Protocol of the Session on March 4, 2009

Bitte schön, Frau Schwesig.

Abgeordnete der NPD, a) braucht man, um über Sozialpolitik zu reden, Sozialkompetenz, und b) Sie können davon ausgehen, dass ich auf meinem rechten Ohr eh taub bin.

(Udo Pastörs, NPD: Wir reden von Gleichheit vor dem Gesetz, Frau Ministerin, und die sprechen Sie uns ab. Und darum geht es.)

Wie Sie wissen, hat sich die finanzielle Situation unseres Landes drastisch verändert

(Stefan Köster, NPD: Das haben Sie vorausgesehen oder wie?)

und das wird sie auch in den nächsten Jahren tun. Zunächst endet die Unterstützung des Landes aus Mitteln der europäischen Strukturfonds nach Ablauf dieser Förderperiode im Jahr 2013.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Hinzu kommt dann ganz entscheidend das Auslaufen der Solidarpaktmittel bis 2019 und unser Land muss bis dahin auf eigenen Füßen stehen,...

(Irene Müller, DIE LINKE: Das war schon immer so.)

Ja, Frau Müller, ich erkläre es gleich.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja.)

... um gerade sich dauerhaft freiwillige soziale Leistungen leisten zu können.

(Irene Müller, DIE LINKE: Und wir waren in Regierungsverantwortung und wir haben es durchgesetzt.)

Und natürlich, in Anbetracht dieser Situation kann das Motto nicht pauschal lauten: „Sparen, sparen über alles“. Aber es ist natürlich ein nachvollziehbares Anliegen der Landesregierung, das Land so auf die Füße zu stellen, dass wir auch in Zukunft neben dem Pflichtprogramm, also den gesetzlichen Pflichtleistungen, noch Spielräume offenhalten, die wir frei gestalten und, ich betone, auch finanzieren können,

(Irene Müller, DIE LINKE: Eben.)

und dazu gehört eben auch das Blindengeld.

(Irene Müller, DIE LINKE: Politische Entscheidungen gehören dazu, genau.)

Das heißt, jeder, dem es nicht zumutbar ist, seine durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen zu tragen, erhält maximal den derzeit geltenden Blindenhilfesatz von 594 Euro nach SGB XII.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist soziale Hilfe. Das ist Sozialhilfe für Blinde. Das ist doch was anderes!)

Diese Pflichtleistungen unterstützen die finanziell schwachen Blinden. Mit dem Blindengeld des Landes gewähren wir dagegen eine zusätzliche freiwillige Leistung für sehbehinderte und blinde Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, Nachteilsausgleich.)

Aufgabe guten Regierungshandelns muss es sein, vernünftige und ausgewogene Kompromisse zur Wahrung von unterschiedlichen Interessen zu finden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Von Ihnen hätte ich aber erwartet, dass Sie wissen, was Nachteils- ausgleich und was Blindenhilfe ist. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und im hier vorliegenden Fall geht es darum, zum einen zwischen diesen beiden Herausforderungen, um die Herausforderung einer dauerhaften finanziellen Sicherung von notwendigen staatlichen Leistungen insgesamt und der Förderung einer Sozialpolitik für Menschen mit Behinderungen auf möglichst hohem Niveau, zwischen diesen beiden Herausforderungen einen angemessen Weg, einen angemessenen Ausgleich zu finden.

(Udo Pastörs, NPD: Sie haben das Land an die Wand gewirtschaftet mit 10 Milliarden Schulden.)

Und an dieser Stelle möchte ich noch einmal anmerken, dass mich die Anhörung im Landtag und die vorgebrachten Meinungen der Betroffenen sehr beeindruckt haben. Und, Frau Müller, ich habe die Anhörung nicht als Farce empfunden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das habe ich auch nicht gesagt.)

Es war von Anfang an Ansage – auch gerade der Regierungsfraktionen –, dass die Anhörung wichtig sein wird. Das hat auch immer die Landesregierung betont, dass

wir die Betroffenen in der Anhörung zu Wort kommen lassen wollen.

(Udo Pastörs, NPD: Beruhigt haben Sie sie in der Anhörung und jetzt machen Sie sie eiskalt fertig. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Die Betroffenen haben dort gekämpft und die Betroffenen haben einen großen Anteil an dem Kompromiss, der gefunden wurde.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist ja eine Verhöhnung!)

Und das gilt natürlich auch für viele Gespräche, die ich persönlich mit Blinden und Sehbehinderten geführt habe.

(Udo Pastörs, NPD: Das macht die Sache nicht gut.)

Und im Rahmen eines intensiven Diskussionsprozesses ist dieser Kompromiss entstanden. Und ich betone es noch mal: Ich habe nicht erlebt, dass hier irgendjemand den Kompromiss als Held abfeiert.

(Irene Müller, DIE LINKE: Dann lesen Sie mal die Presseerklärung von Herrn Glawe!)

Wir versuchen nur zu erklären,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und es ist Aufgabe der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zu erklären, wie sie zu ihrem Regierungshandeln kommen und wie sie gedenken, dieses Regierungshandeln zu vertreten. Das müssen wir tun und das ist halt nicht so leicht wie die Oppositionsarbeit, wo man einfach fordern kann, es kann alles beim Alten bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Auch in der Regierungsverantwortung.)

In der Regierungsverantwortung unter Rot-Rot hat auch unter Verantwortung der Linkspartei die Sozialministerin nicht das Landesblindengeld dauerhaft auf finanziell sichere Füße gestellt.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wieso das? – Irene Müller, DIE LINKE: Nanu? Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis!)

Und, meine verehrten Kollegen von der FDP, ich muss Ihnen sagen, gerade die Partei, die ständig fordert, sich zurückzuziehen als Staat, und die heute abgelehnt hat, über den wichtigen Antrag zur Schuldenbremse zu sprechen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Steuersenkung.)

gerade Sie provozieren doch regelrecht,

(Michael Roolf, FDP: Was reden Sie denn jetzt?)

dass der Staat sich aus Sozialleistungen zurückziehen muss,

(Michael Roolf, FDP: Was reden Sie denn da für einen Unsinn?! So ein Unsinn!)

und insofern finde ich Ihre Kritik an dieser Stelle auch nicht glaubwürdig.

Bei dem,