Protocol of the Session on January 30, 2009

(Stefan Köster, NPD: Der Fuchs schläft doch immer!)

Der Fuchs ging zum Bauern und sagte: Lieber Bauer, was soll denn das? Wir sind beide Landwirte, wir lieben beide Hennen. Wir wollen, dass sie fett und rund werden. Aber der Hund, der ist der, der heimlich die Hühnchen reißt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Schaff den Hund ab und es geht uns beiden wunderbar.

(Stefan Köster, NPD: Was haben Sie denn für ein Hühnchen gefressen?)

Also, nein, nein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Extremisten müssen mit legalen und verfassungskonformen Mitteln bekämpft und überwacht werden.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Dabei dürfen wir nie der Versuchung nachgeben, der auch immer wieder deutsche Regierungen ausgesetzt sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung dadurch zu verteidigen, dass wir sie abschaffen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, Herrn Schäuble.)

Das ist eine Gefahr, vor der wir uns selber immer wieder warnen müssen,

(Stefan Köster, NPD: Sagen Sie das mal dem Herrn Caffier.)

aber ansonsten gilt für den Umgang mit allen Extremisten der Spruch von Voltaire: Ich kann Sie nicht ausstehen, ich kann Ihre Meinung nicht ausstehen, aber ich werde immer dafür kämpfen, dass Sie auch diesen Blödsinn von sich geben dürfen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Pastörs?

Bitte, Herr Pastörs.

Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass also alles das, was von ordentlichen Gerichten hier in dieser BRD, die es ja noch gibt, Gott sei Dank,

(Reinhard Dankert, SPD: Ach ja?)

höchstrichterlich festgestellt worden ist, was an Straftaten durch die sogenannten Geheimdienste angeordnet und durchgeführt worden ist, Märchen sind. Ist das richtig so?

(Beate Schlupp, CDU: Das hat er so nicht gesagt.)

Lieber Herr Pastörs, das habe ich so nicht gesagt.

Sie sprachen unisono von Märchen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Kein Kommentar.)

Wenn ich mal ausreden darf. Dass, wo Menschen arbeiten, auch Fehler geschehen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

zeigt, dass unser System funktioniert, weil es von Gerichten aufgedeckt und verurteilt wird. Damit beweist unser System eigentlich, wie gut es funktioniert. – Danke.

Zusatzfrage. Darf ich noch Ihnen eine Zusatzfrage …?

Das möchten Sie dann nicht mehr. Danke schön.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. Wozu auch.)

Danke schön, Herr Ratjen.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Herr Ratjen, auf Ihren Redebeitrag kann ich nicht eingehen, Sie haben ja nichts gesagt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Zitat: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben Auftrag von den Alliierten.“ So zitiert Professor Hans Herbert von Arnim in seinem Buch „Die Deutschlandakte“ Konrad Adenauer. Und er führt weiter aus: „Selten war ein Volk von der Gestaltung ,seiner‘ Verfassung ausgeschlossen wie das deutsche. Zwar behauptet die Präambel des Grundgesetzes das Gegenteil, in Wahrheit fehlt dem Grundgesetz selbst die erforderliche demokratische Legitimation. Die sogenannte bundesdeutsche Volkssouveränität ist ein ideologisch verbrämtes Traumgebilde.“ Zitatende.

Warum zitiere ich hier Herrn Professor von Arnim?

(Zuruf von Minister Lorenz Caffier)

Wir haben einen Horch-und-guck-Dienst namens Verfassungsschutz, obwohl es auf Bundesebene überhaupt keine Verfassung gibt. Wenn also diese Schutzbehörde gar keine Verfassung und somit auch nicht die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes schützen kann, wem dient diese Organisation dann?

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist wirklich das Dümmste, was ich überhaupt von Ihnen gehört habe. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Herr Dr. Nieszery, Sie haben es richtig erfasst, Ihrer Bonzokratie oder auch genannt Herrschaft der im Auftrag der Alliierten Handelnden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh!)

Ein Skandal wurde gestern bekannt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die ewig Gestrigen wieder.)

Die Bundesagentur für Arbeit plant offensichtlich, Hartz-IV-Opfer dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Observationskräfte anzudienen.

(Udo Pastörs, NPD: Mikrofone auf zwei Beinen, Wanzen auf zwei Beinen.)

Für die Hartz-IV-Opfer, natürlich ohne Wahlfreiheit, wollen sie kein Systemspitzel werden, droht eine Leistungskürzung. Das ist Ihre armselige Republik, meine Damen und Herren!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch so ein Quatsch, was Sie erzählen! Das ist dummes Zeug, dummes Zeug! – Dr. Margret Seemann, SPD: So ein dummes Zeug! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Lesen Sie doch mal die Kleine Anfrage von der Frau Jelpke. Da werden Sie einiges herausfinden.

(Udo Pastörs, NPD: Sie wissen gar nicht, was Sie mitmachen.)

Sie planen den Aufbau einer Diktatur und es gibt leider nur eine Opposition, die NPD, die dieses verhindern wird.