Augenblick, nein, ich habe es falsch aufgeschrieben. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 48 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der NPD-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich möchte, ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, noch mal darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Herr Müller in seinem Beitrag wieder sehr viele Ausdrücke verwendet hat, die hier in diesem Haus nicht passend, die unparlamentarisch sind. Ich möchte Sie dafür rügen, Herr Müller.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz, Drucksache 5/2137, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Feuerschutzsteuer muss Ländersteuer bleiben, finanzielle Grundlagen für den Brandschutz sichern, Drucksache 5/2144.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz – Drucksache 5/2137 –
Antrag der Fraktion der FDP: Feuerschutzsteuer muss Ländersteuer bleiben – finanzielle Grundlagen für den Brandschutz sichern – Drucksache 5/2144 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir jetzt, zu vorgerückter Stunde, nach einem dieser unsäglichen Schmutzanträge,
dass wir uns zu vorgerückter Zeit über vernünftige Anträge von CDU, SPD und FDP unterhalten können, meine Damen und Herren.
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist ein Widerspruch in sich. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Bei diesem Antrag, meine Damen und Herren, geht es um Feuerwehren und es geht um Geld. Im kommunalen Ehrenamt als Bürgermeister hat man zumindest gelegentlich auch mal ganz angenehme Aufgaben, eine solche hatte ich vor rund einem Monat, Anfang Dezember. Da konnte ich den Kameradinnen und Kameraden meiner Stützpunktwehr einen MTW übergeben, einen Mannschaftstransportwagen. Und die Kameradinnen und Kameraden hatten sich...
Und dennoch, meine Damen und Herren, hätte die Gemeinde, der es gutgeht, sich diesen MTW – und wer weiß, wie teuer Spezialtechnik, Feuerlöschtechnik ist, der weiß, wovon ich rede – alleine niemals leisten können. Die Kameradinnen und Kameraden hatten sich zwei Jahre zusätzlich zum abwehrenden und vorbeugenden Brandschutz und in ihrer Ausbildung auch für den Gefahrgutzug des Landkreises ausbilden lassen und brauchten diese Technik dringend. Und dass diese Technik übergeben werden konnte, lag nicht zuletzt daran, dass der Landkreis nicht unerheblich bezuschusste. Das kann allerdings unser Landkreis natürlich nur, weil er diese Mittel aus der Feuerschutzsteuer bekommt,
eine fürwahr schon besondere Steuer, die schon deshalb eine Sonderform ist, weil sie eine Zweckgebundenheit, und zwar für den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, eben hat. Nach Paragraf 15 FAG und auch nach den Brandschutzförderrichtlinien ist das so in unserem Land. Und, meine Damen und Herren, da geht es um nicht ganz wenig Geld. Da geht es bundesweit um 320 Millionen Euro, und bei uns im Land – neben den Investitionen für Gemeinden und Städte und Landkreise – geht es auch um die Schule in Malchow,
die Landesschule, und da geht es im Land MecklenburgVorpommern immerhin per annum um 6 Millionen Euro, genug Geld für die Feuerwehren im Land, meine Damen und Herren. Dieses Ziel liegt uns allen am Herzen, und das zeigt sich eben auch schon darin, dass sowohl CDU und SPD als eben auch die FDP einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben. Die Koalitionsfraktionen wollen erreichen, dass den Gemeinden und Kreisen auch nach den Beratungen der Föderalismuskommission II ausreichend Geld für den Brandschutz zur Verfügung steht. Es geht uns, meine Damen und Herren, schlicht um Kompensation.
