Außerdem wird erneut von sogenannten Regelungslücken im Einigungsvertrag gesprochen, die aber letztendlich – und dazu sind viele höchstrichterliche Sprüche ergangen – so nicht existieren. Das Bundesverfassungs
gericht hat in den letzten Jahren gerade vor dem Bundesgesetzgeber keinerlei Nachbesserungen diesbezüglich eingefordert. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Und ferner verkennt die LINKE auch, dass jetzt schon in der ostdeutschen Rentenkasse ein Milliardenloch existiert, das nur durch Transfer aus dem Westen letztendlich gestopft werden kann.
Das möchte ich aber vernünftig sozusagen in der Form darstellen – und ich habe auf den Generationenvertrag abgestellt –, dass es schon ganz entscheidend ist, und sage, wenn du anschaust, welche Geburtenrate es in der Biografie der Menschen in der DDR seinerzeit gegeben hat,
deren Kinder jetzt gut ausgebildet in Arbeitsverhältnissen sind, die nicht unbedingt in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt sind, sondern irgendwo in einer Firma in den westlichen Bundesländern, da verdienen sie letztendlich nicht nur ihr Auskommen, sondern zahlen Rentenversicherungsbeiträge und zahlen Krankenversicherungsbeiträge
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist Ihre solidarische Rente. – Udo Pastörs, NPD: Das ist reine Abstraktion.)
Deshalb sehe ich es als gerechtfertigt an, dass wir diese Transfers auch haben, und das muss man auch immer wieder klar darstellen: Wir sind letztendlich in einer Situation, was den Generationenvertrag und die Geburtenrate betrifft, dass wir in Deutschland nur noch bei 1,37 geborenen Kindern pro Familie – leider! – sind.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wo reden Sie sich denn hin? Das steht doch in unserem Antrag gar nicht drin!)
Und das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wenn Sie sagen, uns interessiert eigentlich nicht, was Renteneintrittsalter betrifft, welche Auswirkungen das hat
die aus Beitragsaufkommen gar nicht mehr realisiert werden können, dann will ich Ihnen das sagen, ich habe also mit einem Kollegen von Ihnen in einer Diskussion der Gewerkschaftsveranstaltung bei den Justizvollzugsbeamten darüber – hochinteressant! – Kenntnis genommen,
dass er meint, 60 wäre noch zu hoch, man müsse das Rentenalter in diesem Beamtenbereich, die sicher schwerer arbeiten und Aufgaben leisten, noch weiter
absenken. Wenn Sie natürlich solche Forderungen aufstellen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Sie das Gleichgewicht der solidarischen Rente letztendlich auch infrage stellen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wo steht denn das drin? Sprechen Sie doch mal bitte zu unserem Antrag! Es geht um gleiche Rentenwerte. – Udo Pastörs, NPD: Sie wollen Dachdecker bis 68 auf dem Dach turnen lassen? Sie machen sich doch lächerlich!)
Es wird immer darüber diskutiert und das muss alles durch Komplettversicherung abgedeckt werden. Wir zahlen zurzeit schon aus dem Bundeshaushalt fast 80 Milliarden Euro, der größte Einzelposten, der überhaupt existiert, um die Rentenversicherungssysteme in Deutschland aufrechterhalten zu können.
(Udo Pastörs, NPD: Weil Sie schon vor Jahrzehnten in die Rentenkasse gegriffen haben! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Sie brauchen letztendlich auch – und das sind ja die kommunizierenden Röhren, die Sie da haben – möglichst viele Menschen in Arbeit, sodass sie auch Solidarbeiträge verdienen und zahlen können. Nur so können sie das Rentensystem aufrechterhalten. Und wenn Sie weiter in eine steuerfinanzierte Rente hineingehen wollen, dann müssen Sie das auch klipp und klar sagen, aber dann steht dem gegenüber – und das habe ich an dieser Stelle auch schon mal klar erwähnt –,
dass 20 Millionen Deutsche insgesamt 75 Prozent aller Steuern, die gezahlt werden, aufbringen und 60 Millionen den Rest, und das sind die 25 Prozent.
