Ich denke aber, in diesem Zusammenhang ist vor allen Dingen auch das Problem der Mitfinanzierung oder 50prozentigen Finanzierung das Hauptproblem. Allerdings darf die Fortpflanzungsmedizin nicht zur Rettung für die kinderlose Gesellschaft werden. Neben den positiven Folgen für die Erfüllung des Kindeswunsches und des Wachstums der Bevölkerung dürfen meines Erachtens auch die Risiken der Behandlung nicht außer Acht gelassen werden, wie Nebenwirkungen der verwendeten Substanzen, Eileiterschwangerschaften, Frühgeburten und Mehrlingsgeburten.
Betrachtet werden muss jedoch auch die demografische Entwicklung in Deutschland. Wir steuern auf eine überalterte Gesellschaft zu. Der Fachkräftemangel zwingt bereits viele Unternehmen, Maßnahmen zu entwickeln, um dem entgegenzuwirken. Frauen verschieben zunehmend das Kinderkriegen auf spätere Zeiten, da sie erst einmal im Beruf Fuß gefasst haben wollen. Es ist unbestritten, dass Arbeitnehmerinnen mit Kindern es ungleich schwerer haben, Erwerbs- und Privatleben zu vereinbaren. Hier ist der Staat gefragt, die Rahmenbedingungen zu ändern, um die Entscheidung für Kinder leichter zu machen. Das Elterngeld und der Ausbau der Kinderbetreuung sind hier schon richtige Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Aspekte, die in dieser Diskussion berücksichtigt werden sollten. Mir geht es darum, auf die vielen Facetten hinzuweisen, einen weiteren Blick auf das Problem zu bekommen und so vielleicht auch andere Lösungen zu finden. Künstliche Befruchtung ist nicht nur unter dem Aspekt Finanzen zu betrachten. Es ist auch nicht nur ein Problem der betroffenen Paare, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Somit sollte auch noch mal darüber nachgedacht werden, ob nicht ressortübergreifende Finanzierungslösungen gefunden werden. Ich denke da zum Beispiel auch an das Engagement des Familienministeriums und von Frau Ministerin von der Leyen.
Bei der Bearbeitung des Themas ist mir auch so durch den Kopf gegangen, wir gewähren Familien, die sehr gerne Kinder haben möchten, unter Umständen diesen Kinderwunsch nicht, obwohl wir genau wissen, dass in diesen Familien Kinder wohlbehütet aufwachsen würden. Wir geben jährlich sehr viel Geld für Jugendhilfe aus, aber in den Familien könnten wir uns doch ganz sicher sein, dass die Kinder wirklich willkommen sind und auch wohlbehütet aufwachsen würden.
Das alles, diese verschiedenen Facetten, sollten im Sozialausschuss meines Erachtens noch mal erörtert werden. Die Überweisung ist ja auch schon beantragt worden. Parallel dazu – und das sage ich hier ausdrücklich – werde ich mich noch mal im Rahmen der Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz und der dazugehörigen Arbeitsgruppen dafür einsetzen, dass wir das Thema auf die Tagesordnung setzen mit dem Ziel, dass gemeinsam Lösungen vor allen Dingen hinsichtlich der Finanzierung des Problems gefunden werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vergreisung in unserem Land ist allseits bekannt und die politische Kaste hat sich zumindest mit dieser Entwicklung abgefunden. Viele Frauen und Männer versagen sich der Familiengründung und somit auch dem Schenken neuen Lebens. Ihnen gegenüber stehen viele Paare, die ungewollt kinderlos sind. Mehr als eine Million Paare in der BRD sind Schätzungen zufolge von Unfruchtbarkeit betroffen. Nicht wenige von ihnen besinnen sich erst in einem Alter auf ihren Kinderwunsch, in dem die Fruchtbarkeit unabhängig von gesundheitlichen Schwierigkeiten allgemein schon stark abgenommen hat. Für viele Paare ist es in diesem Alter dann zu spät und sie versuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, dennoch ihren Lebenswunsch zu erfüllen.
Unfruchtbarkeit hat aber auch viele andere Ursachen. Doch gerade künstliche Befruchtungen sind in der BRD ein kostenintensives Unterfangen und somit sind von den massiven Leistungskürzungen im Gesundheitswesen auch Paare mit ungewollter Kinderlosigkeit betroffen. Etwa 2.000 Euro Eigenbeteiligung je Befruchtungszyklus müssen gesetzlich Krankenversicherte, müssen die Paare aufbringen.
Unabhängig davon, dass eine künstliche Befruchtung einen Eingriff in die Natur bedeutet, ist es für viele Paare die letzte Hoffnung für die Erfüllung ihres Kinderwunsches. Aufgrund der schon angesprochenen Vergreisung unserer Heimat muss es doch für den Staat eine Herzensangelegenheit sein, den eigenen Kinderwunsch der Paare erfüllen zu können, auch wenn die Erfolgsaussichten nicht besonders hoch sind. Nur 40 Prozent der Befruchtungen führen zu einer Schwangerschaft, nur 10 bis 15 Prozent zur Geburt eines Kindes. Auch ist das Risiko von Fehlbildungen bei einer künstlichen Befruchtung gegenüber einer natürlichen Empfängnis nach Erkenntnissen deutscher Ärzte und Wissenschaftler deutlich erhöht.
Durch die Gesundheitsreform wurde die künstliche Befruchtung zu einem Luxusgut für Besserverdienende, da die Kassen nur noch maximal die Hälfte für drei Befruchtungszyklen tragen. Die künstliche Befruchtung ist aber aufgrund der Vergreisung unseres Volkes gegenwärtig eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit und muss demzufolge zumindest vorläufig aus Steuermitteln getragen werden. Wir stimmen dem Antrag zu und stimmen auch der Überweisung in den Ausschuss zu.
weil vorhin im Antrag haben Sie – GKV hatten wir da –, und da haben wir darüber geredet, dass gerade …
Das ist nicht mein Antrag. Ich habe gesagt, wir sollten die GKV dazu wieder belästigen. Dann hätten Sie auch das sagen sollen. Also das war ein Eigentor.
Herr Rühs, Sie sollten Nachhilfeunterricht nehmen, denn diese Sache ist nicht nur liberal. Es gibt ein Buch. Leider ist er heute schon benannt worden, Herr Beske, war mal Staatssekretär im Sozialministerium in SchleswigHolstein, hat viele gute Schriften herausgebracht, unter anderem auch zu diesem Thema. Das kann man nachlesen auf Seite 71.
Wir haben den Antrag mit Absicht auch erweitert auf das, was wir im eigenen Land tun. Insofern finde ich das gut, was Frau Ministerin und auch Frau Seemann gesagt haben, wir können auch noch einmal überlegen, was wir tun können. Ich will ein Beispiel nennen. In Rostock ist gerade eine Beratungsstelle für Adoption an die Caritas gegeben worden. Wir wissen, dass wir in diesem Land sehr schwach darin aufgestellt sind. Auch das kann ein Weg sein, kinderlosen Eltern zu helfen.
Ich sage mal, das ist auch eine Möglichkeit, die wir im Ausschuss erläutern können, wo wir im Ausschuss Wege finden können. Mir ging es darum immer nicht so recht – und das haben wir hier an dieser Stelle sehr oft –, natürlich kann ich immer Anträge auf der Bundesebene stellen, richtig, aber ich möchte auch immer ein Stückchen wissen, was können wir im eigenen Land tun.
Insofern finde ich das gut, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren können, auch eigene Wege zu finden, wie wir dieses Thema unterstützen können, und insofern finde ich es gut, dass wir den Antrag dann im Sozialausschuss auch beraten können. – Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1969 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Steuergelder für Großkonzerne, Drucksache 5/1964.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Herr Pastörs, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz massiver Unterstützung des Bankensektors in den USA und Milliarden Liquiditätshilfen für die Wirtschaft überträgt sich die Krise aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf nahezu alle Länder der Welt. Angst macht sich breit, nicht nur bei den Großen dieser Welt, sondern auch bei den Arbeitern und Angestellten, die noch Arbeit haben, Angst auch bei vielen Unternehmern des Mittelstandes hier in unserem Land, die jetzt schon spüren, dass sie die vor der Tür stehende Rezession nicht überleben könnten. Ihre noch vor Monaten ach so hoch gelobte Konjunktur, meine Herrschaften auf der Regierungsbank, geht bergab.
Der FAZ-Konjunkturindex sank allein schon im September um deutliche 1,5 Prozent, das bedeutet, mehr als 3,5 Prozent weniger als der Septemberwert im vergangenen Jahr. Herr Seidel, ich glaube, es ist nicht übertrieben, davon auszugehen, dass wir es nicht mit einer Rezession, sondern mit einer Depression zu tun haben werden könnten.
Seit zwei Jahren warten die Menschen auf Ihr groß angekündigtes Beschäftigungskonzept. Nichts dergleichen ist bei Ihnen vorhanden. Sie sind dem alten Trott bis heute auf ausgetretenen Pfaden gefolgt und werden nun auf dem linken Fuß erwischt, Herr Wirtschaftsminister. Wir alle wissen, dass die Hurrameldungen aus Ihrem Minis
terium Schnee von gestern sind. Was die Arbeitslosenzahlen angeht, so sind das keine ehrlichen Zahlen gewesen. Das wissen Sie genauso gut wie wir alle hier. Nach wie vor verlassen Tausende unser Land, weil Sie hier nicht genügend Arbeitsmöglichkeiten geschaffen haben.
Noch 2007 sind über 39.000 Menschen vor Ihrer Politik davongelaufen. Nach wie vor beziehen Zigtausend staatliche Unterstützung, weil sie von ihrem Lohn hier nicht leben können. Das ist die Situation hier und heute. Das ist die Realität am Vorabend einer der größten Wirtschaftskrisen, die die Welt nach 1945 erleben wird.
Hören Sie auf, meine Herrschaften, zu lügen, zu schweigen. Tatsache ist, 60 Prozent, die in Mecklenburg-Vorpommern noch Beschäftigung haben, arbeiten bereits für weniger als 75 Prozent des bundesdeutschen Durchschnittslohns, Herr Minister. Nun hört man, dass in der jetzigen Krise Lohnerhöhungen Gift für die Konjunktur seien. Nicht Lohnanpassungen sind Gift für die Konjunktur, sondern die Finanzbetrügereien in den Großbanken sind das zersetzende Gift, meine Herrschaften.
Im gleichen Atemzuge fordern dieselben Leute jedoch milliardenschwere Unterstützung für das hundertprozentige Tochterunternehmen General Motors Opel in Rüsselsheim und Erfurt. Wie wir alle wissen, steht General Motors kurz vor der Pleite und es ist nicht auszuschließen, dass dann deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe verloren gehen. Wir von der NPD sind gegen die Unterstützung von ausländischen Konzernen aus Staatsmitteln und wir stellen speziell im Fall Opel die Fragen:
1. Was ist mit den Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, die Opel Deutschland für erbrachte Entwicklungsleistungen an General Motors hat, Herr Minister?
2. Was beabsichtigt die Bundesregierung konkret an Unterstützungshilfen für die deutsche Autozulieferindustrie auf den Weg zu bringen?
Denn schon jetzt gewährt der Kreditversicherer Euler Hermes den Zulieferern von General Motors wegen Insolvenzgerüchten keinen Schutz mehr.
Keine Unterstützung für ausländische Konzerne in Deutschland! Das ist unsere Position. Für Opel bedeutet dies, dass wir das Herauslösen aus dem General Motors Konzern verlangen und somit eine Abkopplung des Unternehmens vom kranken Mutterkonzern in Amerika. Dies ist unserer Meinung nach überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze in Deutschland in diesem Falle abgesichert werden könnten. Das muss schnell gehen, denn die Muttergesellschaft hat schon längst begonnen, Mittel weltweit aus ihren ausländischen Tochtergesellschaften nach Amerika abzuziehen.
Ich erinnere hier nur noch an das Schicksal des amerikanischen Autozulieferers Oxford vor wenigen Jahren, der in den USA bankrottging und sein deutsches Tochterunternehmen mit in den Abgrund hineinriss. Aber auch die hier von Ihnen mit Fördergeldern unterstützten Großprojekte geraten zunehmend in Schieflage, Herr Minister. Ihnen werden neben Dassow, dem SnowFunPark und dem Holzwerk in Wismar in Zukunft noch mehr Förder