Es ist darüber gesprochen worden, wie die Sache mit den Kommunen läuft. Das will ich jetzt hier herauslassen. Ich will noch einmal auf die Kreditprogramme eingehen. Da gebe ich Herrn Roolf recht, darüber haben wir auch in der letzten Woche im Konjunkturrat gesprochen. Es ist so, dass wir leider Gottes nicht gleich loslaufen und sagen können, alles toll, wunderbar, nur noch zugreifen, sondern wir haben dann sehr schnell feststellen müssen, dass bei dem Sonderprogramm KfW doch erhebliche Probleme bestehen. Diese Programme müssen korrigiert werden, sind zum Teil schon korrigiert. Wir haben zwischenzeitlich vier Änderungsschreiben der KfW bekommen. Ich habe es am Freitag erklärt, das ist auch für uns nicht immer nur negativ, das ist auch positiv, Stichwort Schiffbau als Investition.
Aber es gab zwei entscheidende Probleme. Wenn ich sage, es gab, dann haben wir bei einem Bewegung, beim zweiten noch nicht. Beim Thema mit dem Karenzjahr – das heißt, dass man bei dem Sonderprogramm davon ausgeht, dass eine Bewilligung einer Bürgschaft erst dann greift, wenn ein Jahr abgelaufen ist, das heißt, dass die Hausbank das Risiko im ersten Jahr allein trägt –, da ist uns klar gesagt worden, das ist von den Banken gekommen und auch nachvollziehbar, das macht dieses Programm unwirksam. Da ist Bewegung. Das sind die neuesten Informationen. Wir gehen davon aus, dass diese Zeit erheblich reduziert wird. Ich will mal vorsichtig sein, bisher höre ich was von vier Monaten. Es wäre noch schöner, wenn das ganz und gar runterkäme.
Eine zweite Sache, die uns im Moment sehr beschäftigt, ist das Thema mit dem Kumulationsverbot, das heißt auf Deutsch, es gibt dort keinen Einsatz für dieses Programm, wo andere Fördermittel bereits enthalten sind, Stichwort GA-Förderung zum Beispiel. Wenn das so bleibt, dann läuft dieses Programm an uns vorbei. Das muss man klar sagen. Deswegen kämpfen wir mit aller Kraft dagegen. Allerdings sind da die neuen Länder ein bisschen sehr, sagen wir mal so, mehr oder weniger allein auf dieser Strecke. Das muss man natürlich wissen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Landespaket verbesserte Konditionen für Darlehensprogramme vorgesehen. Sie erinnern sich an das Ergänzungsdarlehen zur Gemeinschaftsaufgabe. Dazu kann ich Ihnen heute sagen, dass wir hier ja möglich machen, dass bis zu 49 Prozent des über Kredite darzustellenden Investitionsbetrages über das Darlehen, das sogenannte GA-Ergänzungsdarlehen, ausgereicht werden können. Wir haben derzeit 18 Anträge, in 13 Fällen stehen wir unmittelbar vor Zuwendungsbescheiden, einen habe ich vorgestern unterschrieben. Ich will Ihnen damit nur deutlich machen, da warten wir jetzt nicht auf irgendwelche Dinge. Das haben wir auch allein in der Hand. Das können wir selbstständig machen und das tun wir auch.
Bei der Zinsverbilligung von Kleindarlehen – zur Erinnerung: 400 Basispunkte abgesenkt – haben wir gegenwärtig 25 Anträge in Bearbeitung. Fünf Fälle sind positiv entschieden. Das geht jetzt sukzessive weiter. Bei dem Bürgschaftsrahmen stehen uns 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Hier wie gesagt müssen wir dann über eine Erhöhung reden. Das wird aber erst im Haushalt möglich sein, da werden wir dann in den entsprechenden Beratungen mit diesem Thema kommen. Wir haben einen Unternehmensnachfolgefinanzierungsfonds eingerichtet, sodass wir dort die Konditionen für Beteiligungen und Bürgschaften absenken können. Das ist mit 400.000 Euro sicherlich noch nicht die Welt. Das würde also ungefähr bei 150 Fällen helfen,
aber an dieser Stelle werden wir weiterarbeiten. Da bin ich nach wie vor optimistisch. Wir haben die Koordinierungsstelle eingerichtet. Dazu werde ich Ihnen aber noch etwas sagen.
