Protocol of the Session on March 5, 2009

Aber Ihre Leute ziehen nicht mehr in Gutshäuser,

(Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)

sie nehmen moderne Villen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hat Herr Pastörs nicht auch so ein Haus oder wie? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, der wohnt in einer bescheidenen Mietwohnung.)

Sonst könnte die FDP auch selbst das Konzept auflegen, liberale Wirtschaftsbonzen renovieren Gutshäuser und bezahlen den Notsicherungsdienst. Aber so weit geht Ihre Liebe nicht. Haben Sie sich eigentlich schon mal überlegt, warum die Häuser leer stehen? Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum Vandalismus einzieht, wo Menschen fliehen? Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum für kunsthistorische Dinge keine Zeit und vor allem keine Lust besteht, diese zu pflegen?

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU)

Die Häuser stehen leer, weil Ihr Wirtschaftssystem die Menschen aus dem Land getrieben hat. Man findet keine Arbeit,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU)

hat keine Zukunft und verlässt das Land. Was 40 Jahre Kulturbolschewismus unter der unsäglichen SED-Herrschaft schon zerstört hat an historischer Bausubstanz, was von den SED-Bonzen durch Zweckentfremdung oder Hass zerstört worden ist, dem haben Ihre Wirtschaftsbonzen den Todesstoß gegeben.

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

40 Jahre SED-Zerstörung, 20 Jahre BRD-Trostlosigkeit – in Wirklichkeit ist keiner an den Gutshäusern interessiert, weil die ganzen Landstriche absterben.

(Marc Reinhardt, CDU: Deshalb sind auch 75 Prozent saniert. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Die Leute, die hier im Land mit Hartz IV leben, würden sich freuen, wenn die Notsicherungsmaßnahmen erst mal an ihren Häusern, in ihren Wohnungen stattfinden würden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Und wenn Sie damit fertig wären, dann könnten Sie von mir aus auch an die Gutshäuser gehen.

(Udo Pastörs, NPD: Bravo! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Vandalismus zieht ein, wo sich der Staat zurückzieht. Sie von der FDP wollen, dass sich der Staat zurückzieht, und ihr Kapital, das geht dahin, wo hohe Renditen zu erwarten sind. Diese Renditen gibt es nicht in Mecklenburg-Vorpommern und deshalb verfallen die Guts- und Herrenhäuser.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Für kunsthistorische Dinge ist keine Zeit mehr da, weil die keinen Gewinn mehr abwerfen. Bei Ihnen zählt doch nur die Wirtschaft, Schönheit wirft keine Rendite ab. Da klingelt die Kasse nicht.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja ein richtiger Feingeist.)

Kunsthistorische Dinge wären für Sie von der FDP nur interessant, wenn Sie ein Marketingkonzept in der Tasche hätten, mit dem Sie selber verdienen könnten.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Sie haben immer noch ein gespaltenes Verhältnis zu unserer Vergangenheit, die Sie immer wieder kriminalisieren und nun kommen Sie plötzlich mit Tradition

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen Sie doch selber.)

und Pflege der Geschichte. Sie müssen schon wissen, was Sie wollen.

(Hans Kreher, FDP: Aber Sie! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Eine wirtschaftliche Nutzung gibt es erst dann, wenn sich Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich belebt, wenn die Menschen hier wieder eine Heimat finden. Schaffen Sie den Menschen eine Zukunft!

(Egbert Liskow, CDU: Wir fühlen uns hier schon zu Hause.)

Das wird aber nicht mit Ihrer liberalen Politik geschehen, sondern nur mit einer Politik, die Volk und Heimat

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Volk und Heimat, ja, ja. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

ins Zentrum der Bemühungen stellt. Nicht das Geld, sondern die Menschen müssen Vorrang haben.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Dies wird aber nur mit einer nationalen Politik geschehen, nämlich mit uns, der NPD.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Ihr Antrag ist überflüssig, wir lehnen ihn daher ab.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Danke, Herr Lüssow.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Vizepräsident und Abgeordnete der Fraktion der FDP Herr Kreher.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin gedacht, es wird zugehört.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir immer, Herr Kreher, wir hören immer zu. Wir sind gut erzogen. – Egbert Liskow, CDU: Wir haben zugehört. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Es sind ja sogar viele hier nach vorn gekommen. Wenn ich dann aber nur vorbereitete Lesungen bekomme, ohne dass auf das, was ich hier gesagt habe, eingegangen wird.

(Heike Polzin, SPD: Dafür sind wir ja hier.)

Das war bei Frau Lück so.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben wir Ihnen zuliebe nicht getan.)

Herr Schulte ist am Thema total vorbeigegangen und,

(Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

es tut mir leid, auch Sie sind nicht auf das eingegangen, was ich vorher gesagt habe.

(Jochen Schulte, SPD: Er hat den Kern getroffen, er hat den Kern getroffen.)

Sie haben auch der Ministerin nicht zugehört. Die Ministerin hat auf jeden Fall das, was Sie hier im Rahmen des Bildungsministeriums vorgetragen hat, deutlich gesagt, es geht vor allem um die Rahmenbedingungen,

(Michael Roolf, FDP: Genau so.)