nämlich gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir, meine Damen und Herren, lehnen diesen Antrag, diese Symbolpolitik an dieser Stelle ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja kreuz und quer geredet, ohne System.)
Um das Wort hat jetzt gebeten der Weltwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Also, Herr Präsident Kreher, das mit dem Weltwirtschaftsminister, das nehme ich jetzt persönlich zurück. Das wäre wirklich eine Überhöhung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da ist noch ein bisschen Zeit.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich würde mich gerne zu den Fragen äußern und versuchen, doch auf dieses oder jenes einzugehen.
Herr Holter, ich kann es Ihnen nicht ersparen, doch noch mal auf den Punkt zurückzukommen, als Sie da so ungefähr sagten: Die Wirtschaftspolitik der LINKEN – so habe ich Sie jedenfalls verstanden – ist nicht nur, aber vorrangig der öffentliche Beschäftigungssektor.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, wieder falsch verstanden. Wieder falsch verstanden. – Dr. Armin Jäger, CDU: Doch, doch.)
Ich will nur eins noch mal deutlich machen: Ich glaube, dass eines der ganz wesentlichen Probleme, das uns im Land ja auch sehr stark beschäftigt, der Krise, die wir jetzt zu registrieren haben, zurückgehende Auftragsvolumina sind. Das ist ja allgemein das Problem. Das Wachstum geht zurück, und leider Gottes in der Welt insgesamt. Das macht die Problematik dramatisch. Und das führt dazu, dass auch bei uns im Lande hier und da Einbrüche bei den Aufträgen entstehen. Wenn man jetzt daraus schlussfolgern würde, wir machen jetzt einen richtig groß aufgeblasenen dritten, einen öffentlichen Arbeitsmarkt, dann, sage ich Ihnen voraus, werden Sie die Aufträge noch weiter vermindern.
Sie konterkarieren noch mal die Unternehmen dieses Landes, gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich halte das für falsch.
Im Gegenteil, will ich Ihnen sagen, kommt es jetzt darauf an, dafür zu sorgen, dass wir weitestgehend helfen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen der jetzt vorhandenen Mittelständler verbleiben können,
Wir haben uns gestern unterhalten über den demografischen Wandel, die dramatische Entwicklung bei Nachwuchs, die haben wir dieses Jahr erstmalig. Wir sind jetzt runter von einer Spitze von 30.000 Schulabgängern auf ungefähr 14.000 dieses Jahr, und nächstes Jahr werden es 10.300 werden. Es wird sich dort sagenhaft etwas abspielen. Und ich bleibe dabei, es ist richtig, wenn man zumindest versucht – das wird nicht immer gelingen –, diese Fachkräfte in den Unternehmen zu halten und, wie gesagt, die Firmen nicht zu konterkarieren.
Und, Herr Roolf, da ich es jetzt so ein bisschen verteilen muss, will ich schon mal eins deutlich machen …
Sie werden mir recht geben, es ist sicherlich richtig – ich gehe darauf noch ein –, in das Kleingedruckte zu schauen. Wir haben ja auch in den Jahren gelernt, dass da oftmals ganz schön die Musik spielt,
und die großen Schlagzeilen alleine beschreiben das Thema nicht ausreichend. Das ist richtig. Aber man muss jetzt eben den Spagat hinkriegen, dass man auf der einen Seite das Kleingedruckte kennt, damit umgeht, es eventuell auch noch hier und da ändert oder zumindest Einfluss darauf nimmt, auf der anderen Seite auch nicht bis Weihnachten prüfen kann. Und wenn Sie jetzt vom Nachtragshaushalt reden, wissen Sie selbst,
Ich will den Dingen nicht ausweichen, aber wir müssen wissen, was wir wollen. Insofern glaube ich, hier sollten wir einen vernünftigen Mittelweg finden.
Im Übrigen finde ich es tatsächlich etwas bedauerlich, wenn Sie uns Ihre Unterstützung zu diesem Antrag verweigern,
denn es wäre schon ein bisschen leichter, es wäre schon ein bisschen leichter – nebenbei gesagt –, auch im Bundesrat zuzustimmen.
Ich habe da hier und da auch meine Schmerzen mit einer Maßnahme. Das ist im Moment die Situation. Aber da würde man sich gerne auf ein Parlament mit möglichst großer Mehrheit abstützen.
Meine Damen und Herren! In der Tat, ich sagte es ja schon, die Krise hat auch uns in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Wir kennen ab heute die Arbeitsmarktzahlen, wir liegen bei 134.800. Das ist zwar nach wie vor die geringste Arbeitslosenzahl in einem Januar nach 1991, aber man muss klar und deutlich sagen, dass wir jetzt bei dem Zuwachs zum Vormonat feststellen – also nicht zum Vorjahresmonat, da haben wir ein deutliches Minus, über 11.000 –, dass dies jetzt 16.500 sind, die da aufgewachsen sind
und dass dies im vorigen Jahr 12.100, allerdings bei sehr gut laufender Konjunktur, gewesen sind. Da ist eine Differenz, und die ist auf jeden Fall bedingt durch die Entwicklung, wie wir sie gegenwärtig ja alle kennen.
Meine Damen und Herren, ich will nur kurz darauf hinweisen, dass es in dem Programm, was die Landesregierung beschlossen hat, also die zehn Maßnahmen, die wir beschlossen haben, und was die Bundesregierung – Maßnahmepaket I/Maßnahmepaket II – beschlossen hat, es insbesondere darum geht, auf der einen Seite Finanzierungen zu sichern und auf der anderen Seite Beschleunigungen bei Investitionen umzuset
zen und Beschäftigung und Arbeitsplätze, so weit, wie es geht, im Lande, sowohl deutschlandweit als auch für Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Was tun wir nun? Ich will nur ganz bescheiden darauf hinweisen, dass wir natürlich nicht nur auf Konjunkturprogramme schauen, sondern dass wir auch seit mehreren Monaten bemüht sind – zumindest seit Mitte des Jahres noch mal verstärkt, seit letztem Jahr Mitte des Jahres –, die vorhandenen Programme stärker auszunutzen. Ich will mal daran erinnern, dass wir mit der Gemeinschaftsaufgabe immerhin 170 Millionen Euro alleine aus Mitteln von Bund und Land in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt haben. Das sind 40 Millionen mehr, als uns planmäßig zur Verfügung gestanden haben.
Wir haben nämlich eines gemacht, was sehr vernünftig ist: Wir haben das, was andere Länder nicht abgenommen haben, hier nach Mecklenburg-Vorpommern gezogen, haben es kofinanziert, das ist nicht immer ganz so leicht, aber wir haben damit erreicht, mit den Mitteln, die wir aus europäischen Ansätzen – 62 Millionen – dort noch einsetzen, dass wir insgesamt 232 Millionen für Investitionsförderung im letzten Jahr ausgegeben haben. Die sind übrigens bewilligt. Damit haben wir eine knappe Milliarde Investitionen bewilligt, die also jetzt in den Markt gehen. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle auch schlicht einmal erwähnen.
Wir werden zusätzliche GA-Mittel erhalten. Das ist bereits Bestandteil des ersten Paketes gewesen. Es gibt 200 Millionen mehr für die GA. Das wird für uns heißen: 26 Millionen. Auch hier werden wir sehr schnell für die Umsetzung sorgen.