Meine Damen und Herren, es geht um die beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen, das hat der Ministerpräsident vorhin angesprochen. Wenn also die Kommunen die 10 Milliarden Euro insgesamt umsetzen, dann, denke ich, steht diese Frage auch im Mittelpunkt oder ist eine ganz wesentliche Frage. Wir werden uns der Regelung des Bundes anschließen. Der fordert uns ja sozusagen auch dazu auf, diese Möglichkeiten zu nutzen, das heißt, die beschränkten Ausschreibungen auf 1 Million Euro aufzustocken beziehungsweise bei freihändiger Vergabe auf 100.000 Euro zu gehen – das gilt für Bauleistungen – und bei Dienst- und Lieferleistungen in beiden Fällen den Schwellenwert von 100.000 Euro zu nutzen. Hier nehme ich den Hinweis aus dem Konjunkturrat aber auch ernst, dass gesagt wurde, sorgt bitte hier für entsprechende Transparenz. Da werden wir schauen, wie wir eine Regelung diesbezüglich finden. Ich kann Ihnen sagen, dieser Erlass ist fertig. Der wird gegenwärtig abgestimmt mit den Häusern. Also ich gehe mal davon aus, dass wir
Es ist hingewiesen worden auf die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes möglich sind, also vielleicht noch 18 Monate, die Möglichkeit der Kombination mit Qualifizierung. Was natürlich ganz wichtig ist, ich will nur die Gelegenheit nutzen, auch Sie zu bitten, die Unternehmen des Landes dahin gehend zu orientieren, dass sie sich mit den regionalen Arbeitsagenturen verständigen. Die haben einen sogenannten Arbeitgeberservice. Ich glaube, der ist auch sehr kompetent in diesen Fragen, das ist zumindest meine Erfahrung, die Unternehmen sehr kurzfristig oder sehr konkret zu informieren über die neuen Möglichkeiten, damit man sie dann auch in Anspruch nehmen kann. Wir selbst als Ministerium werden ein Modellprojekt auf der Landesebene für den Automotivbereich organisieren, sind dort mit den gegenwärtig drei größten Zulieferern des Landes befasst.
Meine Damen und Herren, erwähnenswert ist aber auch, dass es nicht überall nur Krisen gibt, sondern ich finde, wir müssen auch in einer Krise sagen, es gibt auch Bereiche, die durchaus mit weiterem Wachstum rechnen. Der Tourismusbereich, der immerhin, falls das dieser oder jener doch noch nicht so richtig weiß, an die 130.000 Beschäftigte – wir sagen immer direkt und indirekt – am Ende ausmacht, rechnet im Jahre 2009 mit einem Wachstum von ein bis zwei Prozent. Ich denke, wir sind gut beraten, hier auch entsprechende Unterstützung zu geben, entsprechendes Marketing zu machen, dass wir wirklich hier, das heißt für mich auch, Stärken stärken,
Gas geben, weitermachen, damit wir hier wirklich vorankommen. Insofern, will ich auch deutlich sagen, ist es mir wichtig, dass diejenigen, die über die Erfahrung verfügen, über die unmittelbaren Kenntnisse vor Ort verfügen, auch einen Wirtschaftsminister beraten. Da bin ich mir nicht zu fein, auch zu sagen, man kann die Dinge nicht alle, gerade gegenwärtig, bis ins Detail übersehen.
