Wo wollen wir denn eigentlich die Prioritäten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sehen? Bei der Bekämpfung der Altersarmut gibt es meiner Meinung nach zwei Wege: Erstens, Menschen in Arbeit zu bringen, sodass sie selbst in die Rentenversicherung einzahlen und private Vorsorge treffen,
oder zweitens, Arbeitslosigkeit weiterhin zu finanzieren und damit Langzeitarbeitslosigkeit zu fördern und die Wiedereingliederung zu erschweren.
Ich sage Ihnen – das ist auch schon ganz klar zum Ausdruck gekommen –, Sie wollen weiterhin Arbeitslosigkeit finanzieren und damit die öffentlichen Kassen als Verteilungsinstitut benutzen,
Geld, welches Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereitstellen und das ihnen dann zur Eigenvorsorge fehlt. Wir wollen mehr Arbeit und nicht mehr Arbeitslosigkeit.
Allerdings darf uns natürlich das Schicksal von Langzeitarbeitslosen nicht egal sein. Die Lösung einer Grundsicherung im Alter ist ein Anfang. Über die Höhe und die Verteilung der Lasten auf die Schultern von Kommunen, Steuerzahlern und Bund muss man sprechen. Arbeitsmarkt- und rentenpolitisches Versagen des Bundes darf aber auch nicht zulasten der Senioren und Kommunen allein gehen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Liebe LINKE! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dann kommen in den nächsten drei Sitzungen die nächsten drei Anträge. Das können wir hier nicht beschließen, und Sie machen, glaube ich, auch eine falsche Erwartungshaltung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Gut. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
(Vincent Kokert, CDU: Das soziale Gewissen der SPD spricht jetzt. – Udo Pastörs, NPD: Oh, diesmal ohne Gesetzbuch!)
Herr Kokert, also eine Gewissensfrage ist das hier nicht. Ich möchte an die Ausführungen unserer Sozialministerin erinnern. Das Thema Rente ist ein sehr kom plexes Thema, es ist sehr vielschichtig und wir sollten alle sehr ernsthaft damit umgehen. Ich kann an dieser Stelle sagen, dass ich auch sehr stark dafür bin, dass wir zu einer einheitlichen Anwendung des Rentenrechts Ost/ West kommen.
Herr Koplin, ich gucke Sie an. Was meinen Sie denn, wie viele Steuergelder gehen im Augenblick in das Rentenversicherungssystem rein, also außer den Beiträgen? Wie viele gehen rein?
80 Milliarden Steuern zahlt die Bundesregierung jedes Jahr zur Finanzierung des Rentensystems. 80 Milliarden Euro! Das ist ein Mehrfaches von dem, was wir hier im Landeshaushalt haben.
Und ich finde, diese Dimension muss man sich immer vergegenwärtigen, wenn man dieses Thema weiter diskutieren will.
So, und wenn man sich den Antrag anguckt, dann finde ich den insgesamt ein bisschen dünn, denn Antworten,
aber sie hat nicht darauf aufmerksam gemacht, wie das Thema denn gelöst werden soll. Und wenn man sich die Vorschläge ansieht, die Sie machen,