Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie ein Gefängnis, über das ich mich jetzt hier nicht äußern will, gleichsetzen mit einem Konzentrationslager. „Konzentrationslager“ ist ein eindeutig geschichtlich belegter Begriff, steht für Verbrechen der Nationalsozialisten und ich verwahre mich dagegen, dass Sie das hier in diesem Zusammenhang verwenden.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf ein ganz klares Votum dieses Landtages, dass dies unter keinen Umständen geschehen darf. Natürlich, und das haben Sie ja auch gesagt, Sie können einem Vorschlag,...
Natürlich, das können Sie sogar nachlesen. Aber, Herr Dr. Nieszery, in Bildung sind Sie auch eine Sechs.
… dass man einem Vorschlag der NPD schon deshalb nicht zustimmen könne, weil er eben von der NPD kommt.
Aber das kennen wir ja schon von Ihnen und das interessiert uns auch überhaupt nicht. Wir bringen das in diesen Landtag ein, weil wir es für wichtig erachten. Und das sind ja nicht nur die Guantanamo-Häftlinge. Gleich sollen ja noch zusätzlich rund 2.500 irakische Flüchtlinge nach Deutschland importiert werden. Unter Saddam Hussein lebten die unterschiedlichsten Gruppen mehr oder weniger friedlich im Irak. Seit der sogenannten Befreiung...
Seit der sogenannten Befreiung durch Ihre Freunde, die Amerikaner, befinden sich über drei Millionen Menschen auf der Flucht. Überall, wo Ihre Befreier auftauchen, herrschen Vertreibung, Terror und Mord.
Mord und Totschlag gehören seitdem nicht nur in Bagdad, sondern im ganzen Irak zur Tagesordnung, und natürlich auch in Afghanistan. Wir wollen diese Kriegslasten der Amerikaner hier bei uns nicht haben. Natürlich, Sie werden unseren Antrag ablehnen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bildung! Bildung! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
… Franz Grillparzer und der lautet: „Die über Nacht sich umgestellt und sich zu jeder Sach’ bekennen, das sind die Praktiker der Welt, man könnte sie auch Lumpen nennen.“
Ob Sie sich diesen Schuh anziehen, überlasse ich Ihnen. Haben Sie Mut, bieten Sie den US-amerikanischen Völkerverbrechern endlich die Stirn und verneinen Sie
diesen Kriegstreibern endlich die Gefolgschaft! Wer für die Freiheit eintritt, muss Nein zur jetzigen USA sagen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2273. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2273 abgelehnt.
(Reinhard Dankert, SPD: Wir müssen die Beratungen wiederaufnehmen, die haben vergessen, namentliche Abstimmung zu machen. Die schwächeln, die Brüder.)
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Diskriminierung von Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern beenden – Äußerungen des JU-Vorsitzenden Mißfelder zurückweisen, auf Drucksache 5/2325.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Diskriminierung von Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern beenden, Äußerungen des JU-Vorsitzenden Mißfelder zurückweisen – Drucksache 5/2325 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meines Redebeitrages gestatten Sie mir ein Zitat aus der vor wenigen Tagen vorgestellten Studie des kommunalpolitischen forums Mecklenburg-Vorpommern zur Kinderarmut in unserem Land jenseits anonymer Statistiken. Und ich zitiere hier die Experten, die für das kommunalpolitische forum diese Studie erarbeitet haben. Es heißt hier: „Ein Alkoholabhängiger der Oberschicht muss nicht zwischen der Hose für den Sohn und dem Alkoholvorrat für die nächsten zwei Tage entscheiden. Er kauft beides. Dieses ‚und‘ wird unter Hartz-IV-Bedingungen aber zum ‚oder‘ und die Entscheidungsrichtung ist klar.“
„Die erziehungsunfähige, verzweifelte und gestresste Mutter aus den Unterschichten wird ihren Sohn vielleicht eher schlagen als die aus den Oberschichten. Die muss sich die Hände gar nicht schmutzig machen. Gegen ein bescheidenes Entgelt kann sie den ganzen Wust unbewältigter Erziehungsprobleme einer Privatschule übertragen, ihre Hände in Unschuld waschen und regelmäßig von Lehrern Rechenschaft fordern.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Zitat beschreibt treffend die Lebenssituation unserer Gegenwart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, Ihnen liegt ein Antrag meiner Fraktion vor, der sich mit den Aussagen eines Politikers der Jungen Union befasst und diese scharf zurückweisen will. Und ich will es gleich vorwegsagen: Wir hoffen auf Zustimmung des Hohen Hauses, denn es handelt sich nicht um irgendeinen Politiker, sondern um einen CDU-Bundes
tagsabgeordneten, ein CDU-Präsidiumsmitglied und den Vorsitzenden der Nachwuchsorganisation der CDU. Dieser junge Mensch hat mit seinen fast 30 Lebensjahren also schon eine gewisse politische Erfahrung. Philipp Mißfelder, um den es hier geht, ist also ein, so könnte man vermuten, kluger junger Mann, wenn nicht immer solche verbalen Ausrutscher von ihm kämen. Im August 2003 meinte er kundtun zu müssen, dass er nichts davon halte – ich zitiere –, „wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“, Zitatende.
Ich will auch sagen, es geht mir nicht nur um Mißfelder, denn es gab auch schon in unserem Bundesland Politiker, die Menschen als „Bodensatz“ bezeichnet haben. Ein bekannter Finanzsenator meinte im Februar 2008 absondern zu müssen, dass Untergewicht „das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern“ sei. Der FDP-Fraktionsvize im Berliner Abgeordnetenhaus empfahl im Dezember 2008 Rattenjagd als Hinzuverdienst, denn wer sonst Flaschen sammelt, könnte sich auch so einen Euro dazuverdienen. Und Oswald Metzger, damals noch bei den Grünen, brachte es im November 2007 wohl ungewollt auf den Punkt, als er meinte, Sozialhilfeempfänger sehen „ihren Lebenssinn darin“, „vor dem Fernseher zu sitzen“ und „Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen“.
Und damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir bei dem Problem, dass Politik und Wirtschaft also das gegenwärtige politische System verursachen: Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Armut, Kinderarmut, Altersarmut. Wer jahrelang keine Arbeit bekommen hat, der richtet sich mit dem ein, was er kriegt. Wer jahrelang keine Arbeit bekommen hat, der hat doch keine Hoffnung mehr, dass sich das noch mal ändert. Wer jahrelang keine Arbeit bekommen hat, der lebt doch in einer ganz anderen Welt als Sie und ich. Und wer jahrelang keine Arbeit bekommen hat, der wird doch auch von der Gesellschaft abgeschrieben. Und warum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das so? In der bereits zitierten Studie des kommunalpolitischen forums kommen die Wissenschaftler um Dr. Hegel und Dr. Müller zu dem Schluss, dass Armut nach wie vor als verdrängtes Randthema behandelt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das sollten wir ändern, auch hier in diesem Landtag. Ein erster Schritt dahin wäre aus meiner Sicht, Herr Reinhardt, dass die Junge Union hier in Mecklenburg-Vorpommern Mißfelders Äußerungen nicht unterstützt, indem sie meint, Mißfelders Äußerungen würden eine überfällige Debatte anstoßen und seine Äußerungen seien nur vielfältig interpretiert worden, es darf nicht Ziel verantwortungsvoller Politik sein, sich mit markigen Sprüchen auf Kosten der Langzeitarbeitslosen auch in unserem Land profilieren zu wollen.