Nun gut. In der Familie muss der verantwortungsvolle Umgang mit Geld erlernt werden. Die Schule kann diesen Prozess im Übrigen nicht begleiten. Allein, wenn man sich einmal vorstellt, was DIE LINKE, ich habe mir das mal angeguckt, an Forderungen an die Schule gestellt hat, da könnte man fast vom Schulkombinat sprechen, das sich dann zukünftig bildet.
Und die Effizienz eines solchen Kombinates, das hat sich in der Geschichte nun mal gezeigt, das kann man relativ leicht sagen: Effizienz null, viel Anspruch, aber Effizienz, wie gesagt, null.
Der Staat kann dagegen wenig regeln, wenn er nicht bevormunden will. Und das, was der Staat machen kann, das ist, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu gestalten und für gute Aus- und Weiterbildung zu sorgen.
Diese Rahmenbedingungen wurden aber in Mecklenburg-Vorpommern ganz offensichtlich nicht geschaffen, denn wie sonst ist es zu erklären, dass wir nach wie vor hohe Arbeits- und damit verbundene Perspektivlosigkeit im Land haben. Die Erwerbslosigkeit ist doch auch ursächlich für die Überschuldung vieler Privathaushalte. Der Antrag von der LINKEN dokumentiert somit nach unserer Auffassung sehr eindrucksvoll das Scheitern der rot-roten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Der Schuldnerbericht sagt auch eines ganz klar: Die Probleme sind eben nicht neu, sie sind hausgemacht. Seit über zehn Jahren steigen die Fallzahlen kontinuierlich, seit über zehn Jahren sind die Beratungsstellen überlastet und kämpfen um jeden Euro.
Warum also fordert DIE LINKE hier nun Maßnahmen von der Landesregierung, wenn sie selbst über viele, viele Jahre die Chance zur Senkung der Arbeitslosigkeit,
(Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie nicht gerade gesagt, wir können nicht addieren und subtrahieren, oder was?)
zur Verbesserung der schulischen Bildung und zur Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung gehabt hätte. Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, weil Sie versagt haben.
Sie wollen hier die Wirkung beseitigen, sind aber selbst die Ursache. Jetzt ein Entgegenwirken des Staates zu fordern, ist daher mehr als zynisch.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also diese Diskussion ist wirklich erstaunlich. Und Ihre Schlussfolgerung, Herr Schnur, die war mehr als erstaunlich, die letzte, die Sie hier getan haben.
Ich beginne aber mit einem Artikel aus der „Ostsee-Zeitung“ vom 5. November, dieses Jahres wohlgemerkt, also weit nachdem der Bericht, der ständig zitiert wird, erschienen ist. Da stand in der „Ostsee-Zeitung“: „Wie aus dem Schuldner-Atlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht, weist MV hinter Brandenburg die größten Verbesserungen auf.“ Hier geht es um die Schuldnerquote. „Mit einer Quote von 10,85 Prozent steht das Land bundesweit auf Rang 8.“
In einem anderen Artikel war zu lesen, die Überschuldung in Ostdeutschland nahm deutlich stärker ab als im Westen. „Die durchschnittliche Schuldenhöhe fällt in Westdeutschland deutlich höher aus, als im Osten. Viele betroffene Haushalte aus den alten Ländern bewegten
(Toralf Schnur, FDP: Was hat denn der einzelne Schuldner davon? – Udo Pastörs, NPD: Wir sind auch schon länger im BRD-Karussell.)
„Die Privathaushalte von Greifswald gehören so laut Creditreform beim Abbau von Schulden sogar bundesweit zur Spitzengruppe.“ Aber ich will natürlich auch nicht verhehlen, diese Zitate standen unter der großen Überschrift „Neue Schuldenwelle droht“.
Was bedeutet Überschuldung konkret? Von Überschuldung spricht man ja erst, wenn eine Situation eingetroffen ist, die es den Betroffenen nicht mehr möglich macht, in absehbarem Zeitraum von ihrer Verschuldung herunterzukommen. Sie haben sich verschuldet und können mit ihrem Einkommen auch in absehbarer Zeit sich nicht mehr aus dieser Situation befreien.
Die Ursachen der Überschuldung werden übrigens von Schuldnern, Schuldnerberatungsstellen und den Gläubigern nicht ganz gleich betrachtet. Aber was bei allen Statistiken eigentlich absolut gleich ist, wenn auch die Prozentzahl differiert, ist, dass die häufigste Ursache von Überschuldung die Arbeitslosigkeit ist, Arbeitslosigkeit, und zwar bundesweit. Einkommensarmut befördert das in Ostdeutschland natürlich noch besonders. Wenn ich mir unsere durchschnittlichen Einkommen hier angucke und dann Herrn Schnur höre, wer diese Situation verschuldet, muss ich mich doch wirklich sehr wundern. Ich denke schon, dass Einkommenshöhe durchaus mit ein Grund dafür ist, dass die Überschuldung in Ostdeutschland besonders hoch ist.
(Hans Kreher, FDP: Keiner hat das abgestritten. Das hat keiner abgestritten. – Toralf Schnur, FDP: Haben wir doch nicht abgestritten.)
Das brauchen wir heute nicht auch noch mal zu tun. Wenn ich über armutsfeste Familieneinkommen spreche, spreche ich in erster Linie von Mindestlöhnen, aber auch, ich spreche da die Fraktion DIE LINKE an, über Einkommen immer SGB-bezogen, natürlich auch von Regelsätzen. Sie wissen alle, dass wir gerade eine leichte Erhöhung bei den normalen Regelsätzen hätten. Was ich vollkommen unzureichend finde, ist, dass wir im Bereich der Kinderregelsätze offensichtlich noch keinen Schritt weitergekommen sind. Das ist so, das kann man nur beklagen.
Aber neben dem Aspekt armutsfreier Familieneinkommen hat Ihr Antrag noch zwei weitere Hauptpunkte. Einmal dreht sich das um die Schuldnerberatung. Da kann ich direkt an unsere Ministerin anknüpfen. Die Einschätzung, die sie hier getroffen hat, teile ich, und zwar aus folgendem Grund. Den Ursprung dessen finden Sie auch in Ihrem zitierten Bericht. Da stand nämlich schon drin, dass in der 41. Sitzung des Landtages am 24. Juni 2004 der Kollege Glawe, aber auch der Kollege Heydorn die Problematik der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen durchleuchten und schauen wollten, ob man da Verbesserungsvorschläge machen muss.
Wir haben in der Tat in dem Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion uns der Thematik angenommen, haben uns das hoch und runter angeschaut und diskutiert und konnten letztendlich dem Sozialministerium keine Ver
säumnisse an der Stelle vorwerfen. Wir haben, das will ich Ihnen auch nicht verschweigen, insgesamt bei der Ausfinanzierung der Beratungsstellen durchaus Verbesserungsvorschläge, die wir zu gegebener Zeit auf den Tisch legen werden, aber eine Aufstockung oder Ausweitung der Schuldnerberatungsstellen kann ich in diesem Moment hier auch nicht erkennen.
Sie haben einen dritten Schwerpunkt, und zwar den Verbraucherschutz, in Ihrem Antrag angesprochen. Da haben wir noch eine etwas andere Situation. Genau vor dem Hintergrund unserer Überschuldungsproblematik hier im Land und auch vor dem Hintergrund der Diskussion, dass sich immer mehr Jugendliche verschulden durch Handyrechnungen und so weiter, wurde im letzten Jahr ein Antrag von SPD und CDU auf Drucksache 5/587 hier in diesem Haus beschlossen, der den Inhalt hatte, die Verbraucherinteressen zu stärken und zu schützen. Zum einen ist da explizit die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit von Wirtschaft und der Verbraucher, der Schutz von Interessen der Verbraucher angesprochen, aber auch der umfassende Konsumentenschutz, Stärkung der Stellung der Verbraucher als aktive Teilnehmer am Marktgeschehen und, und, und. Das sehe ich als Unterstützung, praktisch Empfehlung der Sozialministerin, diesen Antrag als überflüssig zu erklären.
Dass wir teilweise Ihre Intentionen nicht abarbeiten können, das habe ich eben schon ausgeführt, auf der anderen Seite sind aber zum großen Teil Entwicklungen drin, die auch noch nicht evaluiert wurden.
Wir werden gerade die Evaluation der Entwicklung, die sich aus dem beschlossenen Antrag aus dem letzten Jahr ergeben hat, auf die Tagesordnung setzen und denken mal, dass die Ergebnisse, die dort präsentiert werden können – ich hoffe das –, unsere Entscheidung hier an dieser Stelle noch mal bekräftigen werden.
Ich komme jetzt noch mal auf die eingangs erwähnte Pressemitteilung zurück. Es ist auch nicht ganz ausgeschlossen, dass gerade hier geeignete Maßnahmen der Landesregierung ergriffen wurden im Sinne der Antragstellerin, die der Überschuldung privater Haushalte tatsächlich bereits entgegenwirken. Diese Pressemitteilungen lassen dies ja eigentlich vermuten, genauso wie der Beitrag, den die Sozialministerin vorhin abgegeben hat. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.