Protocol of the Session on December 17, 2008

(Michael Roolf, FDP: Richtig.)

Denn der Landkreis ist Ihnen viel näher in dieser Angelegenheit als die Landesebene.

(Harry Glawe, CDU: Wie bitte? Beides ist wichtig.)

Die Bundesebene hat, wie schon angemerkt wurde, die Sachen und die Gespräche mit den Kreditinstituten, mit den Banken nicht auf die Reihe gekriegt.

Frau Müller, Sie haben noch eine Minute Zeit.

Also wäre es dringend notwendig, dass wir hier – und wir möchten dazusagen, auch mit den Warenhäusern – diese Gespräche erfolgreich zu Ende bringen. Auf Landesebene muss das doch zu machen sein. Ich verwies schon vor vier Wochen darauf, dass das eine Frage wäre, die wir hier wirklich unterstützen müssen.

Es kann ganz einfach nicht sein, dass die auskömmliche Finanzierung der Schuldnerberatungen uns nur dahin gehend interessiert, dass wir gute Ratschläge an die Schuldnerberatungen selbst geben und uns zurückziehen oder gar nichts mehr in Gang bringen, bloß weil es vor einiger Zeit Momente gegeben hat, wo wir nicht gehört wurden.

(Udo Pastörs, NPD: Rettungsschirme nur für Banken.)

Klipp und klar hier noch mal gesagt, auch aus meiner Rede vor vier Wochen: Eine Überschuldung ist nicht nur ein privates Problem. Eine Überschuldung ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen dieses gesellschaftliche Problem gemeinsam vermindern helfen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Frau Müller, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich habe gesagt, liebe FDP, vielleicht können Sie sich einig werden,

(Michael Roolf, FDP: Wir haben es gehört.)

es in den Sozialausschuss zu verweisen, dass wir es da gemeinsam beraten können.

Danke, Frau Müller.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Heydorn von der Fraktion der SPD.

(Michael Roolf, FDP: Jetzt geht’s los.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas ratlos. Ich kann mir bisher nicht erklären, warum.

(Michael Roolf, FDP: Das ist nichts Neues bei Ihnen.)

Ja, das müssen Sie mir gerade sagen, gerade Sie! Bei Ihnen geht es doch schon seit Jahren nach dem Motto: „Ohne Ziel stimmt jede Richtung!“

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Also das ist doch hier ein Gefummel, was Sie hier abgeben, und dann anderen Leuten gute Ratschläge erteilen, Herr Roolf,

(Michael Roolf, FDP: So lange kennen wir uns doch noch gar nicht.)

das ist im Grunde also das, was Sie besser sein lassen sollten.

(Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)

Sie sollten sich vielmehr um die Qualität Ihrer Anträge kümmern.

(Michael Roolf, FDP: Na, das machen Sie ja jetzt.)

Und was Sie hier zum Gegenstand von politischen Erörterungen machen, da müssen Sie mal auf den Punkt kommen hier.

Also warum das Thema Schuldnerberatung?

(Michael Roolf, FDP: Ja.)

Ich habe gerade Frau Müller aufmerksam zugehört. Auch das war ja nichts Erhellendes. Das war ja auch mehr so ein Gehümpel von einem Bein aufs andere, wo konkret nichts bei rumgekommen ist.

(Udo Pastörs, NPD: Aber jetzt kommt’s. – Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)

Ich empfehle, ich empfehle allen, die hier sitzen, mal die Lektüre „Bericht der Landesregierung zur Situation der Schuldnerberatung“.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Da können Sie dann mal nachlesen, wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern stehen.

(Harry Glawe, CDU: Das ist gar nicht so alt. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Wenn man das Thema aufgreift und sagt, wir müssen darüber diskutieren, ob es perspektivisch sinnhaft ist, den zehnprozentigen Eigenanteil von denen weiter abzuverlangen, dann haben Sie mich ganz dicht bei sich. Das ist ein Thema, das muss man besprechen.

(Michael Roolf, FDP: Aber einen Dritten einzubeziehen, macht keinen Sinn.)

Aber ansonsten hier die Ausstattung und die Struktur der Schuldnerberatungsstellen, gerade der Schuldnerberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern diskutieren zu wollen, ist schon aberwitzig. Es ist gerade darauf hingewiesen worden, wir sind beim Thema Schuldnerberatung führend in der Bundesrepublik Deutschland, sowohl was finanzielle Ausstattung angeht, was Strukturen angeht, was die Dokumentation der Arbeit angeht und so weiter und so fort.

(Der Abgeordnete Michael Roolf bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Hessen gibt überhaupt kein Geld mehr für Schuldnerberatungsstellen. Ja, also da muss man sich wirklich mal angucken, worüber redet man.

Herr Heydorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des …?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Also, Frau Borchardt, Sie und Herr Roolf, beide zusammen, Sie jagen mir keine Angst ein.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir wollen Ihnen auch keine Angst einjagen. – Michael Roolf, FDP: Nein. Schreien Sie ruhig weiter! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Wenn Sie mich nachts im Schlaf überfallen würden, wissen Sie, was ich täte? Ich würde mich umdrehen und weiterschlafen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und NPD – Michael Roolf, FDP: Sie haben nicht mal den Schneid bei einer Zwischenfrage. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

So ist es, ja. Also sich hier hinzustellen und von einer chronischen Unterfinanzierung der Schuldnerberatungsstellen zu reden, das ist doch völlig abwegig.