(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch hier keine Witzveranstaltung. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wovon träumen Sie nachts?)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja lächerlich!)
Mittlerweile verdichten sich sogar die Gerüchte, dass alle Bundestagsfraktionen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Nicht der Bundestag kontrolliert das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz den Bundestag.
Sie kontrollieren doch auch in Ihrer PKK, was man der PKK in Kurdistan gleichsetzen könnte, weil Sie dort auch nichts zu melden haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist das? – Michael Andrejewski, NPD: Die ist wenigstens patriotisch. – Udo Pastörs, NPD: Höchst kriminell.)
und dieses rechtswidrige Treiben von Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Treiben muss heute hier und an dieser Stelle beendet werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, genau, durch Sie! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wovon träumen Sie, Herr Köster?)
Sie träumen von der kompletten Überwachung jeglicher Opposition, aber Sie können Zäune aufschneiden, Herr Ringguth, für alles andere sind Sie nicht zu gebrauchen. Gute Nacht!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da hat der Verfassungsschutz nichts dagegen.)
Dafür erteile ich Ihnen noch einen Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass bei einem dritten Ordnungsruf Ihnen das Wort entzogen wird
(Stefan Köster, NPD: Ich beantrage namentliche Abstimmung im Namen meiner Fraktion. Jetzt! – allgemeine Heiterkeit – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen Sie mal die Geschäftsordnung lesen. – Stefan Köster, NPD: Die Rednerliste ist noch nicht geschlossen worden. – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nicht vom Platz. Gehen Sie nach vorne. – Udo Pastörs, NPD: Ich schließe mich dem Antrag an. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Herr Ritter, ob Sie auf Ihrem Platz sitzen oder stehen, das macht keinen Unterschied. Sie sind ein Zwerg.)
Herr Köster! Also ich denke, dass Ihre Art und Weise hier nicht zu ertragen ist, das möchte ich noch mal sagen.
(allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: So was wird doch nicht vom Platz aus gemacht. – Stefan Köster, NPD: Das muss ich nicht da vorn machen. Das kann jedes Mitglied unserer Fraktion machen.)
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Sie kennen wohl die Geschäftsordnung nicht?! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt...
... zu dem Antrag 5/2194. Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführer, die Namen aufzurufen.