Protocol of the Session on November 20, 2008

Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie von der Bereicherung durch Einwanderer sprechen?

(Heinz Müller, SPD: Es ist nur schwer erträglich, was Sie hier reden. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schwer erträglich.)

Jeder vierte junge Moslem ist in Deutschland zur Gewalt gegen Andersgläubige bereit.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja. – Angelika Peters, SPD: Sie bedienen nur Klischees. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stammtischklischees! – Zuruf von Ute Schildt, SPD)

Nichtgläubige werden noch mehr zu befürchten haben.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Diese Zahlen sind übrigens vom Bundesinnenministerium. Die Gewalt wird sich gegen Deutsche richten. Es ist bereits jetzt bundesdeutsche Gegenwart, dass öffentliche Bäder von Araber-Banden terrorisiert werden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo, in Mecklenburg? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ja, glauben Sie denn, dass diese Gruppen um Mecklenburg-Vorpommern einen Bogen machen werden?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind die schon da oder nicht? Sind die schon da, Herr Müller? – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

In Duisburg-Marksloh, einem Stadtteil in Westdeutschland, der ethnisch schon gesäubert worden ist, wurde letztes Jahr ein nicht sesshafter Deutscher beraubt und vertrieben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein was?!)

Die Begründung der Ausländerbanden, er sei ein Scheißdeutscher und habe in unserer Stadt, also in einer Stadt der Türken, nichts zu tun. Wir wollen nicht warten, bis Marksloh auch in Rostock ist.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal eine geschichtliche Dimension beleuchten.

(Angelika Peters, SPD: Oh Gott! Tun Sie‘s nicht, Herr Müller! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Sie von den Systemparteien wollen ja immer so gerne aus der Geschichte lernen, denn es gibt Wechselwirkungen zwischen Tätern und Opfern.

(Reinhard Dankert, SPD: Ah ja! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das haben Sie aber nicht begriffen, oder?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

In Spanien und Portugal haben die dortigen Einheimischen sich bereits gegen Ausländerbanden gewehrt und da kann das Pendel dann auch ganz schnell zurückschlagen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)

Wir kennen das in Deutschland.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?)

Sie haben ja den 9. November auf Ihre Weise in der letzten Zeit zelebriert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, jetzt kommt es!)

Sie blenden nur aus, dass diese Sachen auch eine Vorgeschichte hatten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU: Aha!)

und die beginnt im Jahr 1933, Herr Jäger.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja, ja.)

Da kam es gegen Deutschland – und das ist eine Bewertung der jüdischen Gemeinde in Berlin im April 1933, ich zitiere wörtlich, „zu ein Gräuel- und Boykottfeldzug“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zu einem! Einem!)

„gegen Deutschland“. Dem Deutschen Reich, so im „Daily Express“ vom 24. März 1933 veröffentlicht, wurde der Krieg erklärt. „Das Judentum erklärt Deutschland den Krieg“,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

hieß es in der Überschrift. Selbstverständlich wirkt sich so etwas aus, selbstverständlich gibt es Reaktionen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja!)

Der Hass gegen eine Gruppe erzeugt Hass gegen diejenigen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und das ist gerechtfertigt?! Also, Herr Müller, Sie sind doch wahnsinnig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Gehen Sie nach Hause!)

die anderen den Kampf ansagen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Schämen Sie sich nicht? Schämen Sie sich nicht? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Wenn dieser Hass sich gegen Juden richtet,

(Gino Leonhard, FDP: Da sind Sie wieder.)

nennt man ihn eben Antisemitismus. Wir weigern uns eben nur, unterschiedlich zu gewichten. Den Antigermanismus müsse man ertragen, so Ihre Auffassung,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wer sagt denn das?)

aber der Antisemitismus wäre zu verurteilen. Juden sind aber keine besseren Menschen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schämen Sie sich, Herr Müller!)

Und wenn Sie sich dafür halten, dann erzeugen Sie damit Antisemitismus. Diesen Teufelskreislauf wollen wir durchbrechen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch un- glaublich! – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch widerwärtig! – Dr. Armin Jäger, CDU: Die Rede brauche ich im Wortlaut.)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Lochner-Borst von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein weiterer trauriger, zutiefst undemokratischer, offen menschenverachtender, propagandistischer Ausfluss

(lang anhaltender Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

der wahnhaften Denke von rechts außen.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)