Übrigens: Auch die Problematik, die Sie angesprochen haben, haben wir geprüft. Allerdings können wir sie so noch nicht bestätigen. Wir werden das aber, weil Sie sagten, es kommt vom Finanzamt, was die Abwrackprämie betrifft, noch einmal nachfassen. Das sind natürlich wichtige Dinge, denen man nachgehen muss. Denn das würde, so, wie es geschildert wurde, natürlich die Liquidität der Unternehmen noch mal wieder belasten in einer ohnehin schon schwierigen Situation.
Ich bin der Meinung, wenn wir tatsächlich sagen – und das ist ja die allgemeine Erkenntnis –, wir müssen auf Sicht fahren, dann heißt „auf Sicht fahren“ auch, gut nach allen Seiten zu gucken und wirklich zu überlegen, was ist jetzt richtig, was ist vernünftig. Da ist mir der Rat wichtig.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, weil darüber manchmal so ein bisschen gelächelt wird, die Hotline – die berühmte oder nicht berühmte, wie auch immer – 0385/5885885 hat inzwischen an die 180 Anrufe. Und was wir feststellen, ist, dass gerade die kleinen Firmen, so mit bis zu zehn Beschäftigten, sich dort melden. Das sind nicht diejenigen, mit denen wir ständig jeden
Das sind wirklich die kleinen. Ich finde, auch denen, das gehört sich so, muss eine anständige Auskunft gegeben werden. Dort muss man auch mal die Chance haben, unter Umständen hinzufahren. Das machen wir über die GSA. Das ist aufwendig, keine Frage, aber das muss sein. Insofern werden wir diesen Weg auch weitergehen.
Ich will am Ende eins noch mal deutlich sagen: Ich würde Sie alle herzlich bitten, dass wir dem Eindruck entgegentreten, der nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei den Kommunen gegenwärtig Raum greift, es würde jetzt für alle und für jeden an jeder Stelle irgendwo Geld geben.
Ich habe die große Sorge, wir erzeugen mehr Enttäuschung, als dass wir Gutes machen. Und insofern, finde ich, muss das klar sein: Wir können nicht jeden retten, wir können nicht jedem helfen. Wir wollen unsere Möglichkeiten nutzen, das ist ganz klar, aber hier ist Realismus und Pragmatismus angesagt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Antrag ist geeignet, den Blick auf die wesentlichen Dinge zu verstellen.
derzeit noch dem Kapitalismus US-amerikanischer Prägung ausgesetzt: heuern und feuern, Kohle und Reibach machen, was das Zeug hält. Das Kapital ist zum Selbstzweck geworden, wurde von den Volkswirtschaften abgekoppelt. Wirtschaftliche Substanz findet von Ihnen nur insoweit Beachtung, wie es noch ausbeutbar ist. Aufkaufen, ausschlachten, abstoßen. Diesem Heuschreckenkapitalismus wurde durch politischen Klüngel, vornehmlich in den westlichen Ländern, Tür und Tor geöffnet, denn es waren politische Entscheidungen, die gewissen Finanzkreisen Anlass dafür boten, sich ins Fäustchen zu lachen. Die rot-grüne Bundesregierung verschaffte Hedgefonds und Derivaten doch erst freie Bahn. Der Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung zündete dann die Endstufe. Im Stile bunter Prospekte heißt es dort unter anderem, Zitat: „Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen.“ Zitatende. Es folgen hochspekulative Anlageformen.
Nach dem Platzen des hochtoxischen Gemischs spielen sich ausgerechnet die politischen Brandstifter als Feuerwehrleute auf. Mit heuchlerischen Worten zogen sie über jene her, denen sie ihr wertevernichtendes Glücksspiel erst ermöglicht haben. Anstatt den Banken die Faust an
die Gurgel zu setzen und diese zu verstaatlichen, wie auch schon von uns gefordert, hofiert man diese Kreise nun noch mit 500-Milliarden-Euro-Geschenken.
