Bankmanager haben damals jedoch signalisiert, dass sie durchaus gewillt sind, ausgewählte Projekte zu unterstützen.
Hier ist vor allem an Aktionen gedacht, die Menschen von der Verschuldung fernzuhalten. Also hat das Sozialministerium die Kommunen und die Träger aufgefordert, sich in dieser Sache an die Finanz- und Kreditwirtschaft zu wenden. Schwerin, Stralsund, Rostock, Güstrow und Ludwigslust konnten daraufhin kleinere Spenden einwerben. Unter anderem hat zum Beispiel der Deutsche Sparkassen- und Giroverband den Ankauf spezieller Software ermöglicht.
Auch in anderen Bundesländern wurde die Erfahrung gemacht: Kreditinstitute, insbesondere die Sparkassen, sind am ehesten zum Engagement bereit, wenn sie vor Ort um Unterstützung gebeten werden. Politische Appelle höheren Ortes sind vielleicht populär, lösen aber vor Ort kein einziges Problem. Deshalb, meine Damen und Herren von der FDP, sind auch Sie herzlich eingeladen, sich vor Ort für die Schuldnerberatungsstellen einzusetzen.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Parlamentes! Ich bin dankbar, dass das Thema Schuldnerberatung und Insolvenzberatung hier heute wieder auf der Tagesordnung ist. Es kann ganz einfach nicht sein, wenn verschiedene Parteien immer wieder darauf hinweisen, dass Diskussionsbedarf ist, dass andere sich hinstellen und sagen: Nö, haben wir nicht, machen wir nicht, ist alles getan.
Wir hatten das Thema bereits vor vier Wochen. Und auch vor vier Wochen hatte ich schon angesprochen, dass im Rahmen der Pakete – weil Pakete zurzeit so modern sind, wahrscheinlich weil es Weihnachten wird –, dass die Pakete für die Banken eine gute Sache gewesen wären, um da noch mal zu sprechen als Bundesregierung, wie es denn aussieht mit der Mitfinanzierung der Schuldnerberatung. Denn schon vor acht Jahren – Frau Schwesig hat gerade darauf hingewiesen – wussten wir, dass eigentlich Banken, Kreditinstitute, Warenhäuser direkte Nutzer davon sind, wenn Schuldner schnell von ihren Schulden runterkommen.
Eine weitere Bitte möchte ich an die FDP äußern. Es wäre mir und der ganzen Fraktion sehr recht, wenn Sie sich dazu entschließen könnten, diesen Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen. Nicht, dass er dort auf der langen Bank ist. Ich denke, so weit kennen Sie uns, dass wir da überhaupt gar keine lange Bank bauen wollen,
sondern einfach deshalb, weil wir schon im Sozialausschuss den Prüfbericht der Schuldnerberatung haben. Und ich denke, beide Dinge zusammen, also einmal Kreditinstitute im Land, Warenhäuser im Land und neue Ideen, um Verschuldungen verhindern zu helfen beziehungsweise beseitigen zu helfen, sind gefragt und sollten somit dann auch zusammen thematisiert werden.
(Sebastian Ratjen, FDP: Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis. – Michael Roolf, FDP: Ja. Das ist eine ganz neue Erkenntnis. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was? Echt?)
Wir wissen aus der Anhörung vor fast einem Jahr, und zwar am 07.11. des Jahres 2007, dass die Schuldnerberatungen chronisch unterfinanziert sind. Wir wissen, dass sie aktuell, und auch vor einem Jahr schon, immer wieder die großen Schwierigkeiten haben, die zehn Prozent Eigenanteil aufzubringen. Wir brauchen uns nur die Stellungnahmen der Freien Wohlfahrtspflege und der Schuldnerberatungen selbst anzusehen. Es steht klipp und klar drin, die jetzige Finanzierung, die jetzige Förderung des Landes ist nicht ausreichend. Es steht klipp und klar drin, die Überschuldung, die Berechnung der Schuldnerberatungen anhand der Einwohnerschlüsselzahlen ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere Überschuldung hier im Land ist weitaus höher als die Zahlen, die dieser Schlüsselzahlberechnung zugrunde liegen, und demzufolge funktioniert sie bei uns nicht. Und es steht auch darin, dass der geforderte beziehungsweise tatsächliche Eigenanteil nicht mehr geschultert werden kann.
