beziehungsweise „Für ein solidarisches Gesundheitswesen“ und das Konjunkturpaket II auf der Tagesordnung, siehe auch der Antrag zu den Regelsätzen nach SGB II und SGB XII.
Im Gegensatz zu Ihnen befürworten wir die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung des allgemeinen Krankenversicherungsbeitrages um 0,6 Prozent, die zu einer Entlastung sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber führt. Abschließend kann ich nur feststellen, für Sie, liebe Kollegen von der LINKEN, ist der Bundestagswahlkampf offensichtlich eröffnet. Wir lehnen Ihren Antrag erneut ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Ralf Grabow, FDP)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und das sind Sie, Herr Ratjen? Warum sind Sie denn hier im Landtag? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich habe einen sehr guten Kollegen, der hat auch an der besten Uni in Mecklenburg-Vorpommern studiert, in Greifswald.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man feststellt, dass man ein totes Pferd reitet, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Zweitens. Man bildet einen Unterausschuss, der neue artgerechte Haltensregeln für tote Pferde erlässt.
Der Antrag der LINKEN ähnelt eher den ersten beiden Vorgehensweisen. Wir von der FDP schlagen die dritte Vorgehensweise vor.
Das jetzige Gesundheitssystem ist spätestens durch die rot-grüne Bundesregierung und jetzt durch die Große Koalition endgültig ans Ende gebracht worden. Einen Gesundheitsfonds …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie leben auch noch davon. Sie leben auch noch davon. Und nicht schlecht. Und nicht schlecht.)
Wir als FDP fordern ein neues Gesundheitssystem, das durchaus Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Alt und Jung und Arm und Reich garantiert,
das aber diese Gerechtigkeit nicht über Beiträge, sondern dort, wo der Transfer eh stattfindet, über die Steuern, organisiert. Wir fordern eine Versicherungspflicht und keine Pflichtversicherung. Der Weg der FDP ist sozusagen der dritte Weg zwischen der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale.
Wir fordern die Abschaffung des Gesundheitsfonds, ein bürokratisches Monster, das nur zu einem Wettlauf um noch mehr chronisch Kranke bei Ärzten und Krankenkassen geführt hat, denn wer möglichst viele chronisch Kranke hat, kriegt das meiste Geld.
Der Gesundheitsfonds hat weiterhin dazu geführt, dass es keine Unterscheidung mehr zwischen a) Beitragssätzen und b) Leistungen bei den Krankenkassen gibt. Es wird jetzt nur noch über irgendwelche Werbe-Gimmicks gearbeitet. Die AOK Berlin stellt ihren Mitgliedern mittlerweile ein verbilligtes Wochenende im Ramada Hotel in Wismar zur Verfügung. Und es muss einen Konnex geben in Zukunft zwischen Kosten, die dank einer guten Krankenversorgung in der Pflegeversicherung oder in der Rentenversicherung gespart werden, denn diese Diskontinuität oder der Diskonnex zwischen diesen drei Versicherungen führt zu ganz absurden, wirklich absurden Sachen. Ich hatte das vorhin schon mal bei der geriatrischen Reha erwähnt. Es gibt kein Interesse bei der Krankenkasse, dass Einsparungen in den anderen Haushalten bei der Rentenversorgung und bei der Pflegeversicherung stattfinden.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Die Sauerstoffüberdrucktherapie hat anerkannterweise bei Tinnitus in der ersten akuten Phase eine 80-prozentige Heilungswahrscheinlichkeit. Diese wird aber nicht übernommen, wohl aber hat ein Tinnituspatient Anspruch auf eine Reha, drei- bis fünfwöchig, die allerdings von der Rentenversicherung getragen wird, wo dann diese Sauerstoffüberdrucktherapie angeboten wird. Dass das wesentlich teurer ist, den fünf Wochen in die Reha zu schicken, als ihn fünfzehnmal die Sauerstoffüberdrucktherapie machen zu lassen, erklärt sich eigentlich von allein. Des Weiteren ist erwiesen, dass die Sauerstoffüberdrucktherapie bei Raucherbeinen Amputationen verhindern kann, aber Amputationen sind nun mal billiger als die Sauerstoffüberdrucktherapie. Und die Folgekosten einer Amputation werden maßgeblich von der Pflege- und der Rentenversicherung getragen. Deshalb ist hier ein Konnex notwendig.
Wir als FDP werden diesen Antrag ablehnen und wir können dem Wähler einfach nur zusichern, dass wir nach der Bundestagswahl eine vernünftige, gerechte und innovative Gesundheitsreform einführen werden.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Dr. Nieszery von der Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer etwas skurrilen Reise, die über tote Pferde ging bis hin zu neoliberalen Ansichten zum Gesundheitssystem, würde ich gerne noch mal zum Antrag sprechen, weil ich glaube, es ist schon okay, dass wir darüber reden. Letztendlich war es auch eine Position der SPD, die hier noch mal aufgewärmt wird durch die Fraktion DIE LINKE.
Zur Stützung der deutschen Konjunktur in einer weltweiten Krise hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Vorrang hat, Arbeitsplätze und Wachstumskräfte zu sichern und Einkommensverluste abzusichern. Ein Teil dieses Paketes zur Beschäftigungssicherung und zur Stärkung der Kaufkraft ist die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Nein, die SPD ist hier nicht eingeknickt. Frau Linke, Sie wissen sicherlich, dass man in
Zudem wissen Sie auch, dass man immer höher pokern muss, wenn man unterm Strich etwas erreichen will. Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Krankenkassenbeitrag von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer ohne die Arbeitgeber zahlen, durch Steuermittel finanziert wäre. Aber ich denke, auch dieser Kompromiss kann sich sehen lassen. Die paritätischen, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitragssätze sinken somit zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte. Der allgemeine Beitragssatz beträgt dann 14,0 Prozent. Und rechnet man den von den Versicherten allein zu tragenden Anteil hinzu, liegt der Beitragssatz ab Juli statt bei 15,5 bei 14,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.
Es profitieren nun alle Arbeitnehmer, Rentner sowie Arbeitgeber gleichermaßen und werden direkt entlastet, das heißt, Sie haben allesamt mehr Geld im Portemonnaie. Zugute kommt dies insbesondere Haushalten mit niedrigen Einkommen, die zumeist keine Steuern zahlen, und Geringverdienern. Zum Ausgleich werden die Steuermittelzuweisungen an die gesetzlichen Krankenversicherungen erhöht. Zum 1. Juli 2009 wird der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen im Jahr 2009 zusätzlich um 3,2 Milliarden Euro und für 2010 um 6,3 Milliarden Euro erhöht. Das bedeutet, dass der Bundeszuschuss im Jahr 2009 auf insgesamt 7,2 Milliarden, 2010 auf 11,8 Milliarden und schließlich 2012 einen Wert von 14 Milliarden Euro erreicht.
Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, stärken das Gesundheitswesen in Deutschland und sind meines Erachtens auch ein wichtiges Signal für die Stabilität des Wirtschaftssektors Gesundheit mit seinen 4,4 Millionen Beschäftigten. Der Bundesrat hat übrigens schon am 20. Februar beschlossen, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.