wie der Betrag von 430 Euro für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres ermittelt wurde.
Die Zielrichtung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sellering ist deutlich zu erkennen: Bankenförderung statt Bürgerwohl.
Sein politisches Motto: Kapital statt sozial. Und da wir uns hier in einem Schloss befinden, könnte man auch sagen: feudal statt sozial. Wir lehnen Ihren erlauchten Kreis ab und wollen Ihnen behilflich sein, dass Sie die politische Verantwortung an volksbewusste Politiker übergeben, deren Wort und Tat im Sinne eines Anwaltes für das Volk übereinstimmen.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Betroffene auf den Zuschauerreihen! Es ist ja eine ganze Menge hier schon gesagt worden, ich will es kurz mit drei Sätzen sagen. Es ist nach wie vor verwunderlich, wie man dieses Gesetz heute als Erfolg verkaufen kann,
wenn man von 540 auf 333 Euro geht und dann rechnet man wieder hoch, ich würde sagen, in Mathe eine Fünf. Das bleibt eine Kürzung, eine Kürzung um 20 Prozent.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das habe ich auch gesagt. Hör zu, was ich gesagt habe!)
Und dieser Vergleich mit den anderen Bundesländern, der hinkt dermaßen, denn haben wir auch mal verglichen, welche Sonderpflegegelder oder welche Behindertenpflegegelder es noch in den Bundesländern gibt?
Es sind andere Behindertengruppen in den anderen Bundesländern. Ich sage mal so: Wenn man schon vergleichen will und das Thema anpacken sollte, dann bitte fair
und nicht nur sich das rauspicken, was wir besonders gut machen. Das Schlechte in die …, ne, das muss nicht sein, sondern wir können auch mal führend sein.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch hierzu eine deutliche Berechnung durchführen. Dann hätten wir darüber reden können, wenn wir berichtet hätten.
Und wenn Sie gestern Abend alle das „Nordmagazin“ geguckt hätten, hätten Sie noch mal schöne Beispiele gesehen. Da war eine Frau, die war nicht irgendwo politisch super aktiv oder so,
Und, meine Herren, ich kann nur hoffen, zeigen Sie einfach Größe. Lassen Sie uns das Ding noch mal, weiß ich was, zurücknehmen. Das bringt es nicht, nicht für viereinhalb Millionen, Herr Nieszery. Das ist die Sache nicht wert, ehrlich nicht, nicht für viereinhalb Millionen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Es hat jetzt um das Wort gebeten die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Es ist nicht so, dass die Koalitionsfraktionen hier den Kompromiss zum Landesblindengeld schönreden, Frau Müller, wie Sie es sagen, oder dass Herr Dr. Nieszery hier was freudestrahlend verkündet hat oder dass auch vielleicht Minister heute Morgen vorbeigehuscht sind oder hier irgendein Erfolg verkauft wird. Das hat hier nicht stattgefunden.
Ich finde, Herr Dr. Nieszery und auch der Fraktionsvorsitzende Herr Glawe haben sehr deutlich gesagt, dass es sich hier um die Diskussion um die Kürzung des Landesblindengeldes, um eine sehr schwierige Diskussion handelt.
Und letztendlich sieht natürlich Regierungsverantwortung dann auch anders aus als Opposition, die fordern kann, es soll einfach so bleiben, wie es ist,
die aber zu keinem Zeitpunkt, die aber zu keinem Zeitpunkt der Sozialministerin zum Beispiel einen Vorschlag gemacht hat, wie man es zahlen kann, bezahlen kann.
Viereinhalb Millionen, Herr Grabow, es ist viel Geld. Wir wissen, was wir sonst im Sozialbereich an Kürzungen durchhalten müssen. Viele von Ihnen, die auf kommunaler Ebene tätig sind, wissen, was man für Entscheidungen treffen musste. Es sind oft Kürzungsdebatten. Ich kann nur sagen, in der Diskussion mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen habe ich zu keinem Zeitpunkt erlebt, dass es irgendjemandem leichtgefallen ist. Im Gegenteil, wir haben in den letzten Wochen seit der Anhörung mit den Vertretern der Blindenverbände ausführlich gesprochen und geredet, uns viele Dinge angehört
und wir haben auch in der Diskussion mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen um einen Kompromiss gerungen. Und ich bin sehr dankbar, dass es Abgeordnete gab, die gesagt haben, wir müssen darüber reden, wie kann der Kompromiss zwischen Sparzwängen und Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen, der Blinden und hochgradig Sehbehinderten, wie können wir diesen Spagat leisten.
Das wird auch so bleiben und das redet keiner schön und das wird auch die Sozialministerin nicht schönreden. Aber wie Sie wissen, und das wurde schon sehr deutlich vorgetragen, wird sich die finanzielle Situation unseres Landes in den nächsten Jahren drastisch verändern.
Vielleicht, liebe Kollegen der Regierungskoalition, ich versuche hier als Sozialministerin auch noch mal vorzutragen, wie der Kompromiss zustande gekommen ist, und ich denke, wir sollten uns gerade von den Abgeordneten der NPD – mit den anderen Oppositionsfraktionen bin ich sehr gerne bereit, hier in ein Streitgespräch zu tauchen –, aber ich denke, gerade die Abgeordneten der NPD haben ja nun wohl gar kein Recht, über Politik für Menschen mit Behinderungen zu sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht das geringste, nicht das geringste! – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)