Lassen Sie mich kurz auf den Hintergrund unseres Antrages eingehen. Der Deutsche Bundestag hat zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die Föderalismuskommission II eingesetzt. Die Kommission hat den Auftrag, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu modernisieren, und im Rahmen der Beratungen dort wurde auch über die Feuerschutzsteuer gesprochen. Nach den Plänen der Kommission soll die Ertragshoheit und die Verwaltungskompetenz für die Feuerschutzsteuer auf den Bund übertragen werden. Die Feuerschutzsteuer soll dann in der Versicherungssteuer aufgehen. Meine Damen und Herren, meine Fraktion unterstützt ja durchaus die Pläne der Bundesregierung zur Steuer- und Verwaltungsvereinfachung, und die Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer ist ein sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau. Versicherungssteuer und Feuerschutzsteuer sind nur schwer voneinander abzugrenzen und der Wegfall einer Steuerart entlastet die Unternehmen von den mit der Steuererhebung verbundenen Informationspflichten. Ein weiteres Ziel der Beratungen der Föderalismuskommission II ist es, der Verschuldung der öffentlichen Haushalte Herr zu werden. Auch dieses Ziel ist zunächst uneingeschränkt zu begrüßen. Das darf aber, meine Damen und Herren, nicht so weit gehen, dass die Belange der Kommunen außer Acht gelassen werden, denn von der Übertragung der Feuerschutzsteuer auf den Bund sind die Kreise und die Gemeinden und Städte im Land direkt betroffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr hat Mecklenburg-Vorpommern immerhin – ich hatte es schon gesagt – über 5 Millionen, fast 6 Millionen aus der Feuerschutzsteuer eingenommen. Mit einem Teil dieses Geldes wird die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow finanziert, und ich muss Ihnen auch nicht erklären, wie wichtig die Arbeit in dieser Schule für den Brandschutz ist. Der Innenausschuss von der letzten Legislaturperiode war ja mal in Malchow und alle haben gesehen, dass wir zum Beispiel das einzige Brandübungshaus im Norden Deutschlands besitzen. Und das ist für die Kameradinnen und Kameraden unserer Wehren, glaube ich, etwas unglaublich Gutes.
Ganz überwiegend werden die Steuereinnahmen aber für den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz in den Kreisen und Gemeinden eingesetzt. In den Jahren 2008 und 2009 sind es jeweils immerhin rund 3,3 Millionen Euro an Zuweisungen für die Kreise und kreisfreien Städte. Die kreisangehörigen Gemeinden werden an diesen Zuweisungen beteiligt, die Städte und Gemeinden rüsten mit dem Geld ihre Feuerwehren, wie an dem Beispiel beschrieben, mit moderner Technik aus, und außerdem wird eine Rücklage für den Kauf von Digitalfunkgeräten gebildet. Die Notwendigkeit der Digitalfunkgeräte ist nun wirklich unbestritten und wurde – zumindest im Innenausschuss, aber auch hier im Hohen Hause – ja nun wirklich schon oft dargestellt.
Meine Damen und Herren, wir befürchten, dass die Feuerwehren ihre im Landesbrandschutzgesetz festgelegten Aufgaben nicht mehr erfüllen können, wenn die Feuerschutzsteuer dem Bund ohne weitere Regelung zufallen würde. Deswegen muss eine volle – und ich betone: eine volle – eigenständige, dauerhafte und vor allem auch dynamisierte Kompensation geschaffen werden. Das Geld, das bisher dem Land aus der Feuerschutzsteuer zustand, darf nicht in allgemeinen Zuweisungen des Bundes untergehen. Diese Mittel müssen wie bisher eine strikte Zweckbestimmung behalten. Darauf legen wir mit freundlichem Blick auf unser Finanzministerium nun als Kommunale einen ganz erheblichen Wert. Unsere Feuerwehren können ihre Brandschutzaufgaben eben nur dann erfüllen, wenn sie mit sicheren Einnahmen rechnen können. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, deswegen um Zustimmung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, hier heute zu diesem Thema insofern vortragen zu können, dass wir als Fraktion es sehr begrüßen, dass offensichtlich eine breite Mehrheit hier im Haus es genau so sieht, wie wir es auch als Fraktion der FDP sehen, nämlich die Notwendigkeit der langfristigen Sicherung der Finanzgrundlagen für den Feuerschutz im Lande MecklenburgVorpommern. Und weil wir festgestellt haben, dass der Antrag der CDU und SPD durchaus weiter geht als unser Antrag, werden wir unseren Antrag hier heute zurückziehen, und ich kann Ihnen zusichern, dass die FDP-Fraktion den Antrag der CDU und SPD unterstützen wird. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten für die Finanzministerin die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Kuder. Frau Kuder, Sie haben das Wort.
