Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat, wie ich finde, in seinem Redebeitrag im Landtag am 4. Juli dieses Jahres im Übrigen ausführlich einzelne Ziele unserer Kulturpolitik in Mecklenburg-Vorpommern erörtert. In seiner Rede „Kultur mit Zukunft“ anlässlich der Landeskulturkonferenz dieses Jahres in Pampin ist Minister Tesch ausführlich auf neuere Aspekte unserer Kulturpolitik eingegangen.
Mit dem vorgestellten Konzept der Kulturwelten zum Beispiel soll die Kooperation und Vernetzung der Kulturträger in den nächsten Jahren vorangebracht werden, auch um der wachsenden Bedeutung des Kulturtourismus noch besser gerecht zu werden. Ferner hat unsere Landesregierung mehrere grundlegende Konzeptionen beziehungsweise Diskussionspapiere, zum Beispiel zu den Musik- und Jugendkunstschulen, zur Theater- und Orchesterstruktur und zu Filmen und Medien, vorgelegt.
Mecklenburg-Vorpommern wird bis 2020 seine Zuschüsse für die Theater und Orchester bei 35,8 Millionen Euro fest belassen. Unsere Landesregierung gibt also über die Legislaturperiode hinaus den Ensembles und den Theater tragenden Kommunen Planungssicherheit. Dies ist eine in der Geschichte von MecklenburgVorpommern einmalige Entscheidung.
Und auch das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt: Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern kein einziges Theater und auch kein Orchester in Landesträgerschaft. Daher können wir unsere Vorstellungen und Konzeptionen
zwar zur Diskussion stellen, wir bieten darüber hinaus auch gemeinsame Gespräche an und laden dazu ein. Was jedoch wann davon oder anders umgesetzt wird, entscheiden die Träger und kein anderer, meine Damen und Herren. Und wenn diese uns irgendwann beispielsweise mitteilen, dass wir uns auf Dauer in unserem Land lieber zwei sehr gute B-Orchester leisten sollten, wird mir dieser Gedanke vermutlich allemal lieber sein als zwei unterbesetzte A- und zwei unterbesetzte B-Orchester, die künftig nur noch das Stück der chronischen Unterfinanzierung spielen.
Nun noch einmal zu der Massenpetition und der Geschäftsordnung in unserem Haus. Mir ist kein Paragraf in unserer Geschäftsordnung bekannt, der eine Besserstellung einer Massenpetition gegenüber Einzelpetitionen rechtfertigt oder gar ermöglicht. Mir ist auch nicht bekannt, nach welcher rechtlichen Grundlage im Petitionsausschuss beschlossen werden sollte. Über eine inhaltliche Auseinandersetzung kann der Bildungsausschuss im Rahmen einer möglichen Selbstbefassung entscheiden, mit allem Drum und Dran, mit Anhörungen der Betroffenen,
Allein diese drei Punkte zeigen schon, dass die LINKE widerrechtlich Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung mit falschen Zitaten in Richtung Medien kolportiert hat.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von der Fraktion der SPD: Hört, hört! – Gino Leonhard, FDP: Oha!)
Das ist ein ganz miserables politisches Ziel und bleibt als Makel bei den linken Petitionsausschussmitgliedern hängen. Über eventuelle Konsequenzen für die Vorsitzende werden wir nachdenken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Böse Unterstellung! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh, jetzt habe ich aber Angst.)
Schlussendlich werden wieder einmal seitens der Fraktion DIE LINKE ungerechtfertigte Erwartungen bei den Menschen im Land geweckt,
finanzpolitisch jenseits von Gut und Böse. Das ist nicht meine Politik, denn Sie tun das wider besseres Wissen.
Herr Koplin, ich verweise auf die Antwort nach Ihrer Kleinen Anfrage vom 25.11.2008, vor allem hinsichtlich der Mitwirkung Betroffener.
Vor diesen Hintergründen habe ich meiner Fraktion auch diesmal wieder empfohlen, dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Jahr vielfach mit dem Thema Kultur beschäftigt
Natürlich. Kultur, das habe ich in diesem Hause auch schon gesagt, ist nicht so einfach planbar. Aber trotzdem, wie in allen Bereichen muss die Politik, muss die Landespolitik die Rahmenbedingungen so schaffen, dass sich Kultur in diesem Land frei entwickeln kann.
