Protocol of the Session on January 29, 2009

(Raimund Frank Borrmann, NPD: So ist es.)

In der BRD herrscht derweil ein absolutes Defizit darin, die grausamen Schicksale unzähliger ermordeter Deutscher, geschändeter,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sehr richtig.)

ausgeplündeter, vertriebener, entsprechend aufzuzeigen und zu dokumentieren. Begangenes Unrecht muss beim Namen genannt werden, denn es ist gewiss, dass kein Verbrechen ewig ungesühnt bleibt.

(Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Für die Wahrheit über polnische Gräuel an Deutschen darf keine Rücksicht auf Befindlichkeiten jenseits der Oder und Neiße genommen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Die Vertreibung unserer Landsleute aus den deutschen Ostgebieten muss als das benannt werden, als was es sich darstellt, als Völkermord, inszeniert von den Siegermächten und in brutaler Weise ausgeführt von den polnischen Verwaltungen mit ihren Hundertschaften rasch gegründeter Milizen. Die jeweiligen alliierten Siegernationen beschlossen auf der Konferenz von Jalta im Januar 1945 die Umvolkung des deutschen Ostens, wobei mehr als 3,5 Millionen Menschen vorwiegend nach Kriegsende ihr Leben lassen mussten,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist Frieden!)

denn erst mit Ende des Zweiten Weltkrieges, aber hauptsächlich nach Beendigung der Kampfhandlungen steigert sich die Vertreibung zu einem der größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja.)

Es ist ein blanker Hohn,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass Sie darüber reden, das ist ein Hohn, richtig.)

von einer organisierten Umsiedlung und Beobachtung gängigen Völkerrechts zu sprechen.

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Sie verhöhnen nicht nur die Opfer, sondern hindern auch junge Deutsche daran, ihrerseits zu trauern und der Opfer würdevoll am Volkstrauertag zu gedenken.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Es heißt richtig, dass ein Volk nur so viel wert ist, wie es sich in seinen Toten ehrt. Jedes Jahr legen junge Nationalisten Trauerkränze auf dem Golm nieder, wenn sie nicht im Vorfeld von extra dafür abkommandierten Polizeihundertschaften daran gehindert werden.

(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

Ungeachtet dessen wird trotz alledem immer wieder versucht, eine würdevolle Gedenkfeier durchzuführen,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

selbst wenn, wie auch letztes Jahr geschehen, die Schleifen von sämtlichen Kränzen von bisher unbekannten Tätern abgeschnitten wurden. Diesen Grabschändern ist es gewiss ein Dorn im Auge, dass sich junge Deutsche auf dem Golm zum Volkstrauertag einfinden, ohne dabei Ihren Schuldkult zu hegen, Frau Bretschneider.

Ich habe jedenfalls rechtliche Schritte eingeleitet und Anzeige gegen die wahrscheinlich vom Staat bezahlten Täter gestellt.

(Angelika Peters, SPD: Sie sind aber ein Kerl! Donnerwetter, sind Sie ein Kerl!)

Dies verhindert leider nicht, dass auch dieses Jahr die Kriegsgräberstätte Golm von jenen hemmungslos instrumentalisiert werden wird, welche Verräter, Feiglinge und Deserteure in den Mittelpunkt ihrer offiziellen Trauerfeier stellen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist doch wohl nicht zu fassen! – Angelika Peters, SPD: Das ist unerträglich! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ist die Redezeit nicht zu Ende? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Es geht sogar so weit, dass auch am Tag der Totenehre politisch unliebsamen Personen der Zutritt zum Golm verweigert wird.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Mit Recht.)

Deutschlands Jugend jammert aber nicht.

Namentliche Abstimmung!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2153.

(Stefan Köster, NPD: Dummheit gegen Rechts!)

Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein …

(Stefan Köster, NPD: Halt, es ist namentliche Abstimmung beantragt worden! – Ilka Lochner-Borst, CDU: Er hat nicht beantragt. Er hat hier vorn herumgeschrien.)

Meine Damen und Herren, es ist hier bei uns keine namentliche Abstimmung angekommen.

(allgemeine Unruhe – Raimund Frank Borrmann, NPD: Selbstverständlich ist die namentliche Abstimmung beantragt. Das hat er gesagt. – Michael Andrejewski, NPD: Das hat er gesagt. – Stefan Köster, NPD: Was soll der Käse denn?!)

Hat er gesagt, also gut. Wir haben das eben gehört, es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wir lassen das kurz vorbereiten und werden dann gleich damit beginnen.

Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat zum Tagesordnungspunkt 26 namentliche Abstimmung beantragt.

Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

(Die Abgeordneten Sebastian Ratjen und Michael Roolf werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen für zwei Minuten.

Unterbrechung: 20.31 Uhr

Wiederbeginn: 20.32 Uhr

Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich gebe das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 53 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 48 Abgeordnete, mit Nein stimmten 5 Abgeordnete. Umgekehrt, mit Nein stimmten fünf Abgeordnete …

(allgemeine Unruhe)