Länder haben es sich zum Ziel gesetzt, mit der Föderalismusreform II ihre Finanzbeziehungen zu entflechten. Dieses Ziel kann man nur unterstützen. Allerdings liegt – wie so oft bei solchen Fragen – der Teufel im Detail.
Eine Möglichkeit der Entflechtung ist der sogenannte Steuertausch, also die Übertragung von Besteuerungskompetenzen auf eine jeweils andere Ebene. Derzeit kommen drei Steuerarten für so einen Steuertausch infrage: die Kfz-Steuer, die Versicherungssteuer und eben die Feuerschutzsteuer.
Bei der Kfz-Steuer ist die Sachlage einigermaßen übersichtlich. Bund und Länder wollen eine Übertragung dieser Ländersteuer auf den Bund. Ein Reformvorschlag der Bundesregierung liegt ja hierzu schon auf dem Tisch. Dies ist sinnvoll, damit zukünftig alle energiepolitisch relevanten Steuern in der Hand des Bundes liegen, um eine einheitliche Umweltpolitik zu fördern. Die Länder erhalten zukünftig hierfür jährliche Kompensationen in Höhe der Steuereinnahmen des Jahres 2008.
Die Versicherungssteuer hingegen ist schon eine Bundessteuer, die derzeit jedoch im Auftrag des Bundes durch die Länder erhoben wird. Hier ist man sich einig, dass zukünftig die Verwaltungshoheit auf den Bund übertragen werden soll. So kann der Vollzug der Besteuerung erheblich vereinfacht und die Effizienz deutlich gesteigert werden. Eng im Zusammenhang mit der Versicherungssteuer steht aber auch die Feuerschutzsteuer. Sie umfasst zum Teil die gleichen Sachverhalte wie die Versicherungssteuer, was zu ständigen rechtlichen Schwierigkeiten bei Abgrenzungsfragen führt.
Die Feuerschutzsteuer ist jedoch eine reine Landessteuer, die zukünftig ebenfalls auf den Bund übertragen und dann in die Versicherungssteuer integriert werden soll. Dies wäre ein sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Steuer- und Verwaltungsvereinfachung. Eine solche Integration würde auch die Unternehmen durch den Wegfall eines Steuergesetzes von spezifischen Informationspflichten entlasten. Warum sich vor diesem Hintergrund ausgerechnet die FDP-Fraktion dieses Landes gegen eine solche Entbürokratisierung ausspricht, ist mir allerdings schleierhaft – wobei ich ja jetzt feststellen kann, das geht auch anders.
Die derzeitigen Schwierigkeiten in den Verhandlungen zur Föderalismusreform II bestehen aber darin, dass der Bund eine eigenständige Kompensation für die Feuerschutzsteuer nicht für erforderlich hält.
Aus unserer Sicht muss eine auf den Bund übergehende Feuerschutzsteuer voll kompensiert werden. Immerhin nimmt unser Land jährlich knapp 6 Millionen Euro durch diese Steuer ein. Kommt eine angemessene Kompensation nicht zustande, werden wir daher eine Übertragung der Feuerschutzsteuer auf den Bund ablehnen.
Unabhängig davon möchte ich betonen, dass sich das Land seiner Verantwortung für die Förderung des Brandschutzes bewusst ist. Kompensationen für die Übertragung der Feuerschutzsteuer werden wir entsprechend der jetzigen Regelung im FAG auch zukünftig an die
Kommunen weiterreichen. Die Landesregierung unterstützt daher den Antrag der CDU- und SPD-Fraktion. – Vielen Dank.