Und, meine Damen und Herren, vergessen wir bitte nicht, wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den großen Zentren Hamburg, Berlin auch zum Norden hin gerade im Bereich der Kultur Chancen, die wir noch nicht genügend nutzen.
Und deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie noch einmal zu überlegen, ob dieser Antrag, der auch einen zeitlichen Punkt setzt, wirklich so ist, dass man ihn unbedingt ablehnen muss, ob nicht dadurch erreicht wird, dass wir dann im Frühjahr an einem Punkt sind und sagen, auf dieser Grundlage können wir weiterarbeiten. Und so habe ich den Antrag verstanden.
Warum, das kann ich nicht verstehen, sind Sie dagegen? Also, ich bitte Sie noch mal, das zu überlegen, inwiefern Sie nicht doch diesem Antrag zustimmen können, damit wir dann im Frühjahr eine Basis haben, auf der wir weiter fortsetzen können, was zu machen ist.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, wir werden diesem Antrag zustimmen und vielleicht überlegen Sie es sich auch noch einmal, meine Damen und Herren von der Koalition. – Danke schön.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtages! Bürger des Landes! Die LINKE stellt völlig zu Recht in ihrer Begründung fest, dass die Kultur nicht weniger wichtig ist als wirtschaftliche und soziale Strukturen. Dem habe Kulturpolitik Rechnung zu tragen. Diese beiden Thesen möchten wir Nationaldemokraten näher beleuchten.
In den weltanschaulichen Urgründen der Fraktion der LINKEN besteht das Verhältnis von Kultur und Wirtschaft nicht darin, dass sie wichtig oder unwichtig sind, sondern darin, dass wir es mit einer Dominanzbeziehung zu tun haben, in der die ökonomischen Verhältnisse die rechtlichen, politischen, religiösen und eben auch die kulturellen Verhältnisse beherrschen, wenngleich letztere auf die ökonomischen dialektisch zurückwirken.
In der von der Landtagsfraktion DIE LINKE so gemiedenen marxistischen Weltanschauung ist das gegenwärtige System ein kapitalistisches System, in dem nicht nur die Entfremdung und Lohnsklaverei vorherrschen, sondern zugleich auch Ausbeutung und Akkumulation von Kapital, das heißt eine Verewigung von sozialer Ungerechtigkeit auf steigendem Niveau. Die sozialökonomische Basis ist für die Marxisten eine geschichtliche Abfolge von Klassenkonflikten und Klassenkämpfen, die dieses unmenschliche kapitalistische System – von Perioden relativer Stabilisierung einmal abgesehen – in seiner Existenz bedrohen. Das wird heute auch in den zahlreichen von den Linken betreuten Zirkeln, wie etwa „Kapital lesen“, so gesehen.
Dem Staat als Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse kommt es zu, so die linke Weltsicht, die Antagonismen, die unversöhnlichen Gegensätze zwischen Kapitalisten und den ausgebeuteten Arbeitern aufrechtzuerhalten. Kultur und Kulturpolitik sind zwei unterschiedliche Sphären. Kultur ist die Art eines Volkes, einer sozialen Gruppe oder einer Gemeinschaft, durch wechselseitige Unterstützung zur inneren Einheit als Ganzes und in seinen Teilen dadurch zu finden, dass es Regeln vorgibt, mit deren Hilfe Konflikte in konstruktives Handeln umgewandelt werden. Nach Marx und Engels lässt sich die Kultur der Arbeiterklasse in einem einzigen Satz zusammenfassen: Proletarier aller Länder vereinigt euch! Kulturpolitik hingegen ist die Form der Klassenherrschaft, mittels kultureller Einrichtungen des Staates diese Herrschaft aufrechtzuerhalten. Wer also die Klassenherrschaft aufrechterhalten will, muss auch die Funktion des kapitalistischen Kulturbetriebs erhalten, deren Aufgabe es ist, den Klassenkampf zu verschleiern und die Proletarier von ihrer historischen Mission abzulenken.
Genau das will die LINKE durch ein Zitat belegen. „Daraus ergibt sich die Aufgabe“, so zitiere ich, „kulturelle Strukturen zu stabilisieren und zu dynamisieren.“ Für uns Nationale ergibt sich daraus nur eines: Die LINKE hat sich dem einst verhassten Kapitalismus an den Hals