Zum sogenannten Konjunkturpaket schrieb „Die Welt“, Ausgabe vom 14. Januar dieses Jahres: „88.000.000.000 Euro. Das ist viel Geld. Nur beim Steuerzahler bleibt davon fast nichts hängen: Ein Single mit einem Brutto-Einkommen von 25.000 Euro wird laut Bundesfinanzministerium im Jahr 2009 bei Steuern und Krankenversicherung um 137 Euro entlastet. Bei 13 Monatsgehältern sind das 10,54 Euro im Monat – in Großstädten reicht das kaum für ein Restaurant-Essen.“ Zitatende.
Auch sonst stimmen die Verhältnisse nicht: 2.500 Euro für Autobesitzer, die ihr altes Auto verscheuern, nur 100 Euro hingegen pro Kind, 17 bis 18 Milliarden Euro für die Infrastruktur, in etwa dieselbe Summe musste der Steuerzahler für die Stützung der Commerzbank aufbringen. Es wird versucht, ein Loch zu stopfen, um flugs an anderer Stelle ein neues aufzureißen. Die Investitionen in die Infrastruktur sind vielleicht noch das Beste an diesem Programm. An der grundsätzlichen Misere allerdings ändert dieses nichts.
Die Banken werden mit milliardenschweren Programmen neu in Stellung gebracht, auf dass der nächste Finanzkrach in Ihrem globalistischen Irrenhaus bald folgen möge. Wenn Sie meinen, sich mit einem fröhlichen Wechselspiel aus Bankenhofierung und anschließendem Konjunkturprogramm über Wasser halten zu können, haben Sie sich kräftig geschnitten. Das reicht vielleicht für die nächste Wahl. Der löchrige Damm wird über kurz oder lang brechen, da das von Ihnen verwendete Dämmmaterial bestenfalls dritte Wahl ist: keine Verstaatlichung der Banken, keine Abkehr vom Internationalismus. Sozial geht eben nur national. So sagte Per Lennart Aae, ein bekannter NPD-Politiker, zum Beispiel, Zitat: „Denn soziales Verhalten fällt nicht vom Himmel, es entwickelt sich im wesentlichen auf der Grundlage des Urvertrauens von Menschen, die in eine Gemeinschaft hineingeboren sind. Familie, Volk und Nation sind solche Gemeinschaften. Nur bei ihnen sind Solidarität und soziales Engagement nachhaltig …“ Zitatende.
Die heutige BRD-Gesellschaft hingegen wird fast ausschließlich nur noch von oben, mithilfe von Gesetzen, Verordnungen und Geld zusammengehalten. Das Kapital muss endlich wieder in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurückgeführt werden und ausschließlich darf es diesem dienen. Dafür kämpfen wir Nationalisten, ob es Ihnen passt oder nicht. Die SPD hingegen, Herr Sellering, das sollten Sie auch endlich mal zur Kenntnis nehmen, ist die Hartz-IV-Partei.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Letzter zu sprechen bei dem Thema, ist nicht ganz so einfach. Der Ministerpräsident hat gesprochen, der Weltwirtschaftsminister hat gesprochen
und ich habe auch von den anderen Parteien hier schon das Auseinandernehmen des Konjunkturprogramms II verhältnismäßig intensiv vernommen. Ich möchte auch sagen, es ist aus meiner Sicht mehr ein wirtschaftspolitisches Thema, auch wenn heute die Finanzpolitiker mitsprechen. Ich möchte auch dazusagen, für einen Finanzpolitiker ist es gar nicht mal so einfach, zu dem Thema zu sprechen, denn wir haben uns ja gerade in den letzten Jahren vorgenommen, den Länderhaushalt – unseren Haushalt – zu konsolidieren, Geld zu sparen und solide Haushaltsführung zu machen. Jetzt sollen wir in Größenordnungen Geld ausgeben und dieses dann auch so ausgeben, dass es auf die Zukunft gerichtet vernünftig angelegt ist.
Jetzt haben wir ja schon gehört, 18 Milliarden Euro in die Infrastruktur, davon 65 Prozent Richtung Bildung und die anderen 35 Prozent in andere Bereiche. Ich denke mal, da haben wir dann vernünftig auch investiert.