Protocol of the Session on November 20, 2008

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Nachdem...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Setzen Sie sich hin, Herr Pastörs!)

Die NPD hatte versucht,

(Michael Andrejewski, NPD: Wir denken zumindest, im Gegensatz zu Ihnen.)

einen Antrag in diesen Landtag einzubringen, der von Antisemitismus und Fremdenhass geprägt war. Und damit wir alle wissen, wovon wir heute eigentlich reden, denn dieser Antrag liegt Ihnen in der Form nicht mehr vor, möchte ich zitieren, was in diesem Ursprungsantrag stand:

(Stefan Köster, NPD: Das ist doch verboten. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nicht verboten.)

„So löste der durch Deutschenhass motivierte Mordanschlag des Juden Herrschel Grynszpan vor 70 Jahren in Deutschland antijüdische Unruhen aus. Der Boykottaufruf des Jüdischen Weltkongresses gegen die deutsche

Wirtschaft... hat vermutlich einen wesentlichen Anteil an den Anfang April 1933 durchgeführten Maßnahmen gegen jüdische Geschäfte in Deutschland.“

(Tino Müller, NPD: Genauso ist es.)

Meine Damen und Herren, dieser Antrag hatte ganz eindeutig zum Ziel, nationalsozialistische Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland am 9. November 1938 zu verharmlosen und umzudeuten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Raimund Borrmann, NPD: Nein. – Michael Andrejewski, NPD: Und so was lesen Sie dann vor? Sehr bedenklich. – Stefan Köster, NPD: Also hier müssen Leute Verfolgungswahn haben.)

Der nun vorliegende Antrag, der zwar mit seinen Formulierungen keinen direkten Konflikt mit dem Völkerstrafgesetzbuch eingeht, ist in meinen Augen jedoch nicht weniger verabscheuenswürdig.

(Michael Andrejewski, NPD: Völkerstrafgesetzbuch? – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Meine Damen und Herren, wenn die NPD von Antigermanisierung spricht,

(Udo Pastörs, NPD: Antigermanismus, nicht Antigermanisierung!)

dann müssen wir uns erst einmal anschauen, was Nationalsozialisten unter Germanisierung verstehen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das finde ich auch.)

Germanisierung heißt für diese Herren nämlich nichts anderes, als gegen andere Kulturen vorzugehen, sie zu verdrängen und möglichst auszurotten.

(Reinhard Dankert, SPD: Ja. – Stefan Köster, NPD: Blättern Sie wieder in Ihren Märchenbüchern? – Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie mal nach Berlin- Kreuzberg, wer da wen verdrängt, gnädige Frau!)

Das Ziel dahinter ist, ein kulturell, sprachlich und rassisch einheitliches Deutschland zu schaffen,

(Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

das natürlich über unsere heutigen Staatsgrenzen hinausgehen soll oder, wie die NPD es heute in ihrem Programm beschreibt, ich zitiere: „innerhalb seiner geschichtlichen Grenzen“. Das, meine Herren, will die Mehrheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Dr. Maria Böhmer aus ihrer Rede „Deutschland sagt Danke“ am 1. Oktober 2008 zu Ehren der ersten Generation der Gast- und Vertragsarbeiter zitiere.

Seit wann spricht die für Deutschland?)

Zitat: „Viele von ihnen hatten Verständigungsprobleme, aber nicht nur wegen der Sprache. Und Deutschland war ungeübt im Umgang mit anderen Kulturen.“

(Michael Andrejewski, NPD: Und alles ist wunderbar. – Udo Pastörs, NPD: Die haben auch noch hier gearbeitet.)

„Nach und nach hat sich ihre materielle Situation verbessert. Aber das genügt nicht, um sich hier heimisch zu fühlen.“

(Stefan Köster, NPD: Und Ausländerbanden sind nur eine Lüge in der Zeitung.)

„Freundschaften müssen dazukommen. Und die Erkenntnis: Ich bleibe hier. Dazukommen muss aber auch das Signal des Willkommens. Heimat hat mehr mit dem Herzen zu tun als mit dem Kopf und wir Deutsche haben nicht immer die Sprache des Herzens gesprochen. Wir sprechen sie heute, an diesem Tag, und in Zukunft.“

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

„Denn wir haben gelernt, Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der alle verändert.“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. – Michael Andrejewski, NPD: Sie sprechen die Sprache des Geldes. Was anderes kennen sie doch gar nicht. – Raimund Borrmann, NPD: Und die Sprache der Spekulation.)

„Sie haben das Gesicht Deutschlands verändert.“

(Udo Pastörs, NPD: Leider, ja.)

„Sie bereichern unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unsere Gesellschaft.“

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„Mehr und mehr begreifen wir uns als vielfältiges Land, als Integrationsland. Deutschland ist ihnen zur Heimat geworden,“

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

„zur zweiten Heimat, wie viele von ihnen sagen.“

(Udo Pastörs, NPD: Und den Deutschen zur Fremde im eigenen Land.)

„Wir haben eine gemeinsame Geschichte und wir haben eine gemeinsame Zukunft. Die Zukunft sind unsere Kinder und Enkel.“ Zitatende.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, es ist an uns allen, an dieser gemeinsamen Zukunft zu bauen. Dabei hilft es nicht zu verschweigen, dass es in der Tat Integrationsdefizite gibt.

(Michael Andrejewski, NPD: Ach, tatsächlich? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und wenn wir – wie gestern und heute – in MecklenburgVorpommern darüber diskutieren, wie wir zum Beispiel die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss verringern können, dann gilt dies deutschlandweit natürlich auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund,

denn wir können und wollen es uns nicht leisten, dass ganze Gruppen im ökonomischen und sozialen Abseits landen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr richtig. – Michael Andrejewski, NPD: Das ist doch schon passiert.)

Was wir allerdings bei solchen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen nicht brauchen, das ist die rechte Propaganda,

(Udo Pastörs, NPD: Ohne die bewegt sich doch gar nichts.)