Dieses Gewicht muss man auch mal miteinander vergleichen und deshalb glaube ich schon, dass wir das, was die Angleichung der Rente Ost-West betrifft, in eine vernünftige Relation bringen müssen, aber dazu müssen Sie auch die Rentenformel klar kennen und wissen, welche Auswirkungen es hat.
Sie stellen Forderungen auf, die möglicherweise eine Schlechterstellung unserer Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern, was die Rentenbezüge betrifft, als Auswirkung hat.
(Irene Müller, DIE LINKE: Würden Sie mal bitte zur Rentengerechtigkeit reden? Das ist nämlich unser Antrag.)
Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Der Ministerpräsident wird das mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern sicher in der nächsten Zeit so weit klären, dass hier ein vernünftiges Verfahren entwickelt wird, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben ihn ja auch nicht verstanden. Das ist ja logisch.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Altersarmut war lange Zeit zum Glück kein Thema in der Bundesrepublik. Noch vor einem Jahr konnten wir sagen: Rentnern wird es nie wieder so gut gehen wie heute. Der Altersarmutsanteil lag in der Bundesrepublik bei unter sechs Prozent. Doch für die Zukunft müssen wir damit rechnen, dass es Senioren geben wird, die mit wenig Einkommen auskommen müssen. Vor allem in Ostdeutschland führen die Erwerbsbiografien in der Zukunft zu niedrigen Renten.
Diesem Problem müssen wir uns stellen, und in den Analysen sind wir uns in diesem Haus ja auch einig. Worüber wir uns aber nicht einig sind, das ist die Lösung des Problems. Und hier ein persönliches Wort an die LINKE: Wir können noch fünfmal den gleichen Antrag haben und wir werden uns auch heute wieder nicht einig werden. Das ist eine Sache, die die Bundesregierung beschließen muss, und damit wird es auch nicht besser. Wir erwarten Hoffnung, aber es passiert nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber wir können uns doch eine Meinung bilden, Herr Grabow. Wir können uns doch eine Meinung bilden. – Udo Pastörs, NPD: Er macht Hoffnung. Sie sind die Hoffnung! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Antrag können und werden wir nicht zustimmen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Wem hilft die schwammige und nichtssagende Forderung nach einer armutsfesten Alterssicherung? Sie hilft zumindest nicht denjenigen, die in den letzten Jahren arbeitslos waren. Oder man legt ein teures Programm auf und erhöht nachträglich noch die Renten für sie. Wollen Sie das wirklich? Und, wenn ja, was kostet das? Was die heutigen und zukünftigen Arbeitslosen betrifft, stellt sich ebenfalls die Frage: Was kostet das? Ich sehe in dem Antrag der LINKEN nicht eine einzige Zahl hierzu, geschweige denn eine Anleitung. Die entscheidende Frage ist doch auch: Wer soll denn diese armutsfeste Rente bezahlen?
Sollen das die Steuerzahler sein, also diejenigen, die in den letzten Jahren mit der größten Steuererhöhungsorgie seit Bestehen der Bundesrepublik belastet worden sind?
Wollen wir insbesondere die Mittelschicht noch weiter belasten? Dazu fehlt bei Ihnen eine eindeutige Aussage. Was Sie vorhaben, ist ein neues Abgabenerhöhungsprogramm, und das lehnen wir definitiv ab.
Diese verschleierte Leistungserhöhung, die wir jetzt auf Wunsch der Linksfraktion beschließen sollen, müssen wir in späteren Jahren aus den dann vorhandenen Beiträgen unserer Kinder finanzieren.
Da haben wir jetzt schon mit der bestehenden Generation genug Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dort sollten wir nicht noch einen draufsetzen.
Wo wollen wir denn eigentlich die Prioritäten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sehen? Bei der Bekämpfung der Altersarmut gibt es meiner Meinung nach zwei Wege: Erstens, Menschen in Arbeit zu bringen, sodass sie selbst in die Rentenversicherung einzahlen und private Vorsorge treffen,