ein deutliches Missfallen für Herrn Mißfelder geben. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Pastörs, Ihnen ist das Wort entzogen. Das gilt auch für Zwischenrufe. Ich denke, dass Sie das beherzigen.
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre
Herr Ritter, ich finde, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten, aber ich will eins vorwegschieben: Haltung kann man nicht durch Beschlüsse herbeiführen. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass Mißfelder das zweite Mal danebengetreten ist, das erste Mal dadurch, dass er Menschen ab einem gewissen Alter medizinische Behandlung verweigern wollte, nach dem Motto: Irgendwann muss Schluss sein. Der Mann ist unanständig, zynisch, und ihm fehlt jegliche Empathie. Ich denke, da sind wir uns einig.
Und ich habe selbst Angst davor, wenn ich mir vorstelle, dass ich solchen Sozialdarwinisten einmal ausgeliefert sein sollte, und es scheint ja auch kein Einzelfall zu sein.
Immer wieder finden wir Dinge, wo Leute, die häufig wahrscheinlich gar nicht beurteilen können, wie es anderen geht, auf diese meinen einschlagen zu müssen. Das ist einfach nicht zu akzeptieren, aber es lässt sich ja vielleicht erklären. Ich denke, Herr Mißfelder ist in Wohlstand und in Obhut groß geworden, er kennt diese Dinge nicht, kann diese Dinge nicht nachvollziehen und prescht da so in einer Art und Weise vor, die nicht zu akzeptieren ist. Aber für mich ist das Thema Mißfelder in erster Linie auch eine Sache der CDU. Ich finde, dass die CDU hier in der Verpflichtung steht, dieses Thema dringend und auch eindeutig zu klären. Wie das mit dem christlichen Menschenbild in Einklang zu bringen ist, kann ich mir nicht erklären. Der Vorschlag, ich meine, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, Gutscheine auszugeben: Also ein Mensch, der irgendwo mit Gutscheinen in Erscheinung tritt, sei es ein Sozialhilfeempfänger, ein Hartz-IV-Empfänger oder sei es ein Asylsuchender,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig.)
Der eine kommt mit Geld und der andere legt den Gutschein auf den Tisch. Ich erinnere mich an Zeiten, als in der Sozialhilfe quasi den Leuten vorgezählt wurde, wie viele Unterhosen sie sich im Jahr kaufen dürfen.
Diskriminierend. Das, finde ich, sind Dinge, die gehen nicht. Aber für meine Fraktion liegt die Sache so, Haltung kann man nicht per Beschluss verordnen. Ich denke, jeder muss sich selbst dazu eine Meinung bilden.
Jeder, der politisch aktiv ist, ist noch deutlicher in der Situation, sich eine Meinung zu bilden. Die SPD hat an der Stelle sich eine Meinung gebildet, hat die deutlich verkündet, aber wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Also dass leider Gottes in fast allen Parteien irgendjemand mal irgendwelchen Blödsinn sagt, ist leider Gottes wahr. Und dass die Bemerkung von Herrn Mißfelder völlig daneben war, darin sind wir uns auch einig. Aber wenn wir uns in diesem Landtag damit beschäftigen würden, dann müssten wir uns auch mit Herrn Sodann beschäftigen,
(Michael Roolf, FDP: Ja, sehr richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wieso, was hat der gesagt?)
dann müssten wir uns auch mit gewissen Äußerungen gewisser Landtagsabgeordneten der Linken aus den alten Bundesländern beschäftigen, die völlig daneben sind.
Dann müssten wir die 24-stündige Dauersitzung 365 Tage im Jahr fassen, und ich glaube, das ist nicht unsere Aufgabe.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: So leicht kann man es sich aber auch nicht machen. Das ist ja wohl nicht zu fassen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Was Sie stattdessen hier viel produktiver hätten machen können, denn eins ist natürlich völlig richtig, Vernachlässigung von Kindern ist ein sozial völlig unabhängiges Faktum in unserer Gesellschaft,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was wollen Sie denn damit sagen?)
und wenn man schon diese Äußerung von Herrn Mißfelder für irgendetwas zum Anlass nimmt, dann da wieder einmal den Blick darauf zu schärfen. Die Vergangenheit in unserem Land, ich sage nur, der Fall LeaSophie und Ähnliches sind ja nun wirklich passiert.
Und dass das auch eine Diskriminierung ist in dem Sinne, ich habe selber Patienten, ein ganz junges Ehepaar, Hartz-IV-Empfänger, die sich um ihr Kind ganz fantastisch kümmern,
Das ist mit Sicherheit richtig, aber bitte, das ist nicht Aufgabe dieses Landtages. Und wenn wir das Ganze auch zum Anlass nehmen, dann kümmern wir uns weiterhin darum, dass Kinder in allen Gesellschaftsschichten nicht vernachlässigt werden! – Danke.