Wir haben zu vermelden – und das wurde uns in der Anhörung auch klipp und klar gesagt –, dass die Schuldnerberaterinnen und -berater ihre Arbeitszeit brauchen, um Schuldnerinnen und Schuldner zu beraten, und nicht, um Gelder einzutreiben. Deshalb ist die Unterstützung unserer Aktion klipp und klar da.
Liebe Kollegin und Kollegen von der FDP, wenn Sie sagen, Sie wollen das gesetzlich geregelt haben, denn Schuldnerberaterinnen und -berater haben auch keine Zeit, die von ihrer Arbeitszeit abgeht, um bei den heimatlichen Kreditinstituten vorstellig zu werden und ihnen ein Projekt nach dem anderen darzustellen,
Wobei ich noch mal hier betonen möchte, diese Anhörung, die wir vor einem Jahr hatten, kam nur auf Betreiben unserer Fraktion zustande. Die Sozialpolitiker und Sozialpolitikerinnen der CDU und SPD wollten dieses Thema gar nicht angefasst wissen, warum auch immer. Wir fassen es aber an.
(Harry Glawe, CDU: Sie haben doch ein paar Jahre Zeit gehabt. Sie haben doch sogar das Ministerium da mit besetzt.)
(Harry Glawe, CDU: Das hätten Sie schon lange machen können. Sie haben schon jahrelang Zeit gehabt.)
Wenig hilfreich ist auch immer wieder die Debatte darüber, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern die am besten ausstaffierten Schuldnerberatungsstellen hätten.
Ja, haben wir vielleicht, aber im Land MecklenburgVorpommern ist jeder Fünfte von Schulden bedroht oder betroffen. Landesweit ist es jeder Zwölfte. Wir müssen den Bedarf an Schuldnerberatungen nicht daran ausrichten, dass wir mehr Geld reinstecken als andere Länder, sondern danach ausrichten, wie viele Schuldnerinnen und Schuldner wir hier im Land zu beraten haben, wie viel Prävention wir haben wollen, in welcher Art und Weise und vielleicht auch – oder ganz bestimmt – auf welche Art und Weise wir Schulden abbauen möchten.
Es ist ganz einfach unsinnig, immer davon auszugehen, dass die Schuldnerberatungsstellen diejenigen sind, die allein dafür zu sorgen haben, dass geldliche Dinge von ihnen allein gerichtet werden müssen. Wir alle hier im Land Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Interesse daran haben, dass Schulden abgebaut werden, dass Schuldner beraten werden, und zwar schnell beraten werden und nicht erst in eine Warteschleife geschickt werden müssen.
übrigens muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie, wenn Sie in Ihrem Landtagswahlkreis agieren, sehr wohl diese ganzen Probleme klar und deutlich darstellen.
Ich weiß deshalb überhaupt nicht, warum Sie diese Klarheit im Sehen, im Durch-die-Gegend-Blicken auf Landesebene nicht haben.
(Harry Glawe, CDU: Wir zahlen auf hohem Niveau, das Land. Ich bin jetzt Landespolitiker, Frau Kollegin.)
Sollte ich bitte schön daraus entscheiden müssen oder denken müssen, dass Sie in Ihrem Landkreis bestrebt sind,
die Wahlstimmen für sich zu haben, aber im Land denken, in der allgemeinen Angelegenheit unterzugehen? Herr Glawe, das werden Sie nicht.
Und deswegen mache ich Sie darauf aufmerksam und bitte Sie darum, machen Sie Klarheit und Wahrheit mit Ihrem Blick auf Schuldnerberatungen und vertreten Sie Ihre Meinung nicht nur im Landkreis dafür, sondern auch im Land.
(Harry Glawe, CDU: Wenn Sie sich so einbringen würden wie ich, dann hätten wir das Problem für das ganze Land längst gelöst.)