(Raimund Borrmann, NPD: Hören Sie doch endlich auf mit Ihrer Präsidialdiktatur! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
(lang anhaltender Beifall und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig bleiben!)
(Der Abgeordnete Tino Müller setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – Zurufe aus dem Plenum: Raus! – Glocke der Präsidentin)
Herr Müller, ich schließe Sie wegen gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses von der heutigen Sitzung aus.
(lang anhaltender Beifall und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Der Abgeordnete Tino Müller setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort.)
Herr Müller, da Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, da Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen,
Herr Müller, entziehe ich Ihnen nicht nur das Wort für heute, fordere Sie nicht nur auf, den Saal zu verlassen, und erteile Ihnen hiermit das Verbot zur Teilnahme an weiteren drei Landtagssitzungen. Die Sitzung ist geschlossen.
(Raimund Borrmann, NPD: Nieder mit der Präsidialdiktatur! – Stefan Köster, NPD: Mein Gott, hat die Frau Angst vor der Wahrheit!)
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass ich den Abgeordneten Tino Müller wegen gröblicher Verletzung der Ordnung von der Sitzung ausgeschlossen habe.
„Der Abgeordnete hat den Sitzungssaal sofort zu verlassen. Geschieht dies trotz Aufforderung des Präsidenten nicht,“
„so wird die Sitzung unterbrochen oder aufgehoben.“ Das haben wir getan. „Der Abgeordnete zieht sich hierdurch ohne Weiteres den Ausschluss von weiteren drei Sitzungstagen zu;“
„der Präsident stellt dies bei Wiedereröffnung der Sitzung oder bei Beginn der nächsten Sitzung fest“, was ich soeben getan habe.
Ich verweise auch auf Absatz 2 Paragraf 99: „Ausgeschlossene Mitglieder des Landtages dürfen während der Dauer des Ausschlusses von Plenarsitzungen auch nicht an den in den gleichen Zeitraum fallenden Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Das betroffene Mitglied des Landtages gilt als beurlaubt. Es darf sich nicht in die Anwesenheitslisten eintragen.“
Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Borrmann einen Ordnungsruf für seine Beleidigungen in Richtung des Präsidiums.
Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Pastörs den dritten Ordnungsruf. Da wir ihn beim zweiten Ordnungsruf heute Morgen drauf aufmerksam gemacht haben, dass der dritte Ordnungsruf die Wortentziehung nach sich zieht,