Eine Frage kann ich leider nicht zulassen, da die Redezeit ausgeschöpft, ja, sogar noch etwas überzogen wurde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf 770 Einwohner unseres Landes kommt statistisch gesehen ein Schloss, ein Guts- oder ein Herrenhaus und die meisten Ensembles stehen dann auch noch unter Denkmalschutz. Deshalb ist es weder finanziell noch logistisch möglich, alle circa 2.200 Schlösser, Guts- oder Herrenhäuser durch das Land zu sichern, wiederherzustellen, zu erhalten oder als
Land für alle obendrauf noch ein nachhaltig wirtschaftliches Konzept zu erstellen. Unmöglich ist dies auch, weil das Land meist nicht Eigentümer dieser Liegenschaften ist. Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb wir den vorliegenden Antrag ablehnen werden.
Viele dieser Immobilien haben private Eigentümer und bei einigen sind die Eigentumsverhältnisse ungeklärt, andere mögen sich auch nicht gern daran erinnern, dass sie Eigentümer einer solchen Immobilie sind. Ich vertrete die Auffassung, dass jeder Käufer beziehungsweise Kaufinteressent sich von vornherein darüber klar sein muss, dass ein Schloss, Guts- oder Herrenhaus nicht nur für eigene repräsentative Zwecke da ist, nicht nur eine architektonische Lust, sondern mitunter auch eine erhebliche finanzielle Last bedeuten kann. Land oder Kommunen können diese Belastungen unter gewissen Bedingungen etwas, ich betone, etwas lindern, mehr nicht.
Meine Damen und Herren, insofern ist auch nicht die Landesregierung zuallererst für eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung von Schlössern, Guts- oder Herrenhäusern zuständig, sondern eben der jeweilige Besitzer, Käufer oder Interessent. Und je nach Art des Nutzungskonzepts kann dann auch das Land, der Landkreis, die Kommune, wie bereits in vielen Fällen geschehen, unterstützend tätig werden. Es gibt sowohl finanzielle Zuschüsse zur Notsicherung als auch Mittel zur Sanierung und zur Wiederherstellung. Wir geben beispielsweise seit vielen Jahren nach Maßgabe unseres Haushalts Mittel für Notsicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen von bedrohten Denkmalen aus und nach meiner Kenntnis, Frau Ministerin wird es sicherlich bestätigen können, fließen diese auch vollständig ab.
Gerade in diesem Bereich haben wir keine Staus zu verzeichnen. Es gibt allerdings festgelegte Kriterien, nach denen die Mittel verwendet werden dürfen. Sie werden für besonders gefährdete und kunsthistorisch wertvolle Objekte im Rahmen einer Prioritätenliste des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege eingesetzt.
Meine Damen und Herren, ich rufe in Erinnerung, dass zusätzlich zu unseren Landesmitteln auch der Deutsche Bundestag für 2008 ein Sonderprogramm für Denkmalschutz in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelegt hat. Die anteilige Bundesbeteiligung lag in diesem Programm bei maximal 50 Prozent genauso wie im Land. Nun gut, man kann trefflich darüber philosophieren, ob eine 50Prozent-Regelung ausreichend ist. Ich persönlich sehe diesbezüglich jedoch keinen Handlungsbedarf, also auch keinen Regelungsbedarf, das gültige Denkmalschutzgesetz zu ändern. Aber ich sehe wohl den Bedarf, Kommunen, die Eigentümer eines solchen Ensembles sind, zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es auf Regierungsseite klare Vorstellungen zur Finanzierung und Durchführung.
(Hans Kreher, FDP: Da bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt. Bisher habe ich dabei nur abschlägige Antworten bekommen.)
