(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Angelika Peters, SPD: Das ist genau wie der Antrag mit den Herrenhäusern.)
Dagegen kann natürlich keiner was haben, dass bis 2013 alle Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben auf dem neuesten Stand der Technik sein sollen. Die Frage ist nur, auf wessen Kosten, wenn die technischen Anforderungen dazu führen,
dass Kleingartenvereine womöglich große Summen aufbringen müssen und so in den Ruin getrieben werden. Dann besteht das Resultat vielleicht in einer besseren Wasserqualität in unseren Flüssen und Seen, aber ebenso in der Auslöschung eines Stückes Volkskultur, was die Kleingärten sind. Die Gefahr besteht auch, wenn ich Fördermittel kriege. Mir nützt das wenig, wenn mich der Eigenanteil umbringt. Man kann Ökologie auch über
treiben. Wir könnten jedes nur denkbare CO2-Reduzierungsprogramm übererfüllen, wenn wir unsere Industrie komplett stilllegten und alle Autos verschrotten würden.
In einem neueren Buch mit dem schönen Titel „Die Welt ohne uns“ wird dargestellt, wie wir auf der Erde wieder hundertprozentig ökologische Verhältnisse bekommen durch das Verschwinden der ganzen Menschheit. Natur pur, noch ökologischer geht es gar nicht. Menschliches Leben und menschliche Kultur sind ohne eine gewisse ökologische Beeinträchtigung nun mal nicht zu haben und wir reden hier ja nicht von irgendeiner Megadreckschleuder, wie dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin, sondern von einigen Tausend Kleingärten, Betonung auf „klein“.
(Angelika Peters, SPD: Also die Kleingärten haben doch damit überhaupt nichts zu tun. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Die paar Abwässer, die von denen ausgehen, in einem so dünn besiedelten Land wie Mecklenburg-Vorpommern, sind doch kaum der Rede wert. Ökokatastrophen sehen anders aus,
zum Beispiel gigantische Schweinemastanlagen, aber deren Betreiber sind meistens Ausländer und dürfen nicht kritisiert werden. Und die Landesregierung sollte es sich gut überlegen, ob sie die Kleingärten flächendeckend plattmachen will.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben es noch immer nicht begriffen, worum es geht. – Angelika Peters, SPD: Er weiß noch immer nicht, worum es geht.)
Die Garteninhaber, die Kleingarteninhaber, die Kleingärtner sind ein wesentlicher Anteil derer, die solche kleinen Kläranlagen haben, und mit dem Thema befasse ich mich hier.
Die paar Millionen, die entsprechende technische Aufrüstung kosten würden, könnte man im Rettungspaket der Hypo Real Estate noch nicht mal mit bloßem Auge sehen. Kleingärten sind noch nicht einmal die Heimstatt der gut verdienenden Oberschicht
(Angelika Peters, SPD: Sie haben den falschen Ansatz in Ihrer Rede. Um Kleingärten geht es hier nicht.)
Dort sollte auch noch Platz für den Durchschnittsverdiener, den Kleinrentner und auch den Hartz-IV-Empfänger sein und sie sind besonders betroffen.
(Angelika Peters, SPD: Herr Griese, sagen Sie doch mal, dass es um keine Kleingärten geht! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Wir haben die Kleingärtenvorstände ja gehört im Petitionsausschuss, nicht nur die Hauseigentümer, die es
In immer stärkerem Maße werden Kleingärten wieder das, was sie schon einmal waren, nämlich ein wichtiges Element der Versorgung. Viele Familien bauen dort für ihren Bedarf Gemüse an, wodurch sich auch ganz schön Geld sparen lässt, falls nicht die Arbeitsgemeinschaft vorbeikommt und die Mohrrüben, Kartoffeln und Sellerieknollen durchzählt, um sie dann als Einkommen anrechnen zu können. Von so einem Fall habe ich zwar noch nicht gehört, aber es würde ins Bild passen.
Zwar gibt es immerhin eine Förderrichtlinie für Kleingärten, die einen Gesamtbeitrag von 90.000 Euro bereithält …
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie zu einem Thema hier sprechen, und möchte Sie auf die Sache zurückweisen. Bitte kommen Sie zur Sache!
ich rede über Kleinkläranlagen und ich rede auch über die Abwasserentsorgung in Kleingärten. Das gehört doch alles zusammen. Das ist ein gemeinsames Thema und ich kann nur sagen, lassen Sie erstens die Kleingärten in Ruhe und zweitens,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Kleinkläranlagen! – Ute Schildt, SPD: Nein, wir werden die umgraben. Das machen wir.)
sparen Sie nicht auf Kosten der Eigenheimbesitzer mit Kleinkläranlagen! Wir haben hier im Lande genug Probleme und es sollten die kleinen Leute nicht sein, auf deren Rücken das erledigt wird.
Meine Damen und Herren, es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch schön, wenn es abends noch ein bisschen lustiger wird, ne? Der Tag ist manchmal ganz schön anstrengend, aber, meine Damen und Herren, ich denke, das ist ein Thema, über das man auch mal fröhlich sein kann.
Die Zahlen sind genannt worden, welcher Bedarf besteht, und ich meine, das ist allerhöchste Zeit, dass ein Termin gesetzt wird. Wir arbeiten schon sehr lange an der Problematik Abwasser und wir alle haben erlebt, dass die großen Anlagen viel Aufregung gebracht haben für alle, die Häuser besitzen. Die Anschlussgebühren, die Beiträge, die sich daraus ergeben, sind nicht immer widerspruchslos durchgegangen. Es hat aber zu einem sehr hohen Stand geführt. Mit 85 Prozent Anschlüssen, die wir gegenwärtig haben, sind wir sehr weit und wenn wir mit den bestehenden Bedingungen auf 89 Prozent kommen in absehbarer Zeit, ist das für die Umwelt ein großes Ergebnis.