Protocol of the Session on November 20, 2008

(Udo Pastörs, NPD: Ohne die bewegt sich doch gar nichts.)

die Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache oder ihres Glaubens von unserer Gesellschaft ausschließen will,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

eine Propaganda, die so schmutzig ist, dass sie Menschen benutzt, um Ängste zu schüren, Unsicherheit zu verbreiten

(Raimund Borrmann, NPD: Das schafft doch keiner. Es glauben alle an die Demokratie.)

und ganze Gesellschaftsteile pauschal zu kriminalisieren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Meine Herren von der NPD,

(Raimund Borrmann, NPD: Wo sollen denn die Ängste herkommen? Es ist doch alles wunderbar.)

was Sie von demokratischen Fraktionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Vergangenheit unterschieden hat, heute unterscheidet und immer unterscheiden wird, ist die Tatsache, dass Sie die menschliche Dimension des Menschen völlig ausblenden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Das sagt die Ausbeutergesellschaft.)

Ihre sogenannte Politik und gespielte Sorge um unser Land und seine Menschen ist in Wahrheit menschenverachtend und das sprüht aus jeder Zeile Ihres abscheulichen Antrages.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Oh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe im Übrigen davon aus, dass in diesem Landtag 65 Abgeordnete sitzen,

(Stefan Köster, NPD: Wenn sie denn alle da sind.)

die frei von Selbsthass und Selbstverachtung ihre Wählerinnen und Wähler vertreten. Wir alle leben gerne in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa und in dieser Welt.

(Michael Andrejewski, NPD: Erster Klasse.)

Und wir beweisen und erleben im Gegensatz zu anderen hier im Hause anwesenden Abgeordneten täglich aufs Neue,

(Michael Andrejewski, NPD: Kaufen Sie sich ein Kopftuch!)

dass unsere Gesellschaft lebendig

(Raimund Borrmann, NPD: Essen Sie kein Schweinefleisch mehr! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und unsere Demokratie wehrhaft ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(lang anhaltender Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Vielen Dank, Frau Lochner-Borst.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Müller für die Fraktion der NPD.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Um Gottes willen!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tolle Rede, ab damit in den Rundordner!

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie meine jetzt Ihre, oder was?)

Ich beginne mit einem Zitat: „Der beiderseitige Haß darf nicht verewigt, er muß abgebaut werden.“

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hören Sie doch auf! Ab in den Rundordner!)

„Dies aber kann nur geschehen, wenn die deutschen Juden sich endlich von dem Einfluß ihrer heutigen Berater freimachen, die ihnen lediglich zu Munde reden und ihnen alles verschweigen,“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Herr Pastörs oder wer? Wer hat denn das aufgeschrieben?)

„was nicht in den Rahmen ihrer hervorgebrachten Antisemitismusbekämpfung paßt.“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat denn das aufgeschrieben?)

„Die Beseitigung des verheerenden Einflusses wird die Zukunft des Deutschen Juden sein.“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)

Dieses Zitat stammt aus einer bereits 1932 verfassten Studie des Verbandes nationaldeutscher Juden e.V.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aha!)

Es ist traurig, dass Sie von den Blockparteien, Sie, die nicht nationalen Parteien, solche Warnungen jederzeit in den Wind schlagen.

(Angelika Peters, SPD: Holzkopf! – Irene Müller, DIE LINKE: Sie sind ja ein Ewig-vorwärts-Denker.)

Das haben Sie ja heute wieder gezeigt. Die Dinge kündigen sich an, bevor es zum Unglück kommt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja!)

Die Saat des Zweiten Weltkrieges wurde in Versailles gelegt und auch die Ausschreitungen gegen Juden in Deutschland...

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt ist es genug! Es reicht!)

Herr Abgeordneter Müller!

(Der Abgeordnete Tino Müller setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es reicht!)

Herr Abgeordneter Müller, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weise Sie darauf hin, dass Sie hier bitte die Ereignisse der Geschichte nicht verfälscht wiedergeben sollten,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist seine Meinung. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

und mache Sie darauf aufmerksam, und mache Sie darauf aufmerksam,

(Stefan Köster, NPD: Sind Sie Historikerin?)

dass ein weiterer Ordnungsruf dazu führen wird, dass ich Ihnen das Wort entziehen werde.