Meine Damen und Herren, anhand der vielen positiven Beispiele für unser Land kann ich resümieren, dass wir in der Vergangenheit bei der Förderung von Schlössern, Guts- und Herrenhäusern von Landesseite aus so viel nicht verkehrt gemacht haben können. Herrenhäuser im Ensemble mit Stallanlagen und Parks sind historische Juwelen. Diese wurden in Mecklenburg-Vorpommern
nicht durch Städte dominiert, sondern vor allem durch den ländlichen Raum. Ein gutes Beispiel ist für mich die Gutsanlage Mölschow auf Usedom. Seit 1994 ist das Gelände stückweise saniert worden und beherbergt jetzt Mitmachwerkstätten, eine Modellbahnausstellung, eine Kletterwand, Minigolf, Kulturräume und vieles andere mehr.
Allerdings gibt es auch weniger vorzeigbare Beispiele, darauf sind einige meiner Vorredner bereits eingegangen. Es gibt noch viele verwahrloste Herrenhäuser, aber es gibt auch sanierte Herrenhäuser, die zwar für sich betrachtet schick und ansehnlich sind, wenn diese jedoch in deren unmittelbaren Nähe Stallruinen und andere Schandflecken dulden müssen oder eben auch unpassende Neubauten da stehen, dann ist der Erfolg dieses einzelnen sanierten Herrenhauses wohl nicht von langer Dauer. Sie wirken eben nur in ihrem Umfeld. Wohl kaum einer kommt in ein Schlosshotel, wenn er dort auf einen LPG-Stall oder eine Eigenheimsiedlung der 70er-Jahre schauen muss.
Meine Damen und Herren, vor allem die touristische Nutzung der über 2.000 Herrenhäuser in MecklenburgVorpommern ist die am ehesten Erfolg versprechende, das hat auch der Tourismusverband des Landes oft betont. Zurzeit sind nach meiner Kenntnis knapp 300 Gutshäuser und Schlösser für Touristen in M-V umgebaut. Nach meiner Ansicht sind wir jedoch mit dieser Anzahl, ich meine mit der Anzahl der Hotelbetten, an einer quantitativen Obergrenze angelangt.
Andere Eigentümer von Guts- und Herrenhäusern werden wohl andere Nutzungsmöglichkeiten und Konzepte erarbeiten müssen.
(Michael Roolf, FDP: Andere Konzepte, Herr Vierkant, da sind wir doch beim Thema. Sehr richtig erkannt!)
(Michael Roolf, FDP: Das ist ja mal ’ne Erkenntnis! Das ist ja ’ne Erkenntnis! – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
Wie bereits zum Anfang meiner Rede dargestellt, stellen wir Mittel für die Notsicherung im Haushalt ein, und gerade die fortlaufenden Bemühungen unseres Bildungsministers zum Erhalt der Dorfkirchen will ich an dieser Stelle besonders hervorheben.
Die Besetzung in den oberen und unteren Denkmalschutzbehörden ist meiner Ansicht nach als fachlich gut bis sehr gut einzuschätzen. Was Sie, Herr Kreher, allerdings mit einer Person als Notsicherungsdienst anstellen wollen, ist mir ein Rätsel.
14 Millionen, aber Frau Ministerin, das wissen Sie besser als ich, 14 Millionen aus 2006, ist das haushaltspolitisch überhaupt möglich, dass diese 14 Millionen noch da sind?
Ich bin kein Finanzexperte, aber die sind meiner Meinung nach nur für das Folgejahr maximal möglich. Also 2009 sind diese 14 Millionen einfach nicht mehr da, Herr Kreher.
Soll sie Gefährdungspotenziale statisch berechnen, schiefe Wände heute hier und morgen da sichern, marode Dachstühle kernsanieren, Schwämme beseitigen und Mauerwerke trockenlegen, Elektroanlagen durchprüfen?
Es wäre wohl das erste Universalgenie in MecklenburgVorpommern, das sich mit Windeseile zwischen Grevesmühlen und Ueckermünde, zwischen Dömitz und Sassnitz bewegt, über ein fantastisches Organisationstalent verfügt und obendrein noch Vandalen jagt. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der FDP, das kann wohl so nicht ernst gemeint gewesen sein.
In den Guts- und Herrenhäusern haben früher die Besserverdienenden gewohnt, vielleicht liegt Ihnen von den Liberalen deshalb dieses Thema so nahe.