„wie auch zu dem durch die Political Correctness vergifteten politischen Klima in Deutschland bei“, so die Beschreibung des Buches „Der Verfassungsschutz“ des Autors und Journalisten Dr. Claus Nordbruch. Ich empfehle Ihnen, dieses Buch zu lesen. Sie werden über viele Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus eine ganz andere Sichtweise erhalten.
Der ehemalige Berliner CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende und spätere Minister für Gesamtdeutsche Fragen Ernst Lemmer beschrieb die Arbeit des Verfassungsschutzes wie folgt, Zitat: „80 % der Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz (besteht) darin, daß sich die Verfassungsschützer untereinander beschnüffelten. 15 % ihrer Zeit mögen sie mit der Bespitzelung freiheitlich denkender Politiker verbracht haben“
„und 5 Prozent mit wirklich sachlicher Tätigkeit.“ Diese beiden Sätze bringen die Arbeit des Verfassungsschutzes auf den Punkt. Und vor dem Hintergrund der geschilderten Tatsachen kann niemand die Augen davor verschließen, dass es sich beim Verfassungsschutz um einen Staat im Staate handelt, der von niemandem ernsthaft kontrolliert wird.
Für einige Bürger liegen sogar wesentliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisation vor, wie ich jetzt auf einer linksalternativen Seite hier in Mecklenburg-Vorpommern lesen durfte. Zitat: „Unser Rechtsstaat kann von Extremisten bekämpft und von Terroristen angegriffen werden. Gefährdet werden kann er nur von denen, denen er anvertraut ist.“ So äußerte sich der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch am 7. Mai 1977 in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das entstand aus anderen Zusammenhängen, denke ich mal. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Beate Schlupp, CDU)
Der Verfassungsschutz dient nachweislich der Machterhaltung des herrschenden Parteienfilzes. Die ganzen bekannt gewordenen Skandale in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus belegen, dass die Geheimdienste Verantwortung für Straftaten tragen, V-Leute zu Straftaten animieren – nach der Devise: „Mach mal wieder etwas“ – und somit auch Oppositionelle aus purer Berechnung kriminalisieren.
Und hierbei spielt es keine Rolle, welcher politischen Richtung jemand zugeordnet wird. Wichtig für den Verfassungsschutz und den Parteienfilz ist es, Konkurrenz im Keim zu ersticken und die durch die Opposition langfristig unvermeidbare Beendigung der Parteiendiktatur zu verhindern oder zumindest im Zeitablauf zu verzögern. Lösen wir deshalb eher heute als morgen den Verfassungsschutz auf, bevor dieser jegliche natürliche Ordnung in unserer Heimat unwiederbringlich auflöst. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Lesen Sie mal „Drohungen eines Dienstes“, heute, „Süddeutsche Zeitung“. – Peter Ritter, DIE LINKE: Können Sie lesen, Herr Pastörs? – Stefan Köster, NPD: Wahrscheinlich besser als Sie, Herr Ritter. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir ja eben wieder gesehen, wie schön Sie reden können.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
es gibt ein kleines Problem. Das Landesamt für Verfassungsschutz kann man nicht abschaffen, denn es gibt gar kein Landesamt für Verfassungsschutz.
Es ist eine Abteilung im Innenministerium. Es wäre aber schön, wenn Sie es auch gleich geschrieben hätten, wenn Sie es schon wissen.
Wir sehen heute eine Adaptation des bekannten Märchens „Das tapfere Schneiderlein“, in der Hauptrolle die NPD als verfolgter Recke der sogenannten Systemparteien.
Sie erhalten Diäten vom Landtag, Sie erhalten Fraktionsgelder, Sie erhalten Wahlkampfkostenrückerstattung –
Die Behauptung, alle kriminellen Handlungen aus Ihren Reihen würden auf Spitzel des Verfassungsschutzes zurückzuführen sein,
lässt Ihre persönlichen kriminellen vergangenen Handlungen, lieber Herr Köster, in einem völlig neuen Licht erscheinen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Das war überhaupt nicht